Eigenheimzulage

  • Hallo,
    wir haben ein gebrauchtes Eigenheim (das Grundstück auf Erbpacht) gekauft und nach einigen Jahren ausgebaut. Das Haus ist bezahlt, vom Amt erhalten wir monatlich die zu zahlende Erbpacht gezahlt, allerdings wird die Eigenheimzulage abgezogen. Nun möchte ich wissen, ob dies zulässig ist, denn z.B. die vom Staat gezahlte Abwrackprämie darf nicht angerechnet werden, da diese zweckgebunden ist. Die uns entstandenen Kosten für den Hausausbau waren auch zweckgebunden und der Anteil, der uns jetzt zurückerstattet wird, wird als Einkommen gewertet und abgezogen. Wer kennt sich aus und kann mir Auskunft geben. Im voraus besten Dank.
    Lydia

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  • Quote from Lydia;51173

    Das Haus ist bezahlt, vom Amt erhalten wir monatlich die zu zahlende Erbpacht gezahlt, allerdings wird die Eigenheimzulage abgezogen.




    Wenn euch die Eigenheimzulage direkt zufließt (also keine Abtretung an einen BSV oder ein Darlehen vorhanden ist), ist sie anrechenbares Einkommen.

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

  • Ist das so?


    Quote

    Die Eigenheimzulage führt regelmäßig nicht zu einer Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II. Es handelt sich hierbei um eine nicht anrechenbare zweckbestimmte Leistung im Sinn von § 11 Abs.3 Nr.1 SGB II. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitslose nachweisen kann, dass er die Eigenheimzulage tatsächlich zur Herstellung oder Anschaffung eines Eigenheims verwendet (LSG Niedersachsen-Bremen, Az. L 8 AS 39/05 ER).

    Eigenheimzulage darf beim Arbeitslosengeld II nicht angerechnet werden


    Quote

    Das Bundessozialgericht -B 4 AS 19/07 R – hat entschieden, dass eine Eigenheimzulage auch wenn sie zur unmittelbaren Bezahlung von Handwerkern oder zum Kauf von Baumaterial benutzt wird kein Einkommen im Sinne des SGB II ist.


    http://www.anwalt-kiel.com/soz…eimzulage-kein-einkommen/

  • Quote from Floeckchen;51216

    Das wäre jetzt die Frage.
    Das Eigenheim ist ja laut TE hergestellt und abbezahlt.
    Sie zahlen ja "nur" noch die Erbpacht für das Grundstück und nicht für das Eigenheim.




    Meine ich auch.

    Quote


    Voraussetzung für die Anerkennung der Eigenheimzulage als zweckgebundene Leistung im Sinn von § 11 Abs.3 Nr.1a SGB II ist allerdings der Verwendungsnachweis, dass die Eigenheimzulage tatsächlich zur Herstellung oder Anschaffung des Wohneigentums eingesetzt wird. Dieser Nachweis wird erbracht, in dem die Eigenheimzulage auf Grund eines Bewilligungsbescheids unwiderruflich an den Darlehensgeber abgetreten wurde.



    aus obigem Link

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  • In der Erbpacht sind doch die Erstellungskosten enthalten.


    Ich würde bei der Sachlage einen Anwalt einschalten, bei Erbpacht ist die Frage ob das wie Miete gehandhabt werden muss.

  • Eigenheimzulage


    Wenn das Bundessozialgericht aber entschieden hat, dass die Eigenheimzulage kein Einkommen gem. SGB II ist, so dürften wir mit einem Einspruch doch Erfolg haben !? Zumal wir das Geld dafür vorgesehen hatten, in ca. 5 Jahren die veraltete und in absehbarer Zeit nach den neuen Richtlinien nicht mehr zulässige Heizung zu ersetzen.
    Und allen Ratgebern hier ein herzliches Dankeschön !!

  • Quote from timeras;51219

    In der Erbpacht sind doch die Erstellungskosten enthalten.


    Ich würde bei der Sachlage einen Anwalt einschalten, bei Erbpacht ist die Frage ob das wie Miete gehandhabt werden muss.


    Erbbaurecht hat m.M.n. nix mit dem Eigenheim zu tun.
    Denn das Grundstück wo das Eigenheim drauf steht wird ja für eine gewisse Vertragslaufzeit gepachtet.


    Erbbaurecht ? Wikipedia


    In Deinem Link steht ja auch eindeutig "zur Herstellung oder Anschaffung des Eigenheimes". Das Eigenheim ist da, dass Grundstück gehört aber weiterhin einer dritten Person an die Erbpacht geleistet wird.

  • timeras:

    Quote

    Das Bundesgericht urteilte, die Eigenheimzulage dürfe nicht «bedarfsmindernd» als Einkommen angesehen werden, wenn sie nachweislich für eine «angemessene Immobilie» genutzt wird. Dabei sei es egal, ob der Empfänger das in Eigenarbeit tue oder von dem Geld Handwerker bezahle. Selbst wenn noch nicht gebaut werde, genüge es, wenn der Arbeitslose eine «Verwendungsabsicht» darlege.



    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • turtle, dann sollte die Absicht


    Quote

    Zumal wir das Geld dafür vorgesehen hatten, in ca. 5 Jahren die veraltete und in absehbarer Zeit nach den neuen Richtlinien nicht mehr zulässige Heizung zu ersetzen.


    reichen um nicht angerechnet zu werden, oder verrenne ich mich da?

  • Eine Absichtserklärung, in 5 Jahren vielleicht die Heizung zu erneuern, reicht natürlich nicht.
    Etwas anderes wäre es nur bei weit fortgeschrittenen Planungen wie:
    Altes Haus gekauft, es muss dringend saniert werden, jetzt und nicht irgendwann.
    Altes Haus gekauft, es wird umgebaut und die Pläne sind bereits eingereicht oder noch besser die Aufträge bereits vergeben.

    Weißt du, ob in 5 Jahren das Haus noch steht, der Besitzer noch darin wohnt oder ob er überhaupt noch lebt?

  • Ich denke auch, die vage Aussicht auf den Ausfall der Heizung reicht nicht aus, um die Eigenheimzulage "zu retten". Zusätzlich muss bedacht werden, wenn die Heizung dann wirklich mal hinüber ist, dann ist die Erneuerung als Unterkunftskosten zu zahlen - zumindest wird das von der Rechtsprechung vielfach so gesehen.