Unangemeldete Kontrolle zu Hause!!! Welche Rechte / Pflichten habe ich, der Vermieter

  • Unangemeldete Kontrolle zu Hause!!! Welche Rechte / Pflichten habe ich, der Vermieter, oder aber der Kontrolleur???

    Wer kann weiterhelfen, wo sind die Gesetze zu finden, wer hat Erfahrungen gemacht, wer kann nützliche Tips geben...

    m. f. G.

    B-L

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • mir geht es um folgenden Sachverhalt:
    Ich bewohne seit einigen Jahren 2 Zimmer mit Küchen- und Badbenutzung.
    Da der Vermieter jedoch keine getrennten Zähler hat, und auch kein getrenntes Heizungssystem, haben wir damals eine Pauschal-Miete von 300,-- € incl. aller Nebenkosten vereinbart. Nun stelle ich aus gegebenen Anlaß erstmals einen Antrag auf Grundsicherung und lege meinen Mietvertrag vor: 1 Zi EG, 1 Zi DG ohne qm-Angabe. Da ist man nun der Meinung, 300,-- € wäre aber zu viel, man müsse das doch mal überprüfen und mir einen Kontrolleur nach Hause schicken.
    Auf meine Frage, ob ich denn zu Hause überfallen werde, oder ob sich der Kontrolleur vorher anmeldet, bekam ich zur Antwort: Nein, der kommt unangemeldet, und wohl auch mehrfach!!!
    Werde ich grundsätzlich krimminalisiert, weil ich einen Antrag stelle, ist dieser Vorgang normal, oder worum geht es hier???
    Bisher war das kein Thema zwischen mir und meinem Vermieter, womit sich die Frage bisher nicht stellte.
    Ich gab bekannt, dass diese Angaben relativ schwer zu ermitteln seien, die qm und Grundrisszeichnungen nachgereicht werden können. Es würde ja auch einen Rechenschlüssel geben, wonach die Heizkosten zu berechnen wären...
    Kennt jemand diesen Schlüssel (Formel)???
    Nun möchte natürlich der Vermieter wissen, welche Rechte er hat, auf die er sich berufen kann, denn um in meine Zimmer zu gelangen muß der Kontrolleur durch das Wohnzimmer meines Vermieters.
    Wahrung der Privatsphäre ist damit schon fast nicht mehr möglich.
    Zu welchen Räumen muss der Vermieter dem Kontrolleur Zugang erlauben??? Hat der Vermieter, während meiner Abwesenheit, dem Kontrolleur Zugang zu meinen Zimmern zu gewähren??? Welchen Zugang darf der Vermieter verwehren.
    In welchem Umfang hat man eine solche Kontrolle hinzunehemen, und wo sind die grenzen erreicht???
    Menschenwürde... etc. ???

    m. f. G.

    B-L

  • Hausbesuch


    Grundsätzlich musst weder du , noch dein Vermieter wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung einen Hausbesuch dulden, weder unangemeldet noch angemeldet.


    Die Konsequenz ist dann aber das du keine Leistungen erhalten wirst weil das Amt deine Bedürftigkeit nicht feststellen kann.


    Im übrigen hat dein Vermieter als Pflicht aus dem Mietvertrag den Zugang zu deinem Raum zu ermöglichen, egal ob er durch sein Wohn- oder Schlafzimmer führt.


    Gruss zossi

  • So... nun habe ich ja spannendes gefunden:
    Hartz IV Hausbesuche noch immer rechtswidrig


    Bonn. Die am 1. August 2006 in Kraft getretenen Hartz 4 Gesetzesänderungen des so genannten Fortfolgegesetzes bedeuten in vielen Bereichen erhebliche Verschärfungen für Arbeitslose. Deren gewollter Effekt, Einsparungen in Milliarden, sind nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland reine Augenwischerei. Mittlerweile melden sich aus dem ganzen Bundesgebiet immer mehr ALG II-Empfänger denen die zugesagte Bewerbungskostenübernahme nicht mehr erstattet wird. Grund ist eine Ausgabensperre in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die der Haushaltsausschuss des Bundestags bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose verhängt hat. Anstelle der zunächst vorgesehenen 6,2 Milliarden Euro dürfen dafür in diesem Jahr nur 5,1 Milliarden Euro ausgegeben werden.


    Für Arbeitslosengeld II-Bezieher treten ab heute zahlreiche Verschärfungen in Kraft, die bis zum völligen Leistungsentzug führen können. Das Erwerbslosen Forum Deutschland weist deshalb darauf hin, dass nicht alle in Kraft getretene Veränderungen so ohne weiteres hingenommen werden müssen und man sich erfolgreich dagegen wehren kann. Nach wie vor gälte die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG), wonach niemand Hausbesuche und insbesondere unangemeldete dulden müsse. Grundsätzlich beschränke sich die Amtsermittlung auf Erhebungen im Amt und nach Aktenlage. Einen Anlass zu einem Hausbesuch gäbe es nur in sehr eingeschränkten Fällen (etwa bei baulichen Veränderungen bei Behinderten). Sollten konkrete Verdachtsfälle für einen Hausbesuch anfallen, muss dies vorher dem Betroffenen mitgeteilt werden und der Betroffene dazu Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern. In dringenden Fällen, die eine Hausdurchsuchung unumgänglich machen, sei im Übrigen die Staatsanwaltschaft zuständig, die eine Hausdurchsuchung nach einem richterlichen Beschluss durchführen darf. Auch dürfte der Sozialdienst nicht einfach Daten in der Nachbarschaft, etwa durch Befragung von Nachbarn erheben, ohne dass der Betroffne sein Einverständnis dazu gegeben hat oder davon in Kenntnis gesetzt wurde. Dies wäre regelmäßig ein schwerer Verstoß gegen den Schutz der Sozialdaten und könne je nach Schwere Bußgelder in Höhe von 25.000 -250.000 EUR oder Ersatzweise Haft im Falle der Wiederholung- durch die Geschäftführung nach sich ziehen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bittet deshalb Betroffene, sich bei der Initiative zu melden, um geeignete Wege zu finden, solche Fälle nachzugehen. Wir warnen die SGB II-Behörden eindringlich, die gesetzliche Einführung von Außendiensten in allen SGB II-Behörden dazu zu nutzen, um jetzt in Rambomanier ALG II-Empfänger zu bespitzeln. Dies war schon in der Vergangenheit nicht erlaubt und ist auch durch die neue Gesetzeslage nicht abgedeckt. Im Grunde hätte sich der Gesetzesgeber diesen überflüssigen K!
    ropf sparen können, denn durch einen verweigerten Hausbesuch dürfen weder Leistungen eingestellt werden noch wird dies irgendetwas an der Hilfebedürftigkeit der zahlreichen Betroffenen ändern. Der geringe Prozentrang von angeblich 1% Missbrauch wird durch solche Maßnahmen kaum aufgedeckt. Im Übrigen ist für Schwarzarbeit immer noch die Zollverwaltung zuständig und keinesfalls der Außendienst“, so Martin Behrsing.


    Zugleich weist die Initiative darauf hin, dass Telefonbefragungen datenschutzrechtlich äußerst bedenklich sind. Wir raten den Betroffenen, dass sie entweder ihre Telefonnummer erst gar nicht angeben oder auf Löschung dieser Daten bestehen, da sich zu viele Trittbrettfahrer dran hängen können, so Behrsing weiter.


    Die Initiative sieht nicht, dass die neu eingeführte Beweislastumkehr Bestand haben wird. Nach wie vor gelte die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes von 1992, welche nochmals 2004 durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Deshalb rät das Erwerbslosen Forum Deutschland den Betroffenen sich rechtlich dagegen zu wehren, denn die zahlreichen Entscheidungen der Sozialgerichte würden sich immer wieder auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes stützen. Es sei auch überhaupt nicht klar, wie denn Betroffene ihren Beweis antreten sollen, wenn die Behörde gesetzlich eine eheähnliche Gemeinschaft vermuten muss.


    Zurzeit unterstützt die Initiale junge Erwachsene, sich per Verfassungsbeschwerde gegen die seit 01.07.2006 in Kraft getretenen Änderungen für junge Erwachsene zu wehren. Dies halten wir für absolut verfassungswidrig und darf auch kein Bestand in unserer Gesetzgebung haben. Bisher galt immer, dass Eltern ihre Kinder bis zum Abschluss einer Ausbildung unterstützen müssen und nur in Ausnahmefällen durfte diese Unterstützung ausgeweitet werden. Damit werden junge Menschen extrem benachteiligt und in ihrer sozialen Entwicklung gehemmt, da 20% Verzicht von Regelleistung eine Ausreichende kulturelle Teilhabe keineswegs ermöglichen, so das Erwerbslosen Forum Deutschland. Ähnliches würde auch für die sog. Patchworkfamilie gelten, wonach Stiefelternteile für ihre nicht leiblichen Kinder aufkommen müssen, während oftmals der leibliche Elternteil sich seinen Verpflichtungen entziehen könne.


    Als besonders ärgerlich empfindet die Initiative, dass auf Grund der verhängten Haushaltssperre zahlreiche Behörden keine Bewerbungskosten mehr gewähren. Dies aus dem Regelsatz zu bestreiten sei den Betroffenen nicht möglich, da die Regelsatzverordnung dafür keinen Posten übrig hätte. Für uns zeigt sich, dass die Regierung damit deutlich zeigt, dass es kein wirkliches Interesse an der Integration von ALG II -Empfänger gibt. Wenn dies so ist, darf man auch keine kostenaufwendigen Bewerbungsaktivitäten mehr verlangen. Wir erwarten hier eine umgehende Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales, so Martin Behrsing.

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Quote from B-L;4482

    So... nun habe ich ja spannendes gefunden:
    Hartz IV Hausbesuche noch immer rechtswidrig

    .



    Hier wird eine Meinung, aber kein geltendes Recht dargelegt. Wozu sollte denn sonst der in § 6 Abs. 1 S. 2 SGB II verankerte Außendienst dienen ? Und dieser § ist z.Z. geltendes Recht.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)



  • Bitte umgehend Quellenangabe hinzufügen!!!!

    Grüsse,

    Mandy

    [SIZE=1]Ich beantworte ab sofort KEINE PN mehr, weshalb Threads geschlossen und/ oder bearbeitet bzw. entfernt wurden oder man eine Verwarnung erhielt. Wenn dies der Fall ist, dann hat das seinen Grund -> [SIZE=2]Forumsregeln [/SIZE] ->LESEN!!!!!)![SIZE=2]. [/SIZE][/SIZE]

  • Quote

    Welche Rechte / Pflichten habe ich, der Vermieter



    Quote

    Bisher war das kein Thema zwischen mir und meinem Vermieter, womit sich die Frage bisher nicht stellte.



    Du solltest dich vorrangig erstmal entscheiden, ob du nun der Vermieter oder der Mieter bist...

    Ansonsten mal tacheles:

    Quote

    1 Zi EG, 1 Zi DG ohne qm-Angabe. Da ist man nun der Meinung, 300,-- € wäre aber zu viel



    Quote

    denn um in meine Zimmer zu gelangen muß der Kontrolleur durch das Wohnzimmer meines Vermieters.



    Hier handelt es sich offensichtlich nicht um abgeschlossene Wohnräume. Weißt du, normalerweise ist es doch so: Dein Vermieter wohnt jwd und du hast eine Wohnung, die er besitzt, aber an dich vermietet. Solange du deine Miete zahlst und du oder er nix von dir will, hat der eine nichts mit dem anderen zu tun. Das ist der Regelfall einer Vermietung.

    So, wie du das beschrieben hast, besteht eher der Eindruck einer WG oder sonstwas. Ist der "Vermieter" Eigentümer des Hauses oder der Wohnung? Oder selbst nur Mieter?

    Eine Vermietung nicht abgeschlossenen Wohnraumes ist natürlich grundsätzlich auch möglich, ABER: Wenn jemand für 300 Euro im Monat eine eigene Wohnung für SICH SELBST haben könnte vor Ort, wer ist denn bitte so dumm und mietet irgendwo Zimmer, wo er dann immer beim Vermieter durchs Wohnzimmer muss? Ein solcher Wohnraum kann nie zu den Mietraumpreisen des normalen Wohnungsmarktes vermietet werden, weil die Lebensqualität in solchen Wohnräumen eben durch das "Aufeinanderhocken" eingeschränkt ist. Von daher gehe ich davon aus, dass dem Amt das sehr spanisch vorkommt, wie es mir selbst auch sehr spanisch vorkommt.

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Also, ich bin der deutschen Sprache mächtig!!! Verzeihung, wenn mir der eine oder andere Flüchtigkeitsfehler unterläuft, doch ich stelle immer wieder fest, dass kaum einer, der sich in irgendwelchen Foren ergießt, sich diesbezüglich mit Ruhm bekleckern kann, die Wenigsten geben sich auch nur annähernd die Mühe, in ordentlichem Deutsch zu schreiben.

    Nun komme ich nicht dahinter, wenn man ganze Sätze ließt, wie man unter drei Genannten und in Betracht zu ziehenden Personen, zwei davon nicht auseinanderhalten kann???

    Ich bin der Mieter, dann ist da der Vermieter und der Kontrolleur!
    Jede dieser Personen hat Rechte und Pflichten.
    Wo sind diese Rechte und Pflichten in Bezug auf Hausbesuche niedergeschrieben??? Was ist daran nicht zu verstehen???
    mit Verlaub und Erstaunen
    Gruß
    B-L

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Der Vermieter ist Eigentümer seines Hauses und vermietet mir sehr wohl einen geschlossenen Wohnbereich, nähmlich die zwei Zimmer. Durch die sehr ungewöhnliche Bauweise seines Hauses ist ein anderer Zugang zu diesen Räumen nicht möglich. Ohnehin durch die gemeinsame Küchen- und Badbenutzung basiert dieses Mietverhältnis ausschließlich auf unbedingten und gegenseitigen Vertrauen, welches nun über die Jahre nicht einmal in Frage gestellt wurde.
    Im Übrigen wurde dieses Mietverhältnis geschlossen, wo ich noch selbst Unternehemer war. Mein Gewerbe wurde 2007 eingestellt. Der Vermieter ist noch heute selbstständig.

  • Mit Verlaub und Erstaunen bist du offensichtlich nicht über den ersten Satz meines Beitrages hinaus gekommen. Wobei ich kaum glaube, dass "ich, Vermieter" und "ich, Mieter" ein "Flüchtigkeitsfehler" ist.

    Und von "abgeschlossenem Wohnraum" zu reden, wenn man erst durchs Wohnzimmer des "Vermieters" latschen muss, ist ja wohl schlichtweg ein Witz. Der Mieter einer normalen Wohnung muss das auch nicht und wenn solcher Wohnraum zu Preisen vermietet wird, der gleich oder gar höher ist als der für RICHTIGE WOHNUNGEN, dann ist das arg verwunderlich. Garantiert auch fürs Amt.

    Oder glaubst du, es ist normal, dass jemand 300 Euro für 2 Zimmer zahlt, die er noch nichtmal richtig "in Ruhe" allein bewohnen kann, wenn er für 300 Euro auch eine eigene Wohnung haben könnte, die er allein bewohnt? Mach doch bitte niemandem ein X für ein U vor. Das wäre eine Beleidigung der Intelligenz anderer.

    Die Frage nach den Eigentumsverhältnissen, also ob der "Vermieter" tatsächlich auch Eigentümer des Wohnraumes ist, hast du übrigens nicht beantwortet. Warum nicht?

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Wenn weder Mieter noch Vermieter etwas zu verbergen haben, frage ich mich wo das Problem ein Kontrollbesuches ist um eventuelle Hilfebedürftigkeit festzustellen und nur darum geht es oder??

  • So Ihr Lieben... nichts für ungut...
    aber das habe ich mir etwas anders vorgestellt... vielleicht falsch verstanden... Na gut, schau´n wir mal, was das wird...

    Unangemeldete Kontrolle zu Hause!!! Welche Rechte / Pflichten habe ich (als Mieter), der Vermieter, oder aber der Kontrolleur???

    Seltsam, Zossi hat das verstanden… Warum Du als Moderator, Zitate aus dem Zusammenhang ziehst, ist verwirrend, denn ein Zitat: ich, Mieter… habe ich nicht verfasst. Deine Quelle ist mir schleierhaft…

    Ich weiß auch gar nicht, warum ich mich hier rechtfertige, dass entspricht ja nicht meiner Fragestellung. Im Übrigen, habe ich dem Admin eine Nachricht gepostet, dass ich meinen
    2. Beitrag ändern wollte, da der Zeitraum für eine Änderung von 5 min überschritten war. Leider bisher ohne Ergebnis…

    Sehr wohl habe ich erklärt (siehe oben), dass der Vermieter auch Eigentümer seines Hauses ist! Und die Räume sind ein geschlossener Trakt!

    Wie kommst Du darauf, Dir anzumaßen, dass die 300,-- € für dieses Mietverhältnis unangemessen sind, wenn Du nicht weißt, in welcher Lage das Haus des Vermieters steht, welche Größe diese Zimmer haben, und welche Ruhe hier herrscht!!! Im Übrigen sind alle Nebenkosten inklusive! Diese Wohnqualität, bietet mir kein Betonhühnerkäfig mit 14 Stockwerken, wo die Fahrstühle vollgepi__t sind, Nachts irgendwelche Chaoten in den Korridoren krakeelen, die Nachbarn Streitereien austragen, oder mir dumpfes Bassgedröhne von morgens bis Abends auf den Zeiger geht. In diesen Sumpf lasse ich mich von niemand treten. Wer damit leben will, bitte schön…

    „Nach wie vor gälte die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG), wonach niemand Hausbesuche und insbesondere unangemeldete dulden müsse. Grundsätzlich beschränke sich die Amtsermittlung auf Erhebungen im Amt und nach Aktenlage. Einen Anlass zu einem Hausbesuch gäbe es nur in sehr eingeschränkten Fällen (etwa bei baulichen Veränderungen bei Behinderten). Sollten konkrete Verdachtsfälle für einen Hausbesuch anfallen, muss dies vorher dem Betroffenen mitgeteilt werden und dem Betroffenen dazu Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern. In dringenden Fällen, die eine Hausdurchsuchung unumgänglich machen, sei im Übrigen die Staatsanwaltschaft zuständig, die eine Hausdurchsuchung nach einem richterlichen Beschluss durchführen darf.“

    Hier geht es nicht nur um eine Meinung, die ja noch nicht mal verwerflich ist… Welcher Verdachtsfall ist denn unter meinen Umständen erfüllt? Von meinem Vermieter wird zusätzlich eine Mietbescheinigung verlangt, aus der doch alle relevanten Antworten hervorgehen… Im Übrigen ist dem Amt für Grundsicherung bekannt, dass eine Regelinsolvenz läuft. Damit habe ich mein Vermögen und meine Lebensverhältnisse schon dem Gericht offenbart… und von dort werden keine weiteren Fragen mehr gestellt.

    Jetzt sitzt also auf dem Amt ein Sachbearbeiter, der vermutlich eine problematische Einstellung zu seiner Klientel hat, und verletzt damit die Pietätsgrenzen.

    Ich wurde bei meinem ersten Besuch zur Antragstellung nicht mal mit guten Tag begrüßt, sondern mit den verwunderlichen Vorwurf: „Was wollen Sie hier???“
    Muss man sich entschuldigen, dass man den Mitarbeitern die Zeit stiehlt???
    Weshalb, bekommt man bei seinem ersten Besuch nicht alle relevanten Fragebögen ausgehändigt???
    Weil es Methodik ist… diese Psychologie, Rhetorik und Didaktik erschließt sich sicher nicht jedem…
    Ich war Ausbilder bei der Bundeswehr, über diese Thematik bin ich ausreichend ausgebildet worden…
    Freunde von mir sind Aristokraten, die zum Teil auch Hartz IV beziehen… Sind wir nur deswegen schlechte, wertlose Kreaturen, weil unsere Lebenshistorie nicht in das Schubladendenken der Behörden passt??? Die Sachbearbeiter sind sicher nicht zu beneiden, doch verkennen sie allzu oft, wen sie vor sich haben…
    Schon mal drüber nachgedacht???

    Ich lese nicht die Jellowpress, sondern gut recherchierte Literatur über unser System, unsere Administration und Gesellschaft. Ich weiß, wo man mit uns hin will…
    Jedes Volk hat seine Regierung verdient… Es gibt Bürger, die die Augen, Ohren und den Mund schließen… frei nach dem Motto, man muss nicht ausgesprochen blöd sein um hier zu leben, aber es erleichtert die Sache ungemein. Die WAHLBETEILIGUNGEN sprechen Bände. Doch diejenigen, die nicht zur Wahl gegangen sind und oder nicht gehen, haben ihr kostbares Recht mit Füßen getreten und damit Ihr Recht verwirkt, sich anschließend
    zu beschweren!

    Also wer kann mir aufzeigen, wo denn die Rechte und Pflichten eines Hartz IV Mieters in Zusammenhang mit HAUSBESUCHEN im Gesetz niedergeschrieben sind???
    Wo findet man den Gesetzestext, die Dienstanweisung dieser Kontrolleure, aus denen sich deren Kompetenzen ableiten???
    Wo findet man die Rechte und Pflichten, eines Vermieters, der seine Wohnung an Hartz IV Empfänger vermietet???

    Mehr möchte ich doch gar nicht wissen??? Ist das so missverständlich???
    Vielleicht noch den einen oder anderen Erfahrungsbericht… Danke!!!

    Schneeflocke,
    Verzeihung, aber ich habe ein Problem damit, dass man, weil man einen Antrag auf Grundsicherung stellt, verdächtigt wird ein Krimineller zu sein… Ich habe noch eine Würde und meinen Stolz nicht abgelegt, nur weil ich für ein Volumen von mehr als 30 Tausend Euro hart gearbeitet habe, welches mir ungerechtfertigter weise vorenthalten wird. Amtlich legitimierter Betrug. Ich weiß ja nicht, wie Du Dich fühlen wirst, wenn Du eine Leistungskreditbetrugsanzeige bei der Polizei aufgibst, die Polizisten kaum in der Lage sind, diese Anzeige in Deinem Sinn zu formulieren, damit sie ja nicht vom Staatsanwalt falsch verstanden wird, diese dann beim Staatsanwalt über den Dienstweg eingeht, dieser es für ausreichend hält, dass der Schuldner eine Gegendarstellung macht (auf der anderen Seite von Deutschland auf einem Polizeirevier) und ohne diese Gegendarstellung weiter zu prüfen, das Verfahren einstellt. Es geht ja nur um ein paar tausend Euro…
    Wenn Du per Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid (dauerte ca. ein ¾ Jahr) auf Deine Kosten ebenfalls mehreren tausend Euro hinterherläufst, weil die Auftraggeber nicht bezahlen, in der Zwischenzeit z. B. einer der Auftraggeber Insolvenz angemeldet hat und unter anderem Namen weiter firmiert, und dann der Insolvenzverwalter Dir schreibt (nach dem Motto, nun halte mal Deine Füße still, wenn Du Glück hast) bekommst Du in 2 Jahren 2 % von der ursprünglichen Forderung!!! Schreist Du dann noch Hurra??? Und Ich kann Dir etliche solcher Sauereien aufzählen…
    Ich habe meine Arbeit fehlerfrei und ohne Mängel abgeliefert, das ist belegbar. Doch in knapp 4 Jahren auf ein Jahresgehalt zu verzichten, hat mir schlussendlich die Beine weggezogen. Ergebnis: Von mir selbst angemeldete Regelinsolvenz.
    Es geht mir hier um die im Grundgesetz verankerte unantastbare Menschenwürde!!!
    Überwachungsstaat lässt grüßen… Im Übrigen stellt nicht der Vermieter einen Antrag auf Grundsicherung, sondern ich als Mieter… Und die Behörden haben eine Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht ebenso, wie ich als Antragsteller. Nur weil die Masse sich von der vermeintlichen Obrigkeit aus Angst alles gefallen lässt, heißt das noch nicht, das das alles mit Recht, Ordnung und nach dem Gesetz von statten geht. Weswegen gibt es denn so viele anhängige Klagen in Sachen Hartz IV??? Ich will keine Geschenke, sondern nur als Bürger mein Recht einfordern. Die Behörden sind vom Staat für den Bürger eingerichtet, und nicht wie die Behörden den Bürgern weismachen wollen, dass der Bürger für die Behörde da ist!!! Verstehen wir uns???

    In diesem Sinne
    grüßt
    B-L

    P.S.: ...kehrt doch einfach mal in euch...

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Ich denke mal die abkopierten Aussagen eines Herrn Behrsing, Initiator eines einschlägigen Jammerforums sollte man nicht so wichtig nehmen.

    Gesetzeskraft hat hingegen § 6 Abs. 1 S. 2 SGB II, denn selbstverständlich müssen die Angaben des Hilfsempfängers ggfs. auch überprüft werden können.

    Und nebenläufiges Palaver über GG geschützten Wohnraum ist in diesem Zusammenhang nicht zielführend.

    Der Eingangsposter sollte sich daher auf den wesentlichen Sachverhalt konzentrieren und da kann von einer "abgeschlossenen Wohnung" wie der Eingangsposter glauben machen will doch keine Rede sein wenn von der "Zwei Zimmer Wohnung" ein Zimmer im EG und ein Zimmer unterm Dach ist und sich ansonsten die "Zwei Zimmer Wohnung" gemeinsam über den Wohnraum des Vermieters verteilt.

    Dem Geschilderten ist bisher zu entnehmen daß es sich faktisch um die Vermietung eines Zimmers mit evtl. Nebengelaß in der gemeinsamen Wohnung handelt und die Prüfung des Amtes ist gem. § 6 Abs. 1 S. 2 SGB II darauf abzustellen inwieweit hier ein marktüblicher ordnungsgemäßer Mietvertrag vorliegt.

    Ein Zimmer das gleichzeitig Durchgangszimmer für eine andere Mietpartei ist ist heutzutage selbst an Studenten kaum zu vermieten.

  • Back to the roots...


    Im Übrigen, um mal auf den Ausgangsbeitrag zurück zu kommen...
    Kosten der Unterkunft sind kommunale Sache, das heisst es ist total unterschiedlich wie was berechnet wird, weil jede Kommune ihre eigenen Richtlinien hat.
    Also kann dir hier auch keiner sagen, wie es bei dir berechnet wird.

    Im Übrigen ist es so: Weder du noch dein Vermieter müsst einen Kontrollbesuch zulassen, das Grundgesetz lässt grüssen, nur wenn du es verweigerst gibts halt nix wegen nicht nachgewiesener Hilfsbedürftigkeit....

    Gruß
    Enibas

  • @ B-L: wenn Du ALG II bekommst, warum postest Du im Bereich Sozialhilfe?
    Und interessehalber mal noch eine kleine Frage am Rande: bist Du männlich oder weiblich? Ist Dein Vermieter männlich oder weiblich?

    Übrigens kann das mit einer Antwort des Admin/ Betreiber u.U. etwas dauern, weil berufstätig......

    Grüsse,

    Mandy

    [SIZE=1]Ich beantworte ab sofort KEINE PN mehr, weshalb Threads geschlossen und/ oder bearbeitet bzw. entfernt wurden oder man eine Verwarnung erhielt. Wenn dies der Fall ist, dann hat das seinen Grund -> [SIZE=2]Forumsregeln [/SIZE] ->LESEN!!!!!)![SIZE=2]. [/SIZE][/SIZE]

  • schade, dass es wohl gewollt falsch verstanden wird...

    denkt doch mal nach, bevor Ihr Stellung bezieht... wo steht Ihr eignetlich???

    Es ist eurerseits genauso abenteuerlich, wie schnell Ihr Euch anmaßt über etwas zu urteilen, was Ihr nur subjektiv wahrnehmt, wie es die Sachbearbeiter eben auch nur subjektiv wahrnehmen. Da fragt man sich, worum geht es in diesem Forum???

    Sucht Ihr einen Punsching-Ball, an dem Ihr Eure unerfüllten Erwartungen abarbeiten könnt, oder gönnt der eine dem anderen nicht den Dreck unterm Fingernagel???

    Wißt Ihr eigentlich was sich hinter dem Begriff "Solidarität" verbirgt???

    Wir sind das Volk, und uns gehört dieser Staat, dieser hat von uns ein Mandat, für uns da zu sein.

    Doch unser Staat nimmt es sich immer frecher heraus, uns zu seinen Lakaien zu machen, bis wir dann gar nichts mehr zu melden haben...

    Ein Beispiel: Wer hat uns gefragt, ob wir den EURO haben wollen???
    Es hat keinen Volksentscheid gegeben, wie z. Bsp. in Dänemark!!!

    Wir sind doch schon so gut wie entmündigt!!!

    Was passiert denn mit unserer Wählerstimme? Koalitionsverhandlungen haben mit dem eigentlichen Veto nichts mehr zu tun, und auch nicht, wie die Politik, uns, dem Volk weismachen will, mit einem Wahlauftrag!!!

    Macht mal alle so weiter, aber jammert nicht, wenn es zu spät ist...

    Viel Spaß

    B-L

  • Das Parlament repäsentiert in einer parlamentarischen Demokratie das Volk.
    Im Parlament wurde die jetzt gültige Sozialgesetzgebung die im übrigen den internationalen Vergleich nicht zu scheuen braucht verabschiedet.
    Im Parlament gibt es auch Abgeordnete die diese Sozialgesetzgebung nicht wollten, aber die waren in der Minderheit.
    So, von dem allgemeinen Ausflug nun zurück zur Frage der Sozialunterstützung.

    Leider sind immer noch einige Fragen offen.

    - die im Raum stehende Frage der Bedarfsgemeinschaft
    - ist der Vermieter Eigentümer des Hauses oder ist er selbst auch nur Mieter

    Nach jetziger Erkenntnislage ist nicht auszuschließen

    - daß es sich um die gemeinsame Nutzung einer Wohnung handelt und daß zwei Einzel-Wohnungen dem Amt nur vorgegaukelt werden
    - daß der "Vermieter" der die gemeinsame Wohnung auch nutzt den Hauptteil der Kosten über seinen sozialgeldbeziehenden Mitbewohner an das Amt durchreichen möchte.

    Das Amt hat daher allen Grund den tatsächlichen Sachverhalt durch den Ermittlungsdienst zu prüfen.

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.