eff: 2 Monate keine Grundsicherung wegen Zuflussprinzip?

  • Hallo,


    vielleicht weiß jemand Rat.


    Bis Ende Mai diesen Jahres war ich teilzeitbeschäftigt. Wärend dieser Zeit habe ich ergänzendes ALG 2 bezogen. Mein Vertrag wurde nicht verlängert. Aufgrund der Arbeitslosigkeit habe ich nun bis Dezember Anspruch auf ALG 1 mit ergänzendem ALG 2. Bis der Antrag auf ALG 1 genehmigt war, verging einige Zeit. Bis dahin hatte mir die ARGE (im Juni und Juli 09) noch meinen kompletten Satz gezahlt und sich das Geld von der Arbeitsagentur zurück geholt. Dann war der Antrag durch. Das Problem war dann, dass die Arbeitsagentur am Ende des Monats zahlt, die ARGE aber im Vorraus. Darum hat die ARGE Anfang August das ALG 1 schon auf das ALG 2 angerechnet, obwohl ich das ALG 1 erst Ende August erhalte. Das bedeutet, ich habe diesen Monat keine volle Grundsicherung.


    Daraufhin bin ich zur ARGE gegangen. Dort wurde mir ein Darlehen in Höhen von 300,- € gewährt, dass ich nun in monatlichen Raten Höhe von 50,- € begleichen muss.


    Jetzt kommt hinzu, dass ich seit Anfang August einen Minijob habe. Dort werde ich höchstens 250,- € verdienen. Ich habe nun Ansprüche auf den Lohn + ALG 1 + ALG 2. Mein erstes Gehalt bekomme ich allerdings erst Ende September! Jetzt hat die ARGE mein Gehalt schon für den Monat September mit dem ALG 2 verrechnet. Das heißt, mein Lebensunterhalt ist für zwei Monate in Folge nicht gesichert.


    Nach meinen Recherchen im Internet bin ich auf das Gerichtsurteil vom Bundessozialgericht in Kassel vom 31.07.2008 gestoßen (BSG, Az.: B 14 AS 26/07 R und B 14 AS 43/07 R). Es heißt, "Entscheidend sei immer der Zahlungseingang". Ist damit nun der Tag des Zahlungseingangs gemeint oder der Monat?


    Anscheinend werden nach wie vor unterschiedliche Meinungen bezüglich des Zuflussprinzipes vertreten. So habe ich unter anderem gelesen, "dass das Zuflussprinzip auch „nach hinten" gilt. Das bedeutet: Wer als Hartz IV-Empfänger eine neue Arbeit findet, kann dann im ersten Arbeitsmonat noch das Alg II bekommen." (vgl. Sozialversicherung - Hartz IV: Es gilt das Zuflussprinzip - Experto.de - der Online-Ratgeber).


    Wie habe ich das nun zu verstehen? Ist mein Geld verloren oder nicht? Bis zum 03.09. könnte ich noch Widerspruch einlegen.


    Grüße
    Catrice

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  • Quote

    Das Problem war dann, dass die Arbeitsagentur am Ende des Monats zahlt, die ARGE aber im Vorraus. Darum hat die ARGE Anfang August das ALG 1 schon auf das ALG 2 angerechnet, obwohl ich das ALG 1 erst Ende August erhalte. Das bedeutet, ich habe diesen Monat keine volle Grundsicherung.

    Daraufhin bin ich zur ARGE gegangen. Dort wurde mir ein Darlehen in Höhen von 300,- € gewährt, dass ich nun in monatlichen Raten Höhe von 50,- € begleichen muss.

    Im August hast Du folgende Einnahmen: ALG1 vom Monatsende plus das ergänzende ALG2 vom Monatsanfang plus das Darlehn, damit Du am 1. deine finanziellen Verpflichtungen erfüllen kannst. Das Darlehn ist danach selbstverständlich in kleinen Raten zurückzuzahlen.


    Ich sehe nicht, dass Du im August weniger hast.


    Das Einkommen aus dem Minijob fließt erst im September zu und wird auch erst dann angerechnet.

  • Abgesehen von der ALG2 Problematik, ist der Arbeitsagentur schon der Nebenjob gemeldet worden?


    Quote

    Anscheinend werden nach wie vor unterschiedliche Meinungen bezüglich des Zuflussprinzipes vertreten. So habe ich unter anderem gelesen, "dass das Zuflussprinzip auch „nach hinten" gilt. Das bedeutet: Wer als Hartz IV-Empfänger eine neue Arbeit findet, kann dann im ersten Arbeitsmonat noch das Alg II bekommen." (vgl. Sozialversicherung - Hartz IV: Es gilt das Zuflussprinzip - Experto.de - der Online-Ratgeber).


    Damit ist folgendes gemeint:


    Je nach Branche/Arbeitstätigkeit ist es durchaus üblich, dass der Lohn erst im Folgemonat fliesst.
    D.h. es wird der August voll durchgearbeitet, aber Gehalt kommt erst im September.


    Damit hat man im August noch vollen Alg2 Anspruch und würde erst im September kein ALG2 mehr bekommen.

  • Ja, genau. Ich kann Anfang September meinen Lebensunterhalt nicht sicherstellen, weil der Lohn erst Ende September kommt. Das Problem hatte ich im August schon mit dem ALG 1 (wofür ich deshalb ein Darlehen bekommen habe). Ich werde dafür bestraft, dass ich mir eine neue Arbeit gesucht habe. Denn ohne Arbeit, wäre ich finanziell besser dran gewesen. Das mir fehlende Geld streicht sich die ARGE für insgesamt zwei Monate ein. Das kann doch nicht in Ordnung sein.


    Meine Frage bezieht sich auf das Gerichtsurteil. So, wie ich das verstehe, müsste ich im September noch volles ALG 2 bekommen, weil das Zuflussprinzip auch "nach hinten" gilt. :confused:

  • Quote

    Denn ohne Arbeit, wäre ich finanziell besser dran gewesen.

    Diese Aussage ist falsch, weil mit Arbeit steht man finanziell immer besser da.


    Vielleicht hat man zwischenzeitlich mehr Aufwand, mehr Papierkram, finanzielle Engpässe, dafür bleibt am Ende auf dem Konto mehr hängen.

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  • Glaube nicht, dass Du weniger hast.


    Rechnen wir mal nach:


    Am 31. Juli bekommst Du anteilig ALG2 für August.
    31. August bekommst Du ALG1 für August.


    Ist das weniger wie vorher ALG2?
    Müssten sogar 30€ mehr sein wegen der Versicherungspauschale.


    Am 31. August bekommst Du anteilig ALG2 für September.
    Am 30. September bekommst Du ALG1 und Gehalt.


    So wenn man jetzt noch das Darlehen mit hinzunimmt.


    Ist es zwar wie Folato schreibt nervenaufreibender, aber weniger Geld hast Du nicht und die Arge hat sich auch kein Geld eingesteckt.


    Wie aber schonmal von mir geschrieben vergiss nicht den Nebenjob bei der Arbeitsagentur zu melden, denn da sind 165€ anrechnungsfrei aber dafür darfst Du nur max. 15 Stunden in der Woche arbeiten.

  • Völliger Blödsinn. Mit Arbeit bekomme ich jetzt insgesamt ca. 450 €. Davon muss ich auch meine Miete in Höhe von 300 € bestreiten. Also bleiben noch 150 € für alles andere. Ohne Arbeit hätte ich 650 €.


    Lest ihr überhaupt was ich schreibe? Oder nehmt ihr überhaupt das Gerichtsurteil zur Kenntnis?

  • Quote from Catrice;51100

    Völliger Blödsinn. Mit Arbeit bekomme ich jetzt insgesamt ca. 450 €. Davon muss ich auch meine Miete in Höhe von 300 € bestreiten. Also bleiben noch 150 € für alles andere. Ohne Arbeit hätte ich 650 €.


    Lest ihr überhaupt was ich schreibe? Oder nehmt ihr überhaupt das Gerichtsurteil zur Kenntnis?


    Das Urteil sagt aus, dass Geld dann angerechnet werden muss wann es zufliesst.
    Dir fliesst das Gehalt im september zu, also muss es im September angerechnet werden.


    Deine Rechnung verstehe ich leider nicht.
    Schreib doch mal genau wieviel ALG1 du bekommst und wieviel Miete du zahlst.

  • Flöckchen
    Nein, die ARGE zahlt im Vorraus. Die Arbeitsagentur zahlt im Nachhinein. Mein Gehalt kommt im Nachhinein. Dadurch entsteht doch die Lücke!


    Mein Job ist bei der Arbeitsagentur gemeldet und bei der ARGE. Ich bekomme ALG 2, ca. 150 € Anfang September für den Monat September. Dann bekomme ich noch 342 € von der Arbeitsagentur rückwirkend für August. 492,- € für diesen Monat wovon ich meine Miete und meinen Lebensunterhalt bestreiten muss!

  • Du bekommst ergänzend ALG2, da ist insgesamt dann mehr als ohne Erwerbstätigkeit.


    Bis jetzt hast Du noch keinen Bescheid, woher willst Du also wissen, dass Du weniger hast?

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  • Mit Deinen Zahlen:


    342€ ALG1 (wobei sich das m.M.n. ja durch den Nebenjob verringert)
    250€ Gehalt
    299€ geratener Miete


    Hättest Du Anfang September einen Anspruch von etwa +- 220€.
    Wie kommst Du auf die 150€.


    Eines musst Du allerdings "begreifen", beim ALG2 gibt es kein Anfang Mitte oder Ende des Monats.
    Hier gibt es nur einen Gesamtmonat der zählt, alle Einnahmen eines Monats egal ob 1. oder 30. werden zusammengerechnet und von dem ALG2 Bedarf abgezogen und in der Summe ist es dann das gleiche. Auch wenn Du das jetzt nicht verstehen willst.

  • Mit Arbeit hast du mehr.


    ALG II deckt deinen Bedarf, beim Single 359 € Regelsatz plus angemessene KdU (minus WW-Pauschale). Wenn ein Teil deines Bedarfs durch ALG I gedeckt wird, dann erhältst du wie Flöckchen schrieb 30 € mehr wegen der Versicherungspauschale.


    Hast du einen Minijob dann erhältst du die folgenden Freibeträge. 100 € Grundfreibetrag plus

    Quote

    1.für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 800 Euro beträgt, auf 20 vom Hundert und
    2.für den Teil des monatlichen Einkommens, das 800 Euro übersteigt und nicht mehr als 1.200 Euro beträgt, auf 10 vom Hundert.

    SGB II § 30 Freibeträge bei Erwerbstätigkeit

    Es kann aber passieren dass sich das ganze zeitlich verschiebt. Das wird nachträglich gegen gerechnet.

  • Ehrlich gesagt, habe ich den Eindruck man will mich nicht verstehen. Ich glaube nicht, dass ich mich unklar ausgedrückt habe und es ist zum Verständnis eigentlich auch nicht notwendig, dass ich die Berechnung meiner Leistung im Einzelnen hier aufführe.


    Meine Frage bezog sich unter anderem auf diesen Sachverhalt (siehe Link): Hartz IV Urteil zum Zuflussprinzip Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber


    Wenn ihr den mal lesen würdet, müsste es vielleicht bei euch Klick machen, weshalb zwei Monate lang, trotz oder gerade wegen Arbeitsaufnahme meine Sicherung zum Lebensunterhalt nicht ausreicht.


    Ich versuche es noch mal zu erklären mit den genauen Zahlen.
    Monat Juli: letzter Monat, in dem ich die Sicherung vom Lebensunterhalt vollständig im Voraus erhielt (hab ja mit meinem letzen Job immer ergänzend ALG 2 erhalten).


    Monat August: Aufgrund von Arbeitslosigkeit Anspruch auf ALG 1. Daher verrechnet die ARGE das ALG 1 direkt am Anfang des Monats mit dem ALG 2. Ich bekomme von der ARGE Anfang August 342,05 € (setzt sich zusammen aus 47,- € zur Sicherung des Lebensunterhaltes und 295,05 € Kosten der Unterkunft). ALG 1 erhalte ich erst am 31. August! Bei einem Gesamtbedarf von 654,05 € fehlen mir also 312,- €, nur weil das ALG 1 noch in diesem Monat zufließt. Würde es nur 1 Tag später gezahlt werden, wäre es nicht verrechnet worden.


    Monat September: Nun werde ich endlich das ALG 1 auf meinem Konto haben (am 31. August) in Höhe von 342,- €. Allerdings wird jetzt mein Einkommen angerechnet, was ich erst Ende September erhalten. Das bedeutet konkret, dass ich 342,- € ALG 1 bekomme + 134,05 ALG 2 (ALG 2 ist zusätzlich abzüglich 50,- € zur Begleichung des Darlehens, welches ich zwangsläufig im August aufnehmen musste. :mad: ) Das macht insgesamt nur 476,05 € für die Sicherung meines Lebensunterhaltes und die Kosten der Unterkunft. Es fehlen also wieder 178,- €!


    Insgesamt hat sich die ARGE also 312 € + 178 € = 490,- € eingesackt! Das ist Geld was mir fehlt. Sonst müsste ich ja auch kein Darlehen aufnehmen!


    Mein Gehalt schwankt übrigens jeden Monat. Ich gehe davon aus, dass ich höchstens 260 € verdienen werde. Mit dem Betrag rechnet die ARGE auch zur Zeit. Bei 260 € ergibt sich ein Freibetrag von 102,- € auf ALG 2. (Die Arbeitsagentur verrechnet mein Gehalt erst später, wenn ich nachreiche, wie viel ich verdient habe).


    Da mir 470,- € nun fehlen kann ich also mindestens 4 Monate arbeiten, dass ich das Geld wieder reinbekomme und der Job sich rechnet! Ja, und dann soll mir jemand erzählen, ich stünde mit Arbeit besser da. Das ist einfach totaler Blödsinn! Und wer das jetzt nicht nachvollziehen kann, dem kann ich auch nicht helfen.


    So, jetzt noch zu euren weiteren Fragen.


    Quote from folato

    Du bekommst ergänzend ALG2, da ist insgesamt dann mehr als ohne Erwerbstätigkeit.

    Bis jetzt hast Du noch keinen Bescheid, woher willst Du also wissen, dass Du weniger hast?


    Siehe Erklärung oben. Außerdem schrieb ich bereits, dass ich bis zum 03.09. Zeit habe Widerspruch einzulegen, also werde ich logischerweise auch einen Bescheid erhalten haben.


    Quote from floeckchen

    Eines musst Du allerdings "begreifen", beim ALG2 gibt es kein Anfang Mitte oder Ende des Monats.
    Hier gibt es nur einen Gesamtmonat der zählt, alle Einnahmen eines Monats egal ob 1. oder 30. werden zusammengerechnet und von dem ALG2 Bedarf abgezogen und in der Summe ist es dann das gleiche. Auch wenn Du das jetzt nicht verstehen willst.


    Ich zitiere § 41 SGB II (man achte auf das fett Gedruckte):


    "(1) Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jeden Kalendertag. Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht. Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden."


    Mein Lebensunterhalt ist im August und September (wie wir nun alles verstehen) nicht gesichert. Auch habe ich in den ganzen Folgemonaten finanzielle Einbußen, aufgrund des Darlehens, welches ich aufnehmen musste.


    Quote from timeras

    Es kann aber passieren dass sich das ganze zeitlich verschiebt. Das wird nachträglich gegen gerechnet.


    Ja, und genau darum ist das Geld verloren.

  • Quote

    ALG 1 erhalte ich erst am 31. August! Bei einem Gesamtbedarf von 654,05 € fehlen mir also 312,- €, nur weil das ALG 1 noch in diesem Monat zufließt

    Dir fließen am 31. August 341 Euro ALG1 zu, wieso fehlen die im August?


    Quote

    Monat September: Nun werde ich endlich das ALG 1 auf meinem Konto haben (am 31. August)

    Der Monat September beginnt am 1. September und nicht am 31. August.

  • was war in den ersten monaten als du angefangen hast zu arbeiten? du hattest noch kein einkommen (auszahlung erst ein monat später) und arge hat den ersten arbeitsmonat bezahlt oder?


    gruß

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  • Betrachten wir zunächst nur deine Einnahmen im August:


    345,05 ALG2
    300,00 Darlehen
    342,00 ALG1


    987,95 Gesamteinnahmen bei einem Bedarf von 654,05, also bleibt unterm Strich erst mal ein Plus übrig.

  • @ Folato Du versuchst mich anscheinend zu veräppeln. Da fällt mir echt nichts mehr zu ein. Unglaublich.


    @ Cherdak: Ich bekomme mein erstes Gehalt erst nach zwei Monaten arbeiten. Am 03.08. habe ich angefangen, am 31. September bekomme ich das erste Gehalt, höchstens 260,- €.


    Die ARGE hat den ersten Arbeitsmonat nicht bezahlt. Sie hat mir stattdessen ein Darlehen gegeben. Und dies wiederspricht sich meiner Meinung nach mit der Aussage in dem Link, den ich gepostet hab:


    Hartz IV Urteil zum Zuflussprinzip Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber

  • Nur mal zur Erklärung, wenn dein Bedarf nicht gedeckt ist wird aus dem Darlehen ALG II und es wird nicht zurückgezahlt.


    Nochmal ganz langsam mit dem ALG II wird dein Bedarf gedeckt.


    Der besteht aus Regelsatz + angemessene KdU.


    Wenn du zusätzlich Einkommen aus Arbeit erzielst stehen dir die Freibeträge nach §30 SGB II zu. Steht alles in Posting 12.


    Das wird nachträglich von er ARGE berechnet, dir geht kein Geld verloren. Ud dich nimmt hier auch niemand auf den Arm.

  • Und so liebe Herren Sachbearbeiter, sieht eine vernünftige Antwort aus:


    Hartz IV Forum • 2 Monate keine Grundsicherung wegen Zuflussprinzip?


    Hartz IV Forum • Ratgeber Zuflussprinzip (ALG II trifft auf Lohn)


    Hartz IV Forum • Widerspruch gegen Anrechnung eines nicht vorhandenen Einkommens


    Es gibt anscheinend doch noch Menschen, die einem helfen wollen und die Betroffenen nicht auch noch verarschen!

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