Mieterhöhung durch "nicht genehmigten" Umzug - Zahlpflicht oder nicht?

  • Wie gesagt, genau das ist der Punkt. Ich habe keinen triftigen Grund: Ich wusste es einfach nicht. Punkt :( Ergo, wird mir die Leistung laut dem schicken SGB II § 22 nicht zugesagt. Auch wenn ich der Meinung war, mich bei dem anderen Amt zu melden, was immernoch nicht einschliesst, dass ich eine Erlaubnis geholt habe, wurde mir das wiederholt untersagt (am Telefon). Als ich dann beim zuständigen JC vorstelling wurde, hat der sich nur an den Kopf gefasst - nach dem Motte: Sowas weiss man doch und hätten Sie sofort machen müssen. Dann hätte ich sofort nach Meldung (beim anderen JC) die neue Miete erhalten (sofern sie im Rahmen ist).

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Quote from mpumpe;51121

    Der Sachverhalt ist doch ganz einfach.

    Die Zusicherung wurde nicht eingeholt und einen wichtigen Grund der diesen Mangel ggfs. aufhob vermochte der HE nichtmal hier im Forum anzugeben, er hat sich hier im Forum nach der Darstellung eines wichtigen Grundes erkundigt. Es lag objektiv auf der Basis der Ausführungen des HE kein wichtiger Grund vor.

    Mithin werden nach SGB II § 22 nur KDU in bisheriger Höhe anerkannt.


    Aha, dann schauen wir mal was geschehen ist.


    Das ist der typische Untermietvertrag


    Quote

    2. Die Mietdauer bestimmt sich nach der Dauer des Hauptmietvertrages. Endet der Hauptmietvertrag, gleich auch welchen Gründen, endet damit ohne Ausnahme auch der Untermietvertrag.

    3. Ist der Hauptmietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und wird er wirksam gekündigt, so hat der Hauptmieter dem Untermieter unverzüglich zum gleichen Zeitpunkt zu kündigen. Unterlässt der Hauptmieter dies, so haftet er für den Schaden, den der Untermieter deswegen erleidet, weil er von der Beendigung des Untermietverhältnisses verspätet erfährt.


    http://www.google.de/url?sa=t&…RkB7Y9hoJszvSmCYhP8WWUqjA


    Hauptmieter hat den Vertrag gekündigt, damit steht der Untermieter definitiv auf der Sz´traße der Umzug ist erforderlich. Der Rest siehe Clownfisch.

  • Quote from Vitales;51143

    Wie gesagt, genau das ist der Punkt. Ich habe keinen triftigen Grund:


    Der Grund ist der Untermietvertrag endet mit dem Ende des Hauptmietvertrages.


    Quote

    Ich wusste es einfach nicht. Punkt :( Ergo, wird mir die Leistung laut dem schicken SGB II § 22 nicht zugesagt. Auch wenn ich der Meinung war, mich bei dem anderen Amt zu melden, was immernoch nicht einschliesst, dass ich eine Erlaubnis geholt habe, wurde mir das wiederholt untersagt (am Telefon).

    Du bist kein Kleinkind, niemand kann dir den Umzug untersagen wenn du keine Bleibe mehr hast. Du brauchst keine Erlaubnis. Wo leben wir denn noch gilt der Art 11 GG. Aber soweit brauchen wir gar nicht schauen, der Umzug ist erforderlich. Und grundsätzlich telefoniert man nicht mit der ARGE. Nur schriftliches zählt.


    Quote

    Als ich dann beim zuständigen JC vorstelling wurde, hat der sich nur an den Kopf gefasst - nach dem Motte: Sowas weiss man doch und hätten Sie sofort machen müssen. Dann hätte ich sofort nach Meldung (beim anderen JC) die neue Miete erhalten (sofern sie im Rahmen ist).

    Offensichtlich ist jetzt alles klar, welche Summe fehlt dir denn? Konnte mir auch nicht vorstellen, dass SBs so offensichtlich gesetzwidrig handeln wie manch Pony es fordert.

  • Ich meinte, ich hatte/habe keinen triftigen Grund, warum ich es versäumt habe dem JC mitzuteilen^^


    Wir reden hier von einer Differenz gegenüber dem Bezahlten von 188.88 € x 5 Monate also 944.40 €. Nach manchen Maßstäben keine grosse Sache, aber ich möchte einen nicht-familären Vermieter sehen, der knapp 1k € als offene Mietschulden toleriert, nur weil ein JC 5 Monate braucht, um einen Kunden seine neue Zuständigkeit mitzuteilen und ihm vorher sagt, nicht auf Eigeninitative zu handeln.

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Wie im ersten Post geschrieben :P habe ich sofort die Veränderungsmitteilung vom Amt, den neuen Mietvertrag und die Meldebescheinigung abgeliefert. Die sind auch angekommen, wie mir bei meinem Gespräch 5 Monate später mitgeteilt wurde.

  • Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen nach §37 SGB II geschaffen, Leistungen werden erst nach Antragsstellung erbracht


    http://www.arbeitsagentur.de/z…Zu-beruecks-Einkommen.pdf


    §16 Abs2 SGB I verpflichtet den nicht zuständigen Leistungsträger deinen Antrag weiter zuleiten.


    SGB I § 16 Antragstellung


    Lies dir mal bitte die §13 - 17 SGB I durch.


    Du schreibst immer nur von telefonischer oder mündlicher Absage, liegt was schriftlich vor?


    Ich würde dem neuen Jobcenter schreiben du hast bei deinem alten JobCenter am .... Veränderungsmitteilung geschickt und noch keine Antwort bzw die Leistung wurde nicht an den Bedarf angepasst, da du bereits mit deinem Vermieter erhebliche Probleme wegen der fehlenden Mietzahlung hast bist du gezwungen am ..... setze da eine Frist von 14 Tagen, aber als Datum geschrieben eine kombinierte Untätigkeitsklage, verbunden mit einer Leistungsklage einzureichen.





  • Oder vielleicht doch eher ein privatrechtliches Problem (wie von mir schon mal angeschnitten? :D

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

  • Der Mietvertrag wurde von Hauptmieter gekündigt, damit endet der Untermietvertrag automatisch, selbstverständlich hat die Hauptmieterin (hier in Form der Mutti) ihrem Untermieter (hier in Form des Sohnes) über die Kündigung sofort informiert.


    Folglich ist der Umzug notwendig, der junge Mann hätte sich hier eine eigene Wohnung innerhalb der Angemessenheitsgrenzen der AG Berlin suchen können, hat er aber nicht, er hat sich wieder für die günstigere Variante Untermiete entschieden. Bei der Miethöhe ist er auf die verlangte Miete des Hauptmieters angewiesen, darauf hat er keine Einflußmöglichkeit.


    Eine Zustimmung der ARGE wäre nur bei Beantragung der Umzugskosten erforderlich gewesen.


    Im Gesetz ist die Rede von "soll" und nicht "muss".

  • Quote from Grubenpony;51199

    Oder vielleicht doch eher ein privatrechtliches Problem (wie von mir schon mal angeschnitten? :D


    WC, wohl kaum wie der Latriniker zu sagen pflegt. Das SGB II kümmert sich nicht um das Warum des Umzugs, das SGB II regelt nur, wenn der Umzug erforderlich ist, dann ist die neue KdU - so sie innerhalb der Angemessenheit liegt - zu übernehmen. Das hat das neue JC ja offensichtlich auch befolgt.


    Nur zu deiner Information, der TE ist Ü25, damit steht ihm jederzeit - ungefragt und ungenehmigt - das Recht zu, Muttis Haushalt zu verlassen und eigene Wohnung + Erstausstattung als nicht rückzahlbaren Zuschuss zu erhalten. Die Rechtsprechung ist auch da einschlägig.


    Ich hab bei einigen deiner Postings so ganz zart das Gefühl, da hängt ein kleiner Zipfel Neid aus deiner Seele. Was haben dir andere Menschen getan, dass du ihnen zustehende Leistungen nicht zu gönnen scheinst?

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Quote from Folato;51206


    Im Gesetz ist die Rede von "soll" und nicht "muss".



    Eben. Sollen ist eine Pflicht, müssen wäre ein Zwang.

    Quote


    In Abgrenzung zum Zwang unterscheidet sich die Pflicht dadurch, dass sie auf einem gesellschaftlichen, rationalen oder ethischen Diskurs einschließlich Findung eines Konsens beruht. Erforderlich ist demnach, dass ein Pflichtausübender die Notwendigkeit der Ausübung selbst erkennt und einsieht. Sie führt folglich zur Übernahme von Verantwortung und endet mit Erfolg oder Misserfolg, wodurch sich für den Handelnden sowohl positive, als auch negative Konsequenzen in Bezug auf die eigene Erwartungshaltung ergeben können. Daraus resultiert, dass Pflichtausübung stets einer Gewissensprüfung und einer sorgfältigen Risikoabschätzung bedarf (z. B. ist einem Rettungsschwimmer oder einem Feuerwehrmann nicht in jedem Fall zuzumuten, seiner Pflicht nachzukommen, wenn die Gefahr für sein eigenes Leben zu hoch scheint). Beim Zwang hingegen wird etwas abverlangt ggf. auch ohne Einverständnis oder Einsicht. Das Erzwungene kann dann angenommen, abgewiesen oder erdultet werden und entlässt nicht aus der Pflicht.


    Pflicht ? Wikipedia

    Somit läuft dieser Begriff ganz im Zuge der offensichtlich notwendigen Erziehungsmaßnahmen zu Eigenverantwortlichkeit.

    Aber auch hier ist ja von euch eher der Tenor "Schuld sind immer die anderen". :rolleyes:

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

  • Wer gibt denn einem SB das Recht, erwachsene Menschen zu erziehen. Meiner ist ca 30 Jahre jünger als ich, meinst du der würde schaffen woran meine Eltern scheiterten?



    Ist auch egal liebes Pony, bevor du weiter vom Weg weg galoppierst lies doch bitte mal.


    Quote

    Als ich dann beim zuständigen JC vorstelling wurde, hat der sich nur an den Kopf gefasst - nach dem Motte: Sowas weiss man doch und hätten Sie sofort machen müssen. Dann hätte ich sofort nach Meldung (beim anderen JC) die neue Miete erhalten (sofern sie im Rahmen ist).


    Der SB hat sofort entschieden was du verweigern willst.

  • Gott sei Dank sitzt Grubenpony nach eigenen Angaben nicht hinter einem Verwaltungsschreibtisch, kann sie also ihre Energie und Zeit voll in die Erziehung der eigenen Kinder investieren.

  • Ganz offensichtlich gehen euch die sachlichen Argumente aus (waren schon welche von euch zu lesen?) sonst würdet ihr nicht die persönliche Schiene befahren. :rolleyes:

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Aus obigem Link

    Quote

    Es handelt sich um die Entscheidung eine reinen Einzelfalles.



    :rolleyes:

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

  • Dann erklär dem TE doch, in welchem Zusammenhang dieser von dir zuletzt zitierte Satz mit seinem speziellen Anliegen steht.

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

  • Der TE ist sicher in der Lage das Urteil selbst zu lesen und zu verstehen.


    Auf die angeblich so wichtige vorherige Zustimmung der ARGE ging der Richter mit keinem Wort ein, demnach also keine Voraussetzung für die Gewährung der höheren KdU.

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.