Mieterhöhung durch "nicht genehmigten" Umzug - Zahlpflicht oder nicht?

  • Das ist die große Frage. Obwohl sie mir ja einen Strick daraus drehen, dass ich keine Erlaubnis zum Umzug vorher eingeholt habe.

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  • Quote from timeras;50994

    Hat das JobCenter in diesem Fall die Möglichkeit der Ablehnung, wenn die KdU angemessen ist?



    Unter Umständen. Aber es ist müsig, darüber zu diskutieren, die Genehmigung zum Umzug wurde ja erst gar nicht eingeholt. :rolleyes:

    Es ist nunmal so: Wessen Brot ich esse, nach dessen Musik tanze ich auch.

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

  • Sinnlose Prinzipenreiterei, die Frage ist kann das zuständige JobCenter die KdU ablehnen. Und wenn ja, mit welcher Begründung.


    Die Zustimmung nach §22 SGB II ist keine Voraussetzung sagt das BSG.

  • Quote from Grubenpony;50997

    Unter Umständen. Aber es ist müsig, darüber zu diskutieren, die Genehmigung zum Umzug wurde ja erst gar nicht eingeholt. :rolleyes:

    Es ist nunmal so: Wessen Brot ich esse, nach dessen Musik tanze ich auch.


    Wie fühlt man sich wenn man das Brot verteilen darf?


    Die Genehmigung zum Umzug war nicht unbedingt erforderlich.

  • Genehmigung war nicht unbedingt erforderlich klingt gut. Das klingt wie man hätte sie auch verweigern können, ein SB muss ja nicht unbedingt erkennen dass der Untermieter keinerlei Rechte gegenüber dem Wohnungseigner besitzt. Ist der Hauptmieter weg, steht der Untermieter auf der Straße.


    An welcher Stelle hat der Brotverteiler einen Ermessensspielraum?


    Kann das JC den Umzug in eine Unterkunft die nach AV Wohnen angemessen verweigern?


    Oder geht es hier - wie böswillige Zeitgenossen meinen könnten - um Ausübung von Kontrolle und Macht?

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  • Quote from Folato;51006

    Wie fühlt man sich wenn man das Brot verteilen darf?



    Keine Ahnung, das wirst du schon jemand anderen fragen müssen.

    Quote

    Die Genehmigung zum Umzug war nicht unbedingt erforderlich.



    Warum nicht, hat sich die Miete doch nicht erhöht?

    Man muss schon echt bedeppert sein, wenn man meint, die Arge schmeißt einem das Geld auch noch hinterher. Wenn ich umziehen will und die Miete erhöht sich, hole ich mir die Genehmigung ein (zumal ja ein trifftiger Grund vorlag). Erhöht sich die Miete nicht und will ich sonst keine weiteren Kosten erstattet haben, kann ich auch ohne Genehmigung umziehen.

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  • Quote from timeras;51008


    Kann das JC den Umzug in eine Unterkunft die nach AV Wohnen angemessen verweigern?



    Du stellst die falschen Fragen. Der Umzug kann nicht mehr verweigert werden, da bereits ungenehmigt erfolgt. Und durch diese Eigenmächtigkeit (wenn wir schon bei Machtspielchen sind) hat der HE nur Anspruch auf die bisher gewährten KdU. Basta.

    Wenn ihm das nicht passt, kann er ja das zuständige Sozialgericht bemühen.

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  • Quote from Grubenpony;51011



    Warum nicht, hat sich die Miete doch nicht erhöht?

    Man muss schon echt bedeppert sein, wenn man meint, die Arge schmeißt einem das Geld auch noch hinterher. Wenn ich umziehen will und die Miete erhöht sich, hole ich mir die Genehmigung ein (zumal ja ein trifftiger Grund vorlag). Erhöht sich die Miete nicht und will ich sonst keine weiteren Kosten erstattet haben, kann ich auch ohne Genehmigung umziehen.


    Die Höhe der Miete ist hier völlig zweitrangig. Der Untermieter war durch die Kündigung des Mietvertrages wohnungslos, der Umzug also erforderlich, er musste sich eine neue Bleibe suchen. Wenn er sich eine eigene Wohnung gesucht hätte, wären die Mietkosten noch höher.


    Die Mutter kann man nicht verpflichten, dem Sohn die Untermiete in der bisherigen Höhe zu ermöglichen.

  • Quote from Folato;51021

    Die Höhe der Miete ist hier völlig zweitrangig. Der Untermieter war durch die Kündigung des Mietvertrages wohnungslos,



    War er nicht. Sonst wäre er obdachlos. Und das war er zu keinem Zeitpunkt.

    Und wenn tatsächlich Wohnungslosigkeit gedroht hätte, wäre er doch zur Arge gegangen, oder?

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  • Hmm wäre interessant zu wissen ob es rechtlich einen Unterschied gibt zwischen:


    "Junge komm wir suchen uns gemeinsam eine neue Wohnung!"


    oder


    "Junge bleib wo der Pfeffer wächst, ich such mir jetzt allein was neues!"


    Im 2ten Fall wäre der TE natürlich von baldiger Wohnungslosigkeit bedroht, aber im 1. Fall bin ich mir nicht sicher, da ja Haupt- und Untermieter gemeinsam die Wohnung wechseln und es somit ja nicht zu einer direkten Kündigung gekommen ist.

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  • An welcher Stelle hätte der Umzug durch das JC abgelehnt werden können?


    Die Mutter scheint ein freier Mensch zu sein, ohne Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII.


    Hätte das JC sie in der alten Wohnung ans Parkett kleben können?


    Hätte das JC den Wohnungseigentümer verpflichten können dem Sohn die Wohnung für die Untermietskosten zu geben?


    Hätte der Sohn noch ein freies Plätzchen für lau unter der Brücke gefunden?


    Ich wäre bereits in der Invalidenstraße 52, Zimmer 11 erschienen.


    Sozialgericht Berlin - Berlin.de


    Die Rechtspfleger dort sind sehr hilfreich und formulieren die Anträge für die eA perfekt.

  • Quote from Grubenpony;51023

    War er nicht. Sonst wäre er obdachlos. Und das war er zu keinem Zeitpunkt.

    Und wenn tatsächlich Wohnungslosigkeit gedroht hätte, wäre er doch zur Arge gegangen, oder?


    Die Wohnung war gekündigt, er hätte als Untermieter dort nicht weiter wohnen können.


    Wenn Wohnungslosigkeit droht, dann such ich bei Vermietern nach einer neuen Wohnung und nicht bei der ARGE, die haben keine zu vermieten.

  • Quote from timeras;51027

    An welcher Stelle hätte der Umzug durch das JC abgelehnt werden können?



    Es geht nicht um die Umzugsgenehmigung der Mutter. :rolleyes: Die brauchte keine. Aber der HE. Hast du schon einmal einen ALGII-Bescheid gesehen und auch das Kleingedruckte gelesen? Offenbar nicht.

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  • Kam denn die Wohnungslosigkeit so plötzlich und unerwartet, dass der TE nur noch Zeit hatte schnell mit seiner Mutter umzuziehen ohne vorher bei der Arge nachzufragen?


    Reguläre Kündigungsfristen auch bei Untermietverträgen sind 3 Monate.

  • Quote from Folato;51029

    Die Wohnung war gekündigt, er hätte als Untermieter dort nicht weiter wohnen können.



    Hätte, wäre, ..... welche Konstruktionen hast du noch zu bieten? :rolleyes:

    Das kann ich auch: Der HE hätte mit seiner Kündigung (die er zwangsläufig als Untermieter bekommen muss) nur zur Arge gehen brauchen um die Notwendigkeit anerkennen zu lassen.

    Die Folgen seines Versäumnisses kann man schön im SGB2 § 22 Abs. 1 nachlesen.

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  • Quote from Grubenpony;51037

    Hätte, wäre, ..... welche Konstruktionen hast du noch zu bieten? :rolleyes:

    Das kann ich auch: Der HE hätte mit seiner Kündigung (die er zwangsläufig als Untermieter bekommen muss) nur zur Arge gehen brauchen um die Notwendigkeit anerkennen zu lassen.


    Wozu? Dass da ein Umzug notwendig ist, erkennt man auch ohne Aufklärung durch die ARGE. Eine vorherige Zustimmung hätte nichts an der jetzigen Wohnsituation und den Kosten geändert.

  • Bin gespannt was das Sozialgericht dazu beschließt.


    So werden Steuergelder verschwendet und Arbeitsplätze in der Justiz gesichert.


    Wenn es keinen Ermessensspielraum gibt, dann wird die vom Grubenpony fingierte Zustimmungspflicht zum reinen Kontrollinstrument.

  • Quote from Folato;51043

    Wozu? Dass da ein Umzug notwendig ist, erkennt man auch ohne Aufklärung durch die ARGE. Eine vorherige Zustimmung hätte nichts an der jetzigen Wohnsituation und den Kosten geändert.



    Die Notwendigkeit wurde nunmal nicht nachgewiesen und deshalb ist die Arge nicht in der Verpflichtung, die höheren Kosten zu übernehmen. Basta.



    SGB II § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung

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  • Und wenn du 10 mal basta sagst ändert es nichts an der Tatsache, dass nach Kündigung des Mietverhältnisses durch den Hauptmieter der Umzug des Untermieters erforderlich war.


    Ermessen NULL.


    So schwer kann das doch nicht sein.

  • Quote from Grubenpony;51046

    Die Notwendigkeit wurde nunmal nicht nachgewiesen und deshalb ist die Arge nicht in der Verpflichtung, die höheren Kosten zu übernehmen. Basta.


    Das hier ein Umzug notwendig war, sieht ein Blinder mit dem Krückstock, da braucht man keinen Bastasachbearbeiter zu. Muss halt ein Gericht darüber entscheiden, diese unnötigen Zusatzkosten scheinen ja nicht zu interessieren.

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