[Problem] Erstantrag in falscher Kommune

  • Hallo liebes Forum,


    ich habe bisher studiert und zum 30.06.09 mein Studium unterbrochen. In der Stadt wo meine Eltern leben, habe ich zum 06.07.09 einen Erstantrag auf ALG2 gestellt. Als ich meinen Antrag abgegeben habe, habe ich der Frau darauf hingewiesen, dass mein Mietvertrag noch bis zum 31.07.09 in der alten Stadt besteht, ich jetzt aber zur überbrückung bei meinem Vater oder Bekannten verbleibe, bis ich hier eine Wohnung habe. Die Dame meinte dann, ich solle meine gegenwärtigen Adresse einfach frei lassen. Der Antrag läuft dann am dem 06.07.09.


    Ich habe neue Wohnung gefunden und am 13.07.09 meinen neuen Mietvertrag unterschrieben, der ab 01.08.09 seine Gültigkeit hat. Bis zum 24.07.09 hatte ich insgesammt Zeit meine fehlenden Unterlagen nachzureichen, was ich auch gemacht habe.


    Am 28.07.09 bin ich zu meiner Sachbearbeiterin gegangen, zu schauen wie es mit der Antragsbearbeitung aussieht. Bearbeitet wurde er noch nicht. Sie fragte nebenbei, wo ich derzeit wohne? Ich sagte, mein alter Mietvertrag läuft bis zum 30.07.09. Mein neuer Mietvertrag ist ab 01.08.09 gültig. Aber derzeit schlafe beim meinem Vater oder bei Bekannte, da die neue Wohnung leer ist. Dann fragte sie nach eine Meldebescheinigung (darauf wurde ich vorher nicht hingewiesen, dass ich sowas vorlegen muss). Ich sagte, ich gehe zum Einwohnermeldeamt am 01.08.09, da ich ab dem Zeitpunkt mein neuer Mietvertrag gültig ist. Sie meinte, da ich nicht hier gemeldet bin, bekomme ich für 7. Monat (Juli) auch kein ALG2, sie seie dafür nicht zuständig ist. Ich habe dann erst zum 01.08.09 Anspruch drauf.


    Da war ich erstmal bedient, da mir Niemand darauf hingewiesen hat (Ist meine erste Berührung mit Hartz IV). Sie meinte, ich hätte meinen Antrag in der alten Kommune stellen müssen. Somit bekomme ich für den laufenden Monat kein ALG2. Ich habe keine weiteren Einkünfte. Konto ist im Minus. Krankenkasse muss ich ja dann auch selbst bezahlen. Habe mit der Rückzahlung von Monat Juli gerechnet, da ich mir in der Familie Geld geborgt habe und wollte es zurückzahlen.


    Ich war dann gleich zum Einwohnermeldeamt habe mich umgemeldet (wusste gar nicht, dass ich dies auch vor Beginn des neuen Mietvertrages machen kann) und hab die Meldebescheinigung auch gleich abgegeben.


    Was kann ich da machen?
    Hätte die Empfangsdame mich nicht darauf hinweisen müssen, weil ich in einer ganz anderen Kommune wohne und somit bei dem neuen Ort gar kein Antrag stellen kann, dass ich den Antrag in der alten Kommune hätte stellen müssen? Ich habe doch gesagt, wo ich derzeit wohne. Ich habe mein Kündigung des alten Mietverhältnisses vorgelegt (gültig bis 31.07.2009). Auch ist ersichtlich, das meine ehemalige Hochschule 300 km entfernt ist. Auch war nie von eine Meldebescheinigung die rede. Auch ist auf mein Ausweiß den sie sehen wollte, meine ehemalige Stadt als Hauptwohnsitz ersichtlich.


    Meine Schwester war bei jedem Gang zur ALG2-Stelle dabei und kann es bezeugen.


    Kann ich (wir) da irgendwie gegen vorgehen? Gibts es einen Paragraphen oder ähnliches. Verschweigen wichtiger informationen, Irrtum beim Amt, etc?

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  • Eine Sachbearbeiterin kann zwar sagen, dass man nichts erhält, aber ohne Bearbeitung eines Antrages und somit einem Bescheid ist eine solche Aussage nichts wert.
    Man kann dann gegen einen solchen Bescheid Widerspruch einlegen, samt einer Begründung.

  • Nach §16 SGB I ist die Sachbearbeiterin verpflichtet, den Antrag an das zuständige Amt weiterzuleiten wenn sie örtlich nicht zuständig ist. Maßgeblich bleibt dann der Tag der Antragstellung beim unzuständigen Amt, so dass hier eine Prüfung ab 6.7. durch das zuständige Amt erfolgen muss.

  • Quote from Isi;45386

    Nach §16 SGB I ist die Sachbearbeiterin verpflichtet, den Antrag an das zuständige Amt weiterzuleiten wenn sie örtlich nicht zuständig ist. Maßgeblich bleibt dann der Tag der Antragstellung beim unzuständigen Amt, so dass hier eine Prüfung ab 6.7. durch das zuständige Amt erfolgen muss.


    Danke dir, deine Antwort wird mir sicherlich sehr helfen;)