Heimunterbringung bei Sozialfall und Wohnrecht

  • Das zitierte Urteil lässt sich wie folgt kurz und knapp zusammenfassen:


    Eine Anpassung des Vertrages nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt nicht in Betracht.
    Eine Verpflichtung des Eigentümers zur Vermietung der Wohnrechtsräume besteht grds. nicht.
    Der Eigentümer ist auch nicht verpflichtet, einer Vermietung durch den Berechtigten zuzustimmen.
    Auch kann der Heimbewohner grds. keine Nutzungsentschädigung verlangen, wenn ein ihm nahestehender Eigentümer oder andere Familienangehörige die Wohnrechtsräume selbst nutzen.
    Der BGH spricht dem Heimbewohner lediglich im Falle einer tatsächlich erfolgten Vermietung der Wohnrechtsräume aus ergänzender Vertragsauslegung u. U. die erzielten Mieteinnahmen zu.

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