Selbständig und ALG I - mehr als 165€ Anrechnungsfrei ?

  • Eine Frage zu "165 € pro Monat sind Anrechnungsfrei".

    Wie ist denn dieses auszulegen:

    Quote

    SGB III § 141 Anrechnung von Nebeneinkommen
    (3) Hat der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruches neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine selbständige Tätigkeit [...] mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Arbeitseinkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruches durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrages, der sich nach Absatz 1 ergeben würde.


    Ich war jetzt 2 Jahre Selbständig und habe mich jetzt arbeitssuchend gemeldet. Arbeitslosengeldanspruch von 12 Monaten besteht (freiwillig arbeitslosenversichert). Ich möchte die Selbständigkeit aber weiterführen - natürlich während der Arbeitslosmeldung mit der Einschränkung "weniger als 15 Wochenstunden".

    Aber welches Einkommen ist Anrechnungsfrei? Der monatliche Durchschnittsverdienst der letzten 12 Monate?

    Was mich am obigen Gesetzestext irritiert ist die Formulierung:
    "neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine selbständige Tätigkeit ..."
    Denn ein Versicherungspflichtverhältnis hat ja bei meiner Selbständigkeit nicht bestanden - ich war ja frei freiwillig arbeitslosenversichert.

    Aber ich habe ein Formular "Erklärung zu selbständiger Arbeit, Land- und Forstwirtschaft" erhalten. Dort ist auf Seite 2 anzuhakeln:

    Quote

    Der Gewerbebetrieb bzw. die sonstige Tätigkeit wird in dem Umfang fortgeführt, wie er in den letzten 18 Monaten für mindestens 12 Monate ausgeübt wurde, die wöchentliche Arbeitszeit wurde nicht ausgeweitet und der Überschuß hat sich nicht erhöht.
    [Anzuhakeln:] Ja oder Nein
    (falls ja, brauchen Sie die nachfolgenden Fragen nicht zu beantworten)


    Die "nachfolgenden Fragen" beziehen sich dann auf Betriebseinnahmen, -ausgaben, Überschuß, Einkommenssteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag.

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  • Hi.


    hier der gesamte Text des Abs.3 :


    3) Hat der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruches neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine selbständige Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger von weniger als 15 Stunden wöchentlich mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Arbeitseinkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruches durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrages, der sich nach Absatz 1 ergeben würde.


    http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__141.html


    Es muss also ein Versicherungspflichtverhältnis und daneben eine selbständige Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger von weniger als 15 Stunden wöchentlich mindestens zwölf Monate lang ausgeübt worden sein.


    Deine zweijährige selbständige Tätigkeit alleine reicht hier nicht aus.

    Für die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben kann ich keine Gewähr übernehmen.


    Nobody is perfect

  • Quote from lopo;2949

    hier der gesamte Text des Abs.3 :

    Danke. Ich hatte den Text anderes gelesen und deshalb den Teil 2 weggelassen:

    • neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine selbständige Tätigkeit
    • oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger von weniger als 15 Stunden wöchentlich ...

    Aber ich gebe dir recht, daß es wohl so zu lesen ist:

    • neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine selbständige Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger
    • von weniger als 15 Stunden wöchentlich ...
    Quote from lopo;2949

    Deine zweijährige selbständige Tätigkeit alleine reicht hier nicht aus.

    Dann wird mir wohl nichts anderes übrigbleiben, als immer dann, wenn ich mal wieder einen Auftrag über 165€ erhalte mich für z.B. 1 oder 2 Wochen "nicht"-arbeitslos zu melden, den Auftrag abzuwickeln, und dann wieder arbeitslos zu melden ...