Mieterhöhung durch "nicht genehmigten" Umzug - Zahlpflicht oder nicht?

  • Quote from timeras;51051

    Und wenn du 10 mal basta sagst ändert es nichts an der Tatsache, dass nach Kündigung des Mietverhältnisses durch den Hauptmieter der Umzug des Untermieters erforderlich war.



    Wieso lastest du privatrechtliche Dinge der Arge an? Wir wissen alle nicht ob der Untermieter überhaupt eine Kündigung bekommen hat. Von daher .... Peng.

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

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  • Quote from Folato;51054

    Das hier ein Umzug notwendig war, sieht ein Blinder mit dem Krückstock, da braucht man keinen Bastasachbearbeiter zu. Muss halt ein Gericht darüber entscheiden, diese unnötigen Zusatzkosten scheinen ja nicht zu interessieren.




    Spiel du ruhig weiter, hast ja in Timeras einen dankbaren Gefährten. :rolleyes:

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  • Quote from Grubenpony;51055

    Wieso lastest du privatrechtliche Dinge der Arge an? Wir wissen alle nicht ob der Untermieter überhaupt eine Kündigung bekommen hat. Von daher .... Peng.


    Mit dem Ende des Hauptmietvertrages endet automatisch auch der Untermietvertrag, da bedarf es keiner gesonderten Kündigung.

  • Quote from Grubenpony;51055

    Wieso lastest du privatrechtliche Dinge der Arge an? Wir wissen alle nicht ob der Untermieter überhaupt eine Kündigung bekommen hat. Von daher .... Peng.


    Die Frage ist eine andere du hast ja das Zitat eingestellt


    Quote

    Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die


    War dieser Umzug erforderlich?


    Steht denn der untervermietete Teil der Wohnung dem, Untermieter nach dem Auszug des Hauptmieters zur Verfügung?


    Wie hoch sind denn die Kosten für die gesamte Wohnung?


    Wäre der Eigentümer der Wohnung verpflichtet an den Untermieter zu vermieten?


    Nee Grubenpony, du hast dich verrannt und weigerst dich jemand andern zuzugestehen dass die unwahrscheinlich geringe Möglichkeit bestünde er hätte Recht.


    Ist mir auch egal, mein Rat an den TE lautet versuche ein letztes Mal persönlich vom SB eine Kostenübernahme zu erhalten, lehnt er ab, so verlange für den mündlichen Verwaltungsakt gem. §33 Abs2, Satz 2 SGB X einen schriftlichen Bescheid


    SGB X § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes


    mit Begründung nach §35 SGB X


    SGB X § 35 Begründung des Verwaltungsaktes


    Und dann ab zum Hauptbahnhof. Das Sozialgericht ist schräg gegenüber.

  • Quote from timeras;51065


    War dieser Umzug erforderlich?



    Und wieso überlässt man die Beantwortung dieser Frage nicht den Leuten, die auch die Bewilligungsbescheide schreiben? :rolleyes:

    Mir ist das sch...egal ob der Umzug erforderlich war oder nicht. Die Notwendigkeit wurde nicht nachgewiesen, von daher kann und darf die Arge gar nicht anders entscheiden.

    Nicht ich habe mich verrannt, aber wer Leistungen nach SGB2 bezieht, sollte aufhören, Boulevardblätter zu lesen und den Mist darin auch noch zu glauben.

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  • Quote from Grubenpony;51067

    Und wieso überlässt man die Beantwortung dieser Frage nicht den Leuten, die auch die Bewilligungsbescheide schreiben? :rolleyes:

    Ganz einfach, weil man für die Beantwortung dieser Frage keinen ARGE-Sachbearbeiter benötigt.

  • Quote from Grubenpony;51067



    Nicht ich habe mich verrannt, aber wer Leistungen nach SGB2 bezieht, sollte aufhören, Boulevardblätter zu lesen und den Mist darin auch noch zu glauben.


    Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht hat gar kein Geld für solche FortBILDungslektüre. Außerdem sind die für ein anderes Klientel geschrieben.


    So was lässt man im Zweifelsfall einen Richter entscheiden.

  • Quote from Folato;51071

    Ganz einfach, weil man für die Beantwortung dieser Frage keinen ARGE-Sachbearbeiter benötigt.



    Wenn dem so wäre, dann wäre man in der Lage, seinen Lebensunterhalt zu verdienen statt ihn sich vom Staat zu holen. :rolleyes:

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  • Quote from Grubenpony;51077

    Wenn dem so wäre, dann wäre man in der Lage, seinen Lebensunterhalt zu verdienen statt ihn sich vom Staat zu holen. :rolleyes:


    Ist das jetzt nur deine persönliche Sichtweise oder denken andere SB auch so über ihre Kunden, dass die Arbeitslosigkeit in erster Linie ein individuelles Problem des Arbeitslosen?

  • Quote from Grubenpony;51077

    Wenn dem so wäre, dann wäre man in der Lage, seinen Lebensunterhalt zu verdienen statt ihn sich vom Staat zu holen. :rolleyes:


    Kennst du Folato, weißt du ob er ALG II/GRuSi oder Rente bezieht? Vielleicht arbeitet der ja.


    Ich erhalte ALG II bin Dipl-Ing. 59 Jahre und werde mit Sicherheit keine Arbeit mehr erhalten. Meinst du ich schalte deshalb mein Hirn ab?


    Meinst du du bist intelligenter als ich, weil du am Schreibtisch eines öffentlichen Arbeitgebers sitzt?

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  • Quote from Grubenpony;51055

    Wieso lastest du privatrechtliche Dinge der Arge an? Wir wissen alle nicht ob der Untermieter überhaupt eine Kündigung bekommen hat. Von daher .... Peng.


    Mal so unter uns auch wenn eigentlich die Schriftform bei der Vertragskündigung vorgesehen ist, Richter verbuchen so was im Verhältnis Mutter/Sohn unter Lebenswirklichkeit. Da reicht auch die mündlichen Kündigung.

  • Quote from Folato;51080

    Ist das jetzt nur deine persönliche Sichtweise oder denken andere SB auch so über ihre Kunden, dass die Arbeitslosigkeit in erster Linie ein individuelles Problem des Arbeitslosen?



    Noch einmal nur für dich (denn du scheinst etwas schwer von Begriff zusein): Ich bin kein Arge-Mitarbeiter. :rolleyes:

    Und auch für dich, Timeras: Meine Bemerkung war dahingehend zu verstehen, dass man keinen Arge-Mitarbeiter für die Beantwortung der Frage braucht, wenn man seinen Lebensunterhalt selber verdient. Denn dann kann man selber entscheiden, wann und wohin man zieht, denn man muss es auch selber bezahlen. Kann man es nicht selber bezahlen (aus welchen Gründen auch immer) hat man sich an die Regeln des Zahlmeisters zu halten.

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  • Es war etwas missverständlich bei mir angekommen.


    Egal wie, das SGB II legt bestimmte Regeln fest, aber nicht alles.


    Quote

    (1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können.


    Steht da was, dass der SB auch den A... wischen muss?


    Wenn die Woihnung gekündigt ist, endet das Untermietverhältnis. Gurgel mal nach Untermietverträgen.


    Noch können wir selber denken.

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  • Quote from Grubenpony;51096

    Noch einmal nur für dich (denn du scheinst etwas schwer von Begriff zusein): Ich bin kein Arge-Mitarbeiter. :rolleyes:


    Wieso noch einmal? Hast Du mir schon mal Bescheid gestossen, dass Du kein Arge-SB?


    Auf Grund deiner Äußerungen hier bin ich einfach zu der Erkenntnis gelangt, das kann nur ein ARGE-Zahlmeister höchstpersönlich sein.


    Verzeih meinen Lapsus.

  • Quote from Folato;51110

    Wieso noch einmal? Hast Du mir schon mal Bescheid gestossen, dass Du kein Arge-SB?



    Seite 3, Beitrag #26.

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  • Quote from Grubenpony;51011

    Keine Ahnung, das wirst du schon jemand anderen fragen müssen.


    Aus deinem Beitrag 26 schließe ich nur, dass Du nichts fühlst, mehr nicht.

  • Der Sachverhalt ist doch ganz einfach.

    Die Zusicherung wurde nicht eingeholt und einen wichtigen Grund der diesen Mangel ggfs. aufhob vermochte der HE nichtmal hier im Forum anzugeben, er hat sich hier im Forum nach der Darstellung eines wichtigen Grundes erkundigt. Es lag objektiv auf der Basis der Ausführungen des HE kein wichtiger Grund vor.

    Mithin werden nach SGB II § 22 nur KDU in bisheriger Höhe anerkannt.

  • Quote from mpumpe;51121

    Der Sachverhalt ist doch ganz einfach.

    Die Zusicherung wurde nicht eingeholt und einen wichtigen Grund der diesen Mangel ggfs. aufhob vermochte der HE nichtmal hier im Forum anzugeben, er hat sich hier im Forum nach der Darstellung eines wichtigen Grundes erkundigt. Es lag objektiv auf der Basis der Ausführungen des HE kein wichtiger Grund vor.

    Mithin werden nach SGB II § 22 nur KDU in bisheriger Höhe anerkannt.


    Wo liest Du den Zusammenhang zwischen eingeholter Zusicherung und KDU in bisheriger Höhe? Ich lese den nicht und wenn ich es richtig gesehen und zietiert habe, liest den auch das BSG und große Teile der juristischen Literatur nicht. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

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