Keine Einkommensanrechnung bei Krankenhausaufenthalten u.ä. ab dem 01.01.2008

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  • Aus der Verordnung


    Ja, denn Erwachsene gehen auch nicht in den Kindergarten. Höchstens als Erzieherin. ;) Es gibt keine unterschiedlichen Handhabungen für Kinder und Erwachsene im KH.


    Quote

    Danach wird Verpflegung, die außerhalb von Arbeitsverhältnissen bereitgestellt wird, künftig nicht mehr als Einkommen berücksichtigt. Dies betrifft insbesondere Verpflegung in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen, Schulen und Kindergärten sowie Verpflegung, die durch Verwandte oder Bekannte bereitgestellt wird. Die Regelung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft.

  • Ablehung überprüfungsantrag


    Die Verordnung umfast ja nicht nur Krankenhaus, Schule und Kindergarten.


    Hallo,
    habe was nettes zum Grübeln bekommen vom Sozialamt.


    Alleinerziehender Vater mit Kindern und leben von ALG2.
    Habe zwei Kinder im Kindergarten für Geistig behinderte wo die auch Mittagessen bekommen. Das Amt macht eine Rückrechnung wegen Häusliche Ersparnis.


    Ich habe ein Antrag auf Erneute Überprüfung gestellt §44 SGB X.
    Der wurde abgelehnt, von der Gleichen Sachbearbeiterin die, die Berechnung erstellt hat für die Häusliche Ersparnis.


    Kann die Gute vom Amt den Antrag auf Überprüfung ablehnen :confused:

  • Wieso hast du da eine häusliche Ersparnis.Das ist doch blödsinn.Würde ich mich bei dem Vorgesetzten der Dame beschweren und notfalls einen Anwalt einschalten.Wenn du z.B. regelmäßig zur Tafel gehst und dort unentgeltlich Lebensmittel bekommst können sie ja das auch nicht als Ersparnis rechnen.

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  • Quote from Tom;19886

    Kann die Gute vom Amt den Antrag auf Überprüfung ablehnen :confused:


    Ja kann sie und du kannst dagegen nun Widerspruch einlegen. Dieser wird dann von jemand anderen bearbeitet.

  • Quote from Leni1989;19891

    .Würde ich mich bei dem Vorgesetzten der Dame beschweren und notfalls einen Anwalt einschalten..



    Widerspruch und ggf. Klage ist der richtige Weg.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Sprachheillkindergarten


    Hallo an alle,
    schreibe zum erste mal und ich habe eine frage :confused:
    meine vierjährige tochter geht zum sprachheillkindergarten
    die kosten werden vom sozialamt gezahlt,nur Verpflegungs kosten(38€) müssen wir zahlen...sie ist dort vom 8-16 uhr,dass heißt mittagessen kriegt sie dort...
    Da ich auf 400€arbeite und noch dazu vom amt(harz 4) bekomme
    kann ich beim job center einen antrag stellen für die verpflegungs kosten übernahme :confused:

    danke für ein antwort

    gruß :)

  • Nein, Verpflegung muss man immer selber zahlen. Essen + trinken müsste sie ja zuhause auch.

    Grüsse,

    Mandy

    [SIZE=1]Ich beantworte ab sofort KEINE PN mehr, weshalb Threads geschlossen und/ oder bearbeitet bzw. entfernt wurden oder man eine Verwarnung erhielt. Wenn dies der Fall ist, dann hat das seinen Grund -> [SIZE=2]Forumsregeln [/SIZE] ->LESEN!!!!!)![SIZE=2]. [/SIZE][/SIZE]

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  • Hallo labello,


    Mandy hat natürlich recht. Aber es gibt tatsächlich Städte, die einen Essenszuschuss gewähren. Das kommt aber vom Jugendamt, nicht von der Arge. Bei uns werden zum Beispiel die Kindergartenkosten und ein Essenszuschuss gezahlt. Vom Jugendamt kommen auch noch andere Leistungen, also einfach mal dort vorbeischauen oder die Website deiner Stadt mal suchen. Das steht meist sehr viel drin.

  • Quote from Engel;30618

    Aber es gibt tatsächlich Städte, die einen Essenszuschuss gewähren. Das kommt aber vom Jugendamt, nicht von der Arge.



    In dem Fall war die Rede von einem Sprachheilkindergarten, der mit Sicherheit schon vom Jugendamt bezuschusst wird. So ein Platz kostet nämlich mal eben € 2000/Monat (Tagessatz ca. € 100). Von daher wird das Jugendamt zu recht eine Kostenbeteiligung von den Eltern einfordern, in diesem Fall "nur" einen Beitrag zu der Verköstigung.

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

  • Beim Jugendamt habe ich nicht nachgefragt,weil
    als wir den vorherige Kindergarten gekündigt haben,
    kamm der Antwort vom Jugendamt,
    "halbstationäre behandlung wird vom sozialamt gezahlt und verpflegungskosten ist von uns zu bezahlen"...

    na ja,
    ich kaufe mir manche sachen halt nicht
    und dafür kriegt meine Tochter warme mahlzeit im KiTa :)

    bis jetzt hat es geklappt...und weiterhin MUß es klappen

    gruß :)

  • Bezugskürzung wegen 4 Wochen Kur


    Hallo CommUnity,

    bin grade in einer stationären Reha, die insgesamt 4 Wochen dauert. Kurz bevor ich herkam, musste ich ALG2 beantragen, weil ALG1 ausgelaufen ist und hab der Dame gleich gesagt, dass ich für 4 Wochen zur Reha fahre. Sie teilte mir mit, dass die Regelleistung um 30%, also ca. 100 Euro, gekürzt wird, weil ich verpflegt werde. Nun hat mir die Sozialarbeiterin aber gesagt, dass ich eine Widerspruch einlegen soll, weil ich ja auch hier Ausgaben habe und ja auch sparen soll, für Sachen die ich brauche, wie z. B. Kleidung oder neue Matratzen. Nun hab ich im Netz mal geschaut, ob es Urteile zu der Sache gibt und habe einen Artikel gefunden, in dem geschrieben steht, dass es eine Entscheidung des BMAS vom 8. Januar 2009 gibt, der rückwirkend am 1.1.2008 gilt, dass eine Kürzung unzulässig ist. Auch stand im Netz, dass gemäß Paragraph 7 Abs. 4 SGB II eine Kürzung nur gerechtfertigt ist, wenn die Person sich LÄNGER als 6 Monate in einer stationären Einrichtung befindet.
    Kann ich diese Fakten in meinem Widerspruch anführen?
    Danke und Gruß

    Diana

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  • Mir hat die ARGE auch für 3 Wochen Kuraufenthalt im Jahr 2007 die Verpflegungskosten von der Regelleistung abgezogen.

    Habe einen Überprüfungsantrag gestellt. Vom Sachbearbeiter wurde mir gesagt, mir steht keine Rückforderung zu, da der Aufenthalt 2007 war. Das Urteil gilt erst ab 01.01.2008 ???? Bekomme ich nach Aussage des SB noch schriftlich Bescheid drüber.

    Das ist doch nicht korrekt -oder??
    Widerspruch einlegen ??

  • Aufgrund der Anwendbarkeit von § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 1 SGB III: ja.

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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