Mieterhöhung durch "nicht genehmigten" Umzug - Zahlpflicht oder nicht?

  • Quote from Grubenpony;51242

    Dann erklär dem TE doch, in welchem Zusammenhang dieser von dir zuletzt zitierte Satz mit seinem speziellen Anliegen steht.


    Ein unbefangener Leser könnte daraus schließen, dass es bereits mehrere gleichartige Urteile zu dieser Thematik gibt.

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  • Quote from timeras;51246

    Ein unbefangener Leser könnte daraus schließen, dass es bereits mehrere gleichartige Urteile zu dieser Thematik gibt.




    Niedliche Interpretation. :p Passt aber nur, wenn man aus "unbefangen" ein "minderbemittelt" macht.

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

  • Ein kleiner Einwurf am Rande:
    Wenn ich im Moment noch keinen Bescheid habe, da ich ja noch den Prozess des Neuantrages durchlaufe - und das kann noch mind. 4 Wochen dauern - bekomme ich dann auch diesen "Schein" um beim Amtsgericht/Anwalt Hilfe zu bekommen?

  • Quote from Grubenpony;51252

    Niedliche Interpretation. :p Passt aber nur, wenn man aus "unbefangen" ein "minderbemittelt" macht.


    Möchtest du wirklich auf diesem Niveau weiter machen, oder können wir zum Thema zurückkehren?

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  • Nun, ich benötige ja einen Bewilligungsbescheid um diesen Schein zu bekommen (davon gehe ich mal aus) und die Sache, um die es hier geht, ist für das JC seit dem 19.8.09 erledigt. Seit dem läuft meine einmonatige Frist dagegen Einspruch zu erheben. Mein Antrag auf Fortzahlung bzw. der Neuantrag wurde am 6.8. gestellt und alle Unterlagen liegen seit dem 21.8. vor. Ab dem Punkt 4-6 Wochen Wartezeit bis zur Bewilligung...

  • Oh...zum 19.8. ist der Brief datiert, der mir vermittelt, dass ich kein Anrecht auf meine erhöhten Mietkosten habe die seit April gemeldet wurden.



    "[...] da Sie ohne Zustimmung vom Jobcenter A zum 1.4.2009 umgezogen sind, können nach § 22 SGB II nur die bisherigen Kosten der Unterkunft in Höhe von 100 € berücksichtigt werden. [...]"


    Jobcenter A hat April-Juli den Regelsatz + die 100 € gezahlt und die Zahlung dann eingestellt, mit dem Verweis, dass Jobcenter B zuständig ist seit April.


    Das Jobcenter B fühlt sich nur ab dem Punkt meiner Anmeldung (6.8.09) zuständig (verständlich irgendwo).

  • Da stimmt doch einiges nicht, wann bist du umgezogen?


    Wann hast du dem alten JobCenter gemeldet?


    Die hätten dich aufkären müssen §13 - §17 SGB I die sind zu gegenseitiger Amtshilfe verpflichtet, §2 - §7 SGB X, die können nicht Mitte August mal freundlich mitteilen, dass sie seit 1. August die Zahlungen eingestellt haben. Ich würde einen fristwahrenden Widerspruch einlegen, dann brauchst du erst begründen wenn du den neuen Bescheid vorliegen hast.

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  • Wie ich oben schon erwähnte, bin ich im April umgezogen und habe auch umgehend das alte Jobcenter mit Meldebescheinigung, Veränderungsmitteilung und neuem Untermietsvertrag darüber in Kenntnis gesetzt.
    Auch wenn die Telefonate weder hilfreich noch ergibig in Auskunft waren, wurde dort zumindest ebenfalls Kenntnis von meinem Umzug genommen. Am 30. Juli erhielt ich einen Brief, dass zum 31. Juli keine weiteren Zahlungen erfolgen und ich mich im neuen Jobcenter zu melden habe. Bei einem persönlichen Vorsprechen beim alten JC bevor ich diesen Brief erhalten habe, wurde mir zugesichert, dass das neue JC auch rückwirkend meine neuen Mietkosten übernimmt und ich nur einen Fortzahlungsantrag zu stellen habe. Im neuen JC wollte man davon nix wissen und seitdem durchlaufe ich einen Neuantrag dort.

  • Quote from Folato;51281

    Schon mal daran gedacht, die Angelegenheit einem Anwalt zu übergeben?


    Ich wollt erst klären, wie die Chancen sind und mich dann genau darum kümmern. Die letzen 10 Seiten dieses Threats bestätigen, dass es einige Ungereimtheiten in diesem Fall gibt und ermutigen mich zu diesem Schritt, den ich wohl nächste Woche machen werde. Nur müsste ich dazu wissen, unter welchen Vorraussetzungen ich diesen "Schein" bekomme, den ich beim Amtsgericht/Anwalt brauche, da ich bisher noch keinen neuen Bescheid habe bzw. noch bis zu 4 Wochen auf diesen warten muss.

  • Die spielen mit Dir Zuständigkeits-Ping-Pong, ich habe den Eindruck, da kommst Du nicht allein raus.


    Nicht irgendwann in der nächsten Woche, nein gleich am Montag versuchen beim Amtsgericht einen Beratungsschein zu bekommen.


    Manchmal übernehmen auch die Anwälte selbst die Beantragung.

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  • Beratungsschein halte ich noch nicht für sinnvoll, damit hast du Anspruch auf EINE Beratung beim Anwalt. Die nützt aber herzlich wenig, wenn du den Inhalt des neuen Bescheides noch nicht kennst.


    Sinnvoller ist es meiner Meinung nach wenn du im neuen JC auf der Matte stehst und Antrag auf Vorschuss nach §42 SGB I stellst. Sonst wird dir wohlmöglich noch freundliche Unterstützung durch deine Mutter unterstellt, und daraus eine Haushaltsgemeinschaft nach §9 SGB II konstruiert.

  • Wenn ich das richtig verstehe, soll ich den neuen Bescheid abwarten, ob die neuen KdU anerkannt werden (?)
    Das würde dann einschließen, dass auch eine Gewährleistung für den Zeitraum davor gegeben wäre und somit die Chancen erhöhen?
    Meine Befürchtung ist es, dass der Bescheid nach Ablauf des Widerspruchszeitraumes erfolgt...

  • Das kann man mit einem Überprüfungsantrag alles noch regeln.


    Die Idee mit dem Vorschuss ist richtig, Dir fehlt immerhin schon der August und dann auch der September.

  • Quote from Vitales;51296


    Meine Befürchtung ist es, dass der Bescheid nach Ablauf des Widerspruchszeitraumes erfolgt...


    Das hast du hiermit vorsorglich aus dem Weg geräumt.


    Quote from timeras;51280

    Ich würde einen fristwahrenden Widerspruch einlegen, dann brauchst du erst begründen wenn du den neuen Bescheid vorliegen hast.