Mieterhöhung durch "nicht genehmigten" Umzug - Zahlpflicht oder nicht?

  • Hallo, mit folgendem Problem sehe ich mich konfrontiert:


    Ich bin über 25 und lebe mit meiner Mutter zusammen in Berlin. Meine Mutter ist nicht Teil meiner Bedarfsgemeinschaft.

    Wir sind im April in einen anderen Bezirk gezogen.


    Die Mietkosten (Untermiete) habe ich vom Jobcenter vor unserem Umzug auch bekommen.
    Diese haben sich für mich nun erhöht.


    Ich habe im April dem Jobcenter (Bezirk A), wo ich gemeldet war, mitgeteilt, dass ich umgezogen bin und habe neben der Veränderungsmitteilung die Kopie der Meldebescheinigung und den neuen Untermietsvertrag abgegeben.
    In 5-6 Telefonaten innerhalb der nächsten Monate bis August (!) wurde mir mehrmals mitgeteilt, mich zu gedulden, nicht im anderen Jobcenter (neuer Bezirk wie gesagt) vorstellig zu werden und abzuwarten. Die "alten" Mietkosten wurden genau wie das ALG II weiterhin bezahlt.
    Im August habe ich dann in einen persönlichen Gespräch klären können, dass - oh wunder, wunder - Jobcenter A nicht mehr für mich zuständig ist und ich mich doch bitte bei Jobcenter B (der neue Bezirk) melden soll. Mir wurde bei diesem persönlichen Gespräch erläutert, dass Jobcenter B also für mich seit April zuständig ist, und diese auch rückwirkend die Differenz zu meinen bezahlten Mietkosten zu übernehmen haben. Darüber gibt es auch ein halbherzig verfassten Schriftstück aus dem für mich nichts in dieser Richtung zu erkennen war, aber gut.


    Im Jobcenter B angekommen durchlief ich den kompletten Prozess des Neuantrages. Die wollten (natürlich) von nichts wissen, was vor meinem ersten Vorstellen dort passiert ist. Also keine Erstattung von Mietkosten der letzten Monate.


    Ich also wieder zurück zu Jobcenter A, um mir nochmals etwas schriftliches geben zu lassen, das mehr aussagekräftig ist, als der Wisch, der mir dummerweise vom Bearbeiter (Jobcenter B) weggenommen wurde.


    Nun kommt von Jobcenter A folgendes:
    Da ich nicht der Pflicht nachgekommen bin, vor meinem Umzug die Erlaubnis einzuholen, solle ich doch froh sein, bis Juli meine "alten" Mietkosten bekommen zu haben und könnte auch höchstens mit einer Fortführung dieser Kosten rechnen.


    Nun stehe ich mit voller Wut im Bauch da und weiss nicht weiter - inwieweit die alleinige Schuld bei mir liegt.
    Ich meine, wenn das Jobcenter A mir 4 Monate lang sagt, dass ich NICHT zum neuen Jobcenter gehen soll und mir dann noch zuerst versichert, dass mein Anspruch rückwirkend von Jobcenter B übernommen wird, dann ist das das eine. Eine andere Sache ist es aber mich 4 Monate in der Luft hängen zu lassen und dann zu sagen: "Pech gehabt. Sie haben ja keine Erlaubnis zum Umzug."



    MfG
    Vitales

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  • Ich denke, das kann man kurz machen:

    SGB II § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung


    (1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht. [....]

    Grüsse,

    Mandy

    [SIZE=1]Ich beantworte ab sofort KEINE PN mehr, weshalb Threads geschlossen und/ oder bearbeitet bzw. entfernt wurden oder man eine Verwarnung erhielt. Wenn dies der Fall ist, dann hat das seinen Grund -> [SIZE=2]Forumsregeln [/SIZE] ->LESEN!!!!!)![SIZE=2]. [/SIZE][/SIZE]

  • (2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen. [....]


    Das Fette ist eher mein Problem. Der Umzug war aber erforderlich, sonst hätte ich auf der Straße gesessen. Und die veränderten Kosten sind auch noch im "angemessenen Rahmen".


    (2a)
    Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen.


    Hier hätte man noch einen Haken, obwohl ich dazu wissen müsste, was ein "wichtiger Grund" wäre. ^^

  • Du musst nicht wissen, was ein wichtiger Grund WÄRE, sondern welchen Grund Du HATTEST.

    Fakt ist, wenn Du keine schriftliche Zusage für die neue Wohnung hast, trifft das o.G. zu.

    Grüsse,

    Mandy

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  • Ich sehe es ähnlich wie Mandy - der Umzug war vermutlich erforderlich, aber Du hättest vorher eine Zusicherung einholen müssen.


    Dieses Erfordernis ist allerdings kein Selbstzweck, das heißt, es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die ARGE hätte zustimmen müssen, wenn Du rechtzeitig gefragt hättest. Du siehst schon an der Formulierung, das ist nicht so ganz einfach, da ist vielleicht sogar anwaltliche Hilfe nötig. Der Gedanke, der auch in der Rechtsprechung vertreten wird: ARGE kann nicht allein deswegen mit dem Kopf schütteln, weil die Zusicherung nicht vorher eingeholt wurde, dazu bedarf es weiterer Gründe.

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  • Das ist ja das, was ich meine. Sicherlich habe ich meine (Mit-)schuld, da ich nicht die Zusicherung eingeholt habe, aber das hätte man mir dann auch schon in einem der 5-6 Telefonate sagen können, bzw. früher innerhalb der 5 Monate. Noch schlimmer als die Dauer der Klärung von Zuständigkeit ist dann auch noch die ausdrückliche Anweisung mich nicht bei dem zuständigen Amt zu melden!
    Ich würde schon gern wissen, ob es sich lohnt einen Anwalt einzuschalten, aber man wird im Netz erschlagen von Seiten, die mit 0900 Nummern gefüllt sind. Hat jemand eine Seite, wo gute Erfahrungen gesammelt wurden?

  • 0900 Nummer ist mit größter Wahrscheinlichkeit keine gute Lösung.


    Geh zum Amtsgericht mit allen Unterlagen, die Deine Hilfebedürftigkeit beweisen, und beantrag einen Beratungsschein. Damit suchst Du Dir dann (gelbe Seiten) einen Fachanwalt für Sozialrecht und versuchst bei dem einen Termin zu bekommen. Bisschen Geduld und Hartnäckigkeit sind sicher erforderlich, diese Leute sind gut beschäftigt, vermutlich, weil so viele Leute mit den Entscheidungen ihrer ARGE nicht einverstanden sind. Und ein erschreckend großer Prozentsatz dieser Leute hat recht.

  • Richtig.
    Für eine teurere Wohnung würde man dann eh keine Kostenübernahmezusicherung bekommen.

    Grüsse,

    Mandy

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  • Nun, die Frage der Entbehrlichkeit der Zusicherung richtet sich danach, ob es zumutbar war oder nicht, die Zusicherung einzuholen. Es erscheint mir fraglich, ob in diesem Fall ein Rechtsanspruch unmittelbar aus dem SGB II herleitbar ist.

  • Quote from Heinz Hoffmann;50960

    Nun, die Frage der Entbehrlichkeit der Zusicherung richtet sich danach, ob es zumutbar war oder nicht, die Zusicherung einzuholen. Es erscheint mir fraglich, ob in diesem Fall ein Rechtsanspruch unmittelbar aus dem SGB II herleitbar ist.


    Das wurde aber unter anderem vom BSG anders gesehen. Das BSG B 7b AS 10/06 R hat schon ziemlich früh sehr klar gesagt - die Zusicherung ist grundsätzlich keine Anspruchsvoraussetzung für den Anspruch auf angemessene Miete. Der Zusicherung wird eine Lenkfunktion zugeordnet, es soll also dadurch die mögliche Anmietung unangemessenen Wohnraums im Vorfeld möglichst vermieden werden. Auf den Anspruch auf Miete selbst, aber hat die Zusicherung keinen Einfluss.

  • Muss mich auch mal wieder melden.


    Fakt ist er hatte Untermietvertrag, Hauptmieter hat Wohnung gekündigt.


    Damit steht er ohne Wohnung da. Also ist Umzugsgrund wegen Wohnungslosigkeit vorhanden.


    -> Jede Wohngelegenheit, die der AV Wohnen Berlin entspricht ist für ihn anmietbar und zu übernehmen.


    Das SGB II stellt die Regeln für die Grundsicherug auf, aber es ist keine Entmündigung der Bürger und die Genehmigung ist kein Selbstzweck.

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  • Quote from timeras;50968


    Fakt ist er hatte Untermietvertrag, Hauptmieter hat Wohnung gekündigt.

    Damit steht er ohne Wohnung da. Also ist Umzugsgrund wegen Wohnungslosigkeit vorhanden.



    Ach, und diese Voraussetzungen treffen auch zu, wenn der gekündigte Untermieter mit dem Hauptmieter gemeinsam umzieht? ME bestand die Gefahr von Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit zu keinem Zeitpunkt.

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

  • Zum Zeitpunkt der Wohnungskündigung durch den Hauptmieter steht der Untermieter ohne Wohnung da.


    Und dann?


    Auf der Straße leben, mit dem Hauptmieter mitziehen oder eigene Wohnung nehmen.


    Hat das Amt in dem Fall einen Ermessensspielraum, wenn er eine Wohnmöglichkeit findet, die der AV Wohnen entspricht?


    Welchem objektiven Zweck dient an dieser Stelle die Genehmigung?

  • Quote from timeras;50988

    Zum Zeitpunkt der Wohnungskündigung durch den Hauptmieter steht der Untermieter ohne Wohnung da.

    Und dann?



    Hätte der HE bequem zum Amt gehen können um sich den erforderlichen (und fest geplanten) Umzug genehmigen zu lassen, Kündigungsfristen sind ausreichend lang.

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

  • Quote from timeras;50988


    Welchem objektiven Zweck dient an dieser Stelle die Genehmigung?



    Die nach dem Umzug höhere Miete bezahlt zu bekommen?!

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

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