Ärztliche Schweigepflicht, Datenschutz und Mitwirkungspflicht

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  • Quote from Schwarzarbeiter;44851

    40 % Krank = 60 % arbeitsfähig, 60 % von 8 Std = nun rechne mal:)




    Wie jetzt, es gibt Ärzte, die prozentual arbeitsunfähig schreiben? :eek:

    Oder liegt da jetzt ein Gedankenfehler vor? Man kann auch mit einem GdB von 70 noch zu 100% erwerbsfähig sein.

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

  • Es scheint so zu sein (Das kommt von MedizinischendienstMedizinische Dienst der Krankenversicherung). Im übrigen der Vorteil des Staats ist auch nicht zu sehen. Da es sich um eine Frau handelt ist die Rente auch nicht sehr hoch. Ein Topf zahlt eh

  • Quote from Schwarzarbeiter;44857

    Ein Topf zahlt eh



    Oder keiner, wenn die Zuständigkeiten nicht geklärt werden können. Aber das ist das alleinige Risiko des auf sein Grundrecht bedachten Arbeitsunfähigen.

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

  • Sagt mal, was diskutiert ihr denn solange?

    § 62 SGB I Untersuchungen


    Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.

    Da es um Erwerbsfähigkeit geht und § 44a SGB II nunmal sagt, dass die Agentur für Arbeit

    § 44a SGB II Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit


    (1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob der Arbeitsuchende erwerbsfähig und hilfebedürftig ist.

    die Hilfebedürftigkeit festzustellen hat, interessiert die Festellung der Krankenkasse, des Rententrägers usw. überhaupt nicht. Einzig und allein der MD der BA ist zulässig. Ergo tritt zur Prüfung des Leistungsanspruches nach § 7 SGB II, ich erinnere:

    § 7 SGB II Berechtigte


    (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
    1. ...2. erwerbsfähig sind,3. ....
    § 62 SGB I in Kraft, d. h. zur Ermittlung, ob die Sozialleistung ALG 2 zusteht, ist eine Untersuchung des MD der BA nötig.

    Wenn man daran nicht teilnimmt, tritt in der Folge das ein:

    § 66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung


    (1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
    (2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.
    (3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

    Ich frage mich daher, was es da seitens der ARGE zu fackeln gibt. Erwerbsfähigkeit kann nicht geprüft werden, ist zweifelhart, ergo Versagung der Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung.

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • @ Turtle1972


    Wenn du dir die Mühe machen würdest, das mit dem Datenschutzbeauftragten zu lesen und das Formblatt für die Einladung lesen würdest. Da nützen dir deine § nix. Jeder Datenschutzbeauftragte oder ein Gericht haut die, dir solange um die Ohren, bis es auch bei dir angekommen ist.


    Freiwillig und ohne zwang sagt Datenschutz-Beauftragter und Fräulein vom Amt sagt zu Datenschutz-Beauftragten, tun wir auch nicht wieder (nach lesen) Formblatt sagt: (AU= musste nicht zu mir kommen) und jetzt möchte ich wissen wo habe ich unrecht?????


    Aus einer Freiwilligkeit darf es in diesem Zusammenhang kein Rechtsnachteil geben, alles andere wäre Rechtsbeugung im Amt.

  • Quote from Grubenpony;44844

    Die hätte das Versorgungsamt festgestellt. ;)



    Weiss ich doch. Wäre nur das erste mal gewesen, dass ich mitbekomme. dass ein Rententräger die Erwerbsfähigkeit/Erwerbsminderung prozentual feststellt... :rolleyes:

    Ansonsten macht hier eine weitere Diskussion keinen Sinn. Hilfestellung ist seitens des TE nicht erwünscht und seelenstreichelnde Zustimmung wird es nicht geben :p

  • Nur mal so am Rande:
    Versorgungsämter wurden, zumindestens in NRW, aufgelöst. Die Schwerbehinderung stellen jetzt die Kreise oder Kreisfreien Städte fest.
    Ansonsten - soll doch jeder auf sein Recht bestehen und es sich damit selber schwer machen.
    "Auf sein Recht zu bestehen" kann ja auch zu einem Hobby werden - wenn man keine anderen hat vielleicht für denjenigen erfüllend. Ich für meinen Teil helfe jetzt lieber Usern weiter, die tatsächliche Probleme haben.

  • Quote from Schwarzarbeiter;44880

    Freiwillig und ohne zwang sagt Datenschutz-Beauftragter und Fräulein vom Amt sagt zu Datenschutz-Beauftragten, tun wir auch nicht wieder (nach lesen) Formblatt sagt: (AU= musste nicht zu mir kommen) und jetzt möchte ich wissen wo habe ich unrecht?????



    Es wird ja auch niemand gezwungen, einen ALGII-Antrag zu stellen und sich dabei zu entblößen. :rolleyes:

    Wieso bekommt man es hin, sich dabei keinen abzubrechen, aber bei der Überprüfung der Erwerbsfähigkeit den Schwanz einzuklemmen, weil die Krankheit zu peinlich ist? Im Zeitalter von Aids und Co. sollte man eigentlich aufgeklärter sein.

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  • Quote from Schwarzarbeiter;45032

    Es hat weder mit Aids noch Co zu tun.



    Diese Vermutung habe ich nicht geäußert, es interessiert mich auch nicht die Bohne, was du dir für irgendein Zipperlein für Ausreden ausdenkst um nicht das zu tun, was du tun solltest um das zu erlangen, was du haben möchtest.

    Richtig lesen ist nicht deine Stärke, oder?!

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  • Quote from Schwarzarbeiter;44786

    Mich würde Interessierten wie hier nachfolgende Sachlage beurteilt wird. Ich bin der Auffassung das die ärztliche Schweigeplicht nicht durch das AA ausgehöhlt werden darf.


    @ Schwarzarbeiter


    Irgendwo fängst Du an, von Deinem Eingangsthread abzuweichen.
    Es ging Dir um Beurteilung einer Sachlage.


    Andere Leser urteilen halt anders als Du. Deine Auffassung ist einen andere als unsere. Insofern solltest Du Deine Agressivität mal etwas bremsen, denn um nur gegen antwortende (und Ihre Auffassung darlegende) User dieses Forums zu schießen, ist nicht der Sinn eines Solchen.

    Viele Menschen sind zu gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.(Orson Welles)


    Es ist nicht nötig, mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: [URL=http://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/231-nutzung-des-forums-hinweise/]

  • Wie soll denn die Behörde der Pflicht nachkommen und die Erwerbsfähigkeit eines Hilfeempfängers beurteilen, wenn dieser "nur" eine AU vorlegen muss um diese Termine nicht wahr nehmen zu müssen.


    Da beisst sich doch die Katze in den Schwanz. :(


    Selbst ein Arbeitgeber hat die Möglichkeit uber den MDK AUs auf ihre Echtheit zu überprüfen.

  • Da haben wir aber alle Glück das du weder Richter, noch Datenschutzbeauftragter, oder gar Abgeordneter bist.


    Es wäre schlimm um dieses Land bestellt, wenn solche wie du was zu sagen hätten.


    Es geht nicht mal um mein Zipperlein. Ich bekomme schon meine Rente und das ist auch gut so. Und das schöne an der Geschichte ist: Ich bekomme sie noch. Bist Du sicher das auch du sie noch bekommst.


    Es geht um einen Rechtsanspruch (Datenschutz). Wenn du dieses mit einer Rechtsbasis widerlegen kannst. (§X Abs Y. Sagt: Datenschutz gilt nicht für ALG II Bezieher), kommen wir weiter. Wenn du das nicht kannst, erzähle deine Meinung doch deinem Hund oder deiner Katze, vor mir aus auch der nächsten Hauswand. OK


    Da hier eh nichts mehr zu erfahren ist. Und mir dieses Forum zu SB-lastig ist. Cu-ALL

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  • Quote from Schwarzarbeiter;45045


    Es geht nicht mal um mein Zipperlein. Ich bekomme schon meine Rente und das ist auch gut so.



    Man merkt es, da du ganz offensichtlich Langeweile hast. Schade für denjenigen, den du so gleichgültig (dein Schäfchen ist ja im Trockenen) mit deiner verdrehten Rechtsauffassung in sein/ihr Unglück rennen läßt.

    Quote

    Bist Du sicher das auch du sie noch bekommst.



    Was ist heute schon sicher? Müsig, sich darum jetzt schon Gedanken zu machen, was in 20 Jahren erst eintritt.

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  • Lass es sein, Grubenpony!!!


    Widme Dein Knowhow lieber Leuten, die es zu würdigen wissen und nicht irgendwelchen Personen, die sich aus Langeweile hier im Forum zu profilieren versuchen.

    Viele Menschen sind zu gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.(Orson Welles)


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