Bei einer Kontrolle vom Landkreis wurden noch Sachen von meinem Ex-gefunden!

  • Seit knapp 7 Wochen bekomme ich Hartz 4, weil mein Freund mich verlassen hat der vorher alles finanziert hat. Jetzt am Montag kam der Landkreis mit 4 Personen und fanden noch ein paar Hemden und Schuhe von meinem Ex. Was droht mir jetzt?

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  • meine ex hatte das auch mal... nach der trennung standen auch welcher bei ihr vor der tür. sie hat sie blöderweise auch reingelassen....


    (hier nur ma zur info: man muss NUR die von der polizei reinlassen. dies aber auch nur, wenn eine richterliche anordnung vorliegt. dies dürfen sie dann aber auch nur, wenn sie auch einen "unparteiischen" gemeinemitarbeiter als zeugen dabei haben. ist dieser nicht dabei, kann man denen die tür vor der nase zumachen *kein scherz*. FAZIT: kenn alle von der gemeinde, dann haste noch zeit gewonnen HRHRHR)


    zurück zur sache:
    die mitabeiter haben noch 5 sachen von mit gefunden und behaupteten, das ich noch da wohnen würde.. totaler blödsinn. aber daruafhin wurde ihr das geld gestrichen und noch kohler rückwirkend zurück verlangt. da "wir" aber beweisen konnten, das ich ja eine eigene wohnung habe, sahen wir da eigentlich kein problem, diesen "irrtum" schnellstens aus der welt zu schaffen.....


    tja, falsch gedacht....


    6 monate später war termin beim gericht und siehe da... wir recht, amt musste ALLES zaheln + eine kl. entschuldigung.


    aber nimm lieber dat schlimmste an, dann biste wenigstens vorbereitet.
    wenns dann nicht eintritt und nichts passiert... freu dich ;-)

  • Quote from Tante_Klaus;55374


    (hier nur ma zur info: man muss NUR die von der polizei reinlassen. dies aber auch nur, wenn eine richterliche anordnung vorliegt. dies dürfen sie dann aber auch nur, wenn sie auch einen "unparteiischen" gemeinemitarbeiter als zeugen dabei haben. ist dieser nicht dabei, kann man denen die tür vor der nase zumachen *kein scherz*. FAZIT: kenn alle von der gemeinde, dann haste noch zeit gewonnen HRHRHR)


    Finsterer Aberglaube, du kannst das natuerlich belegen?

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  • Timeras ich glaube Schnipposa meinte das allgemein auf die Aussage von Klaus, die so ja nunmal gar nicht stimmt.


    Seit wann braucht die Polizei mit einem r. Beschluss einen:


    Quote

    "unparteiischen" gemeinemitarbeiter als zeugen


    Was das auch immer sein soll...

  • Quote from safa;55334

    Seit knapp 7 Wochen bekomme ich Hartz 4, weil mein Freund mich verlassen hat der vorher alles finanziert hat. Jetzt am Montag kam der Landkreis mit 4 Personen und fanden noch ein paar Hemden und Schuhe von meinem Ex. Was droht mir jetzt?


    Das wird dir ja ein Leichtes sein das Gegenteil zu beweisen. Dein Ex wird zum Beispiel sicherlich vor 7 Wochen in eine andere Wohnung gezogen sein.


  • Sorry Floeckchen, hast Recht, die Augen waren noch halb geschlossen.

  • Quote from mpumpe;55416

    Das wird dir ja ein Leichtes sein das Gegenteil zu beweisen. Dein Ex wird zum Beispiel sicherlich vor 7 Wochen in eine andere Wohnung gezogen sein.


    Fakt ist, dass sich die ARGE vor der Hausdurchsuchung die erforderlichen Daten einfacher hätte beschaffen können, z.B. durch Abfrage bei der Meldebehörde. Und eine Wohnungsdurchsuchung mit 4 Personen, das hat mit Verhältnismäßigkeit nix zu tun.

  • Gut lassen wir die Verhältnismässigkeit mal dahin gestellt........

    Zwischen einer Meldeadresse und dem tatsächlichen Aufenthalt liegen nun mal Welten..:rolleyes:

    Und Recht auf Zutritt hin, Recht auf Zutritt her...zur Aufklärung mancher Sachverhalte ist ein Hausbesuch halt manchmal sinnvoll und nützlich, denn leider gibt es genug Paare die sich offiziell trennen ( sehr gerne zieht er dann zurück zu Mama und oder Papa) wenn er Arbeit findet.
    Gruß
    Enibas

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  • Es gibt kein Recht auf Hausbesuche, der Art 13 GG gilt auch für ALG II Empfänger, (ich weiß Turtle, immer diese Wedelei mit dem GG) selbst die BA zeigt in den Weisungen den ARGEn ihre Grenzen auf.


    Es gibt andere Möglichkeiten der Aufklärung. Ein Hausbesuch mit 4 Personen und Durchsuchung der Schränke ..... bin ja schon ruhig.

  • Ach ja an welche Möglichkeiten der Aufklärung denkst du denn so ? Klar es muss keiner den ED reinlassen aber wedel nicht mit dem Grundgesetz wenn der Zutritt zur Wohnung zur Sachverhaltsaufklärung gestattet wird...

    Leider versagt meine grosse Glaskugel regelmässig wenn Erstausstattung beantragt wird und ich nicht weiss was Derjenige schon hat ( und glaub mir, ich staub sie 1 x die Woche ab ) :D:D

  • Quote from Enibas;55444

    Ach ja an welche Möglichkeiten der Aufklärung denkst du denn so ? Klar es muss keiner den ED reinlassen aber wedel nicht mit dem Grundgesetz wenn der Zutritt zur Wohnung zur Sachverhaltsaufklärung gestattet wird...


    Merkwürdig ich lese in den Weisungen etwas anderes als du


    Quote

    (7) Aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundge-setz hat der Betroffene das Recht, dem Außendienstmitarbeiter den Zu-tritt zu seiner Wohnung zu verweigern; über dieses Recht und die Folgen der Verweigerung ist er zu belehren. Der Betroffene darf nicht durch Vor-spiegeln falscher Tatsachen unter Druck gesetzt werden. Der Betroffene entscheidet selbständig, ob er den Mitarbeitern Zutritt gewährt oder nicht.

    Wo steht da der Zutritt muss gestattet werden?

    Quote

    Leider versagt meine grosse Glaskugel regelmässig wenn Erstausstattung beantragt wird und ich nicht weiss was Derjenige schon hat ( und glaub mir, ich staub sie 1 x die Woche ab ) :D:D

    Kann es sein, dass hier dieses Äpfel und Birnenparadoxon auftritt? Es ist doch wohl ein kleiner Unterschied ob der Hilfebedürftige Leistungen beantragt und daraus Mitwirkungspflichten nach §60 ff SGB I entstehen, oder ob das Amt einen Leistungsbetrug unterstellt, und offensichtlich Schränke durchschnüffelt, oder haben die Hemden auf dem Küchentisch rumgelegen mit großem Etikett: "Ich gehöre dem EX."

  • Also wenn ich bei Enibas Beispiel bleibe interpretiere ich, dass so:


    Lieber HB,


    um abschliessend zu klären ob Du Geld für die von Dir beantragten Möbel bekommst, würde ich mir gerne Deine Wohnung anschauen.
    Solltest Du das nicht wollen ist es mir nicht möglich den Antrag abschliessend zu klären.


    Und Nü?


    Kein unter Druck setzen, keine Vorspiegelung falscher Tatsachen :confused:


    Abe rum mal wieder zurück zur TE zu kolmmen, dass da einiges falsch um nicht zu sagen rechtswiedrig gelaufen ist, ist klar.

  • Ein Beispiel für den H4 Murks.

    Hier ist Umkehrung der Beweislast angezeigt, der HE muß durch Eigenbemühung wie etwa die Ermöglichung der Inaugenscheinnahme durch Dritte ein Interesse daran haben daß der gesetzlich erforderliche Sachstand zweifelsfrei festgestellt wird.

    Der vordergründige Firlefanz um "das Grundgesetz" wäre dann garnicht erforderlich.

    Aber so weiß doch jeder wie es ja auch in Postings von Leuten die auf der Amtsseite tagtäglich damit zu tun haben wie die Dinge gedeichselt werden.

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  • timeras


    Klar steht meine Wohnung unter dem Schutz des Grundgesetzes aber das heisst doch auch, dass ich entscheide wen ich rein lasse und das kann auch der Ermittlungsdienst sein wenn ich weiss worum es geht und an der Aufklärung des Sachverhaltes Interesse habe. Ich habe nicht geschrieben, er MUSS reingelassen werden, aber freiwillig geht alles...

    Ich streite nicht ab, dass die Mitarbeiter manchmal sicherlich über das Ziel hinaus schiessen und auch Druck ausüben....

    Und wenn ich den Hinweis bekomme, dass z.B. jemand mit dem Kindesvater zusammenlebt, will das durch den ED überprüfen lassen ( wie denn auch sonst trotz Glaskugel) und derjenige verweigert den Besuch...Na was denkt mann/frau mit durchschnittlichem gesunden Menschenverstand ??

    Und dann ist es nunmal an dem Leistungsbezieher den Verdacht zu entkräften, wie auch immer...

    Gruß
    Enibas

  • Kann mir mal einer sagen, was so eine Rotz-Diskussion soll, wenn der Fragesteller die Kontrolleure in seine Wohnung reingelassen hat? Oder steht irgendwo im Eingangsbeitrag, dass die sich gewaltsam Zutritt verschafft haben?

    Jedesmal die gleiche Diskussion, wie wenn das HINTERHER noch was bringt. 3 Seiten Diskussion, ob eine Inaugenscheinnahme sein darf oder nicht, dabei ist sie schon längst passé. Anstelle auf die eigentlichen Fragen einzugehen.

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Und damit zur Frage:

    "Was droht mir jetzt".

    Schlimmstenfalls die Einstellung von ALG 2. Bestenfalls gar nichts. Dazwischen gibt es allerdings nicht viel. Also entweder oder.

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • hausbesuch


    Sinnvoll hin oder her,


    unangemeldeter besuch, egal von einem oder 100 Mitarbeitern ist ein Verstoss gegen das GG.


    Tatsachen oder solche die dafür gehalten werden, unterliegen daher m.E. dem Verwertungsverbot.


    Der/die Mitarbeiter können dich höchstens höflich bitten, sie in deine Wohnung zu lassen. Müssen dich aber darauf hinweisen, das du es nicht brauchst und das dir durch deine weigerung keinerlei nachteile entstehen.


    gruss zossi

  • Seltsam


    ich dachte bisher immer das auch Mitarbeiter der Verwaltung sich an die Gestze zu halten haben. (Steht übrigens auch im GG)


    Nach dem Posting von der ansonsten von mir geschätzten Turtle bekomm ich daran erhebliche Zweifel

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