Kautionskonto und Vermögen

  • Hallo

    ich habe eine Frage zum Kautionskonto und Vermögen.

    Ich habe vor Bezug der GS bereits eine Kautionskonto für meine Wohnung (das Übliche - klassisches Kautionskonto, auf das nur der Vermieter Zugriff hat und auch der nur die Kontobewegungen etc. einsehen kann)

    Gilt diese Kaution als Vermögen? Wie sieht es mit den Zinsen aus, die ja auch jährlich anfallen?

    Frage deshalb, weil ich mir nicht vorstellen kann, das Geld berücksichtigt wird, auf das man keinen Zugriff hat. Und, weil ich von den Kontobewegungen, insbesondere Zinsen, nichts mitkriege und so dem Amt diese Dinge nicht mitteilen kann.

    Ille

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  • Läuft das Kautionskonto auf deinen Namen oder auf den Namen des Vermieters?
    Im ersten Fall musst du dir halt jährlich die Zinsen sagen und auszahlen lassen, sie wären nämlich Einkommen bei dir.

  • Quote from alida;51927

    Läuft das Kautionskonto auf deinen Namen oder auf den Namen des Vermieters?
    Im ersten Fall musst du dir halt jährlich die Zinsen sagen und auszahlen lassen, sie wären nämlich Einkommen bei dir.


    Dafür gibt es aber m.W.n. keine Rechtsgrundlage im Mietrecht.
    Der Normalfall ist das die Zinsen bei Auflösung des Sparbuches mit ausgezahlt werden, egal auf welchen Namen das Sparbuch läuft.


    Im SGB2 gibt es das nicht verwertbare Vermögen, wenn es das im SGBXII auch gibt, zählen m.M.n. die Kautionszinsen auch dazu.

  • Im Mietrecht hat der Vermieter, sofern er die Kaution erhält, getrennt von seinem übrigen Vermögen verzinslich anzulegen.
    Läuft die Anlage der Kaution aber auf den Namen des Mieters -> siehe oben.

  • Quote from alida;51932

    Im Mietrecht hat der Vermieter, sofern er die Kaution erhält, getrennt von seinem übrigen Vermögen verzinslich anzulegen.
    Läuft die Anlage der Kaution aber auf den Namen des Mieters -> siehe oben.


    Der Mieter hat erst bei Vertragsende Anspruch auf die Zinsen.


    Quote

    Der Zinserlös aus der Kautionssumme steht dem Mieter zu, ebenso die Wertsteigerungen aus eventuellen anderen Anlageformen. Der MIeter kann sie allerdings nicht sofort herausverlangen. Denn die erlösten Zinsen werden nach dem Gesetz der Kaution zugeschlagen und erhöhen die Sicherheit. Hat der Vermieter die Kaution zu einem besseren Zinssatz angelegt, dann gehören auch die tatsächlich erzielten höheren Zinsen dem Mieter und werden der Kaution zugeschlagen (LG Düsseldorf, WM 93, S. 400; AG Duisburg, WM 96, S. 763).

    .


    Mietkaution - Wie mu der Vermieter sie anlegen?

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  • Willst oder kannst du den Unterschied nicht begreifen? :rolleyes:

    Das gilt alles, wenn die angelegte Kaution auf den Namen des Vermieters läuft und das habe ich von Anfang an gesagt.

    Manchmal läuft aber das Sparbuch auf den Namen des Mieters, der einen Sperrvermerk für den Vermieter eintragen lässt und es vielleicht auch dem Vermieter übergibt. Dann kann er über die Zinsen verfügen, es sind seine Zinsen, er muss sie ggf. versteuern usw.

  • Nach § 90 Abs. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Eine Kaution kann nur verwertet werden, wenn der Vermieter sie nach dem Auszug aus der Wohnung auszahlt. Solange dies nicht der Fall ist, ist die Kaution m. E. nicht verwertbar, also nicht einzusetzen. Dasselbe gilt für die Zinsen (s. Floeckchen).

  • Nach § 551 Abs. 3 Satz 4 BGB erhöhen die Erträge die Sicherheit. Damit werden die Zinsen gesetzlich der Kaution zugeschlagen.

  • Könnt ihr nicht oder wollt ihr nicht? :confused:

    (3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.

    Wenn das Sparbuch auf den Namen des Mieters läuft, dann ist das eben mit den Zinsen gar nicht geregelt und der Mieter kann sowie muss sie verwenden.

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  • Eine Kaution ist im Mietrecht keine Pflichtleistung, d. h. sie muss nicht gefordert werden. Wenn aber eine Kaution ausgehandelt wird, ist der Umgang damit gesetzlich geregelt. Zinsen aus der Anlage der Kaution sind Erträge. Wenn sie in gesetzlicher Regelung die Sicherheit erhöhen, dann werden sie dieser zugeschlagen und gehören damit zur Kaution. Was sollte Satz 4 in § 551 Abs. 3 BGB sonst regeln wollen?

  • Du solltest Absatz 1 und 2 des Paragraphen auch noch lesen.

    Eine Kaution kann man auch anderweitig stellen und nicht nur durch eine als Sicherheit überlassene Geldsumme.

    Dein Herumreiten auf den Zinsen zählt nur, wenn man dem Vermieter die Kaution als Geldsumme überreicht hat, bar oder Überweisung, und der Vermieter sie pflichtgemäß von seinem Vermögen getrennt verzinslich angelegt hat. Dann ist aber der Vermieter Kontoinhaber.

    Und jetzt gebe ich auf, gegen soviel geballtes juristisches (Un-)Wissen kann man nicht ankommen.

  • Alida, du hast es doch selbst zitiert:

    Quote

    stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit.



    Die Zinsen kommen zur Mietsicherheit dazu und sind für den Mieter nicht verfügbar und daher erst Einkommen im ALG 2 oder in der Sozialhilfe/Grusi, wenn die Kaution fällig wird.

    Flöckchen und Heinz Hoffmann liegen da schon richtig.

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Aus der nachstehenden Entscheidung ist ersichtlich, dass eine Kaution nicht zum verwertbaren Vermögen gehört.
    S 20 SO 13/06 · SG BS · Urteil vom 13.11.2008 ·

    "Nach der Überzeugung der Kammer kann jedoch die Mietkaution nicht zum verwertbaren Vermögen gerechnet werden. Die Frage der Verwertbarkeit im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII beurteilt sich unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten; der Vermögensinhaber muss über das Vermögen verfügen dürfen, aber auch verfügen können. Beide Aspekte verlangen darüber hinaus eine Berücksichtigung des zeitlichen Moments: Der Vermögensinhaber verfügt nicht über bereite Mittel, wenn er diese nicht in angemessener Zeit realisieren kann (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R - zitiert nach juris). Der Mieter einer Wohnung hat gegenüber dem Vermieter erst zum Zeitpunkt des Auszuges aus der betreffenden Wohnung einen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der Kaution. Bis zu diesem Zeitpunkt ist er nach dem Mietvertrag nicht berechtigt und im Rahmen der üblichen Vereinbarungen auch tatsächlich nicht in der Lage, über diese Summe zu verfügen. Es ist nach alledem nicht ersichtlich, dass die Klägerin in absehbarer Zeit über den Kautionsbetrag verfügen und diesen zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes verwenden könnte."

  • Hallo

    Ihr macht mich ja ganz jeck!

    Also es handelt sich um ein klassisches Kautionskonto. Das ist "mein" Konto, auf das nur der Vermieter Zugriff hat. Nur der Vermieter bekommt die Kontoauszüge etc.
    Da ich Onlinebanking mache, müsste ich eigentlich den Betrag einsehen können, das ist aber nicht so. Es ist sozusagen für mich gesperrt.

    Ich halte die Kaution für nicht verfügbares Vermögen. Nehme ich mal an, ich hätte eine Kaution in Höhe der Vermögensfreigrenze - dann würde ich keine GS bekommen und an das Vermögen käme ich nicht dran.

    Ich glaube schon, dass es ähnlich ist wie in SGB II.

    Was die Zinsen betrifft: Bisher habe ich nichts davon erfahren, auch das Amt bei seiner Prüfung nicht.
    Es ist doch üblich, dass man eine Kaution hinterlegt hat, wenn man eine Wohnung mietet - das Amt fragt nicht nach, auch nicht auf den Antragsformularen.

    Ille

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  • Eine weitere Frage:

    Meine Kaution hatte ich vor Bezug von GS aus einer Sparanlage finanziert. Durch den Verkauf von Anteilen (die dann direkt auf das Kautionskonto geflossen sind), sind Zinsen hervorgegangen. Die sind auch auf dem Kautionskonto.
    Das habe ich jetzt durch meine Bank erfahren. Ich denke, dass ich diese Zinsen dann angeben muss. Aber: Können die mir diese Zinsen anrechnen, wenn diese vor dem Bezug von GS mir zugeflossen sind?

    Ille

  • Hallo Ille!

    Sie sollten die Angelegenheit mit dem für Sie zuständigen Grundsicherungsamt besprechen und dabei notfalls die von Luca zitierte Sozialgerichsentscheidung ins Feld führen. Dann dürfte für Sie Klarheit geschaffen werden.

  • Noch ein Nachtrag:

    Nach meiner Auffassung müssten Sie die Möglichkeit haben, von Ihrem Vermieter zumindest Auskunft über den Stand des Kautionskontos zu erhalten.