Keine Einkommensanrechnung bei Krankenhausaufenthalten u.ä. ab dem 01.01.2008

  • Vom BSG wurde ja bereits schon ein Urteil gefällt, dass bis 31.12.2007 keine Verpflegungspauschale vom Alg2 abgezogen werden darf, wenn jemand z.B. im Krankenhaus ist.

    Nun tritt zum 01.01.2009 die neue Verordnung zur Änderung der Alg2-Verordnung in Kraft, in dem auch festgehalten wird, dass eine Einkommensanrechnung der Verpflegungspauschale ab 01.01.2008 nicht mehr erfolgen darf.

    Nachzulesen sind die Änderungen hier: Quelle

  • Hmmm wie ist das denn mit der Verpflegung, die durch Verwandte/Bekannte erfolgt ?
    Klassischer Fall sind doch die Ü 25 Jährigen die noch bei Mama und Papa wohnen und wo alle gemeinsam verpflegt werden....

    Gruß
    Enibas

  • Da erfolgt auch keine Anrechnung mehr. Ist zwar bekloppt, dass da auch keine Anrechnung mehr erfolgt, aber wenn das BMAS es entscheidet, dann müssen wir uns daran halten. :rolleyes:

  • Zitat von Lucymaus;5806

    aha und wie macht man das? Soll ich der Arge ein schreiben schicken das die das überprüfen sollen oder gibt es da einen Vordruck?



    Schreibe formlos, dass entsprechend der geänderten Alg II-VO der Abzug rechtswidrig war und du um Erstattung bittest.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Zitat von Lucymaus;5815

    Ok, das mach ich. Gibt es da irgendeinen paragraphen auf den ich mich beziehen kann? Den in dem Quelltext konnte ich nicht s dergleichen finden.



    Aufgrund des neuen § 1 Abs. 1 Nr. 11 Alg II-V bittest du um Rücknahme nach § 44 SGB X.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Die Vernunft hält Einzug


    Jette schrieb sinngemäß zur Verpflegung von Ü25 durch Mama und Papa im selben Haushalt: Ist zwar bekloppt, aber wenn das BMAS das so will ....

    Ich habe gerade von dem Wegfall der EK-Anrechnung bei Verpflegung durch Nicht-Arbeitgeber erfahren und kann da nur sagen: Klasse. Eine wirkliche Vereinfachung sowohl für Alg2-Bezieher als auch für die ARGE-SB.

    Man muss nur einmal die ursprünglich ab dem 01.01.2008 gültige Regelung lesen: Da wird aus der VO auf eine Regelleistung im SGB II verwiesen, dann eine Bagatellgrenze anhand des § 62 SGB V definiert (ja super, was hat den dieses Gesetz hier zu suchen????), der wiederum auf das SGB II verweist.

    Einen Betrag von 84,24 Euro in die VO zu schreiben (oder vielleicht einfach glatt 85 Euro) wäre ja auch zu einfach gewesen.

    Gut, dass dieser Mist vom Tisch ist.

    Man sollte jetzt mal statistisch zusammenfassen, wieviele Klagen, Berufungen, Revisionen (von WS-Verfahren erst garnicht zu sprechen) vor den SG´en, LSG´en und dem BSG zurückgenommen werden.

    Das ist doch wirklich vernünftig. Auch wenn man es rechtspolitisch für falsch hält, wenn der 30-jährige Alg2-Empfänger noch bei den Eltern wohnt und dort von seiner Regelleistung nicht einen Cent für Ernährung aufwenden muss (weil der Griff in den Kühlschrank gratis erfolgt).

    Gönnen wir es ihm.:D

    Als nächstes müsste jetzt noch die Eheähnliche Lebensgemeinschaft (heute: Bedarfsgemeinschaft) als gesetzliche Unterstellung aus dem Gesetz fliegen und die nächste riesige Baustelle ist fertig. Aber das wird noch dauern .... ;)

  • Zitat von Luitpold;9076

    Als nächstes müsste jetzt noch die Eheähnliche Lebensgemeinschaft (heute: Bedarfsgemeinschaft) als gesetzliche Unterstellung aus dem Gesetz fliegen und die nächste riesige Baustelle ist fertig. Aber das wird noch dauern .... ;)


    Das wird nicht passieren.

  • Hallo Ihr Lieben,


    vielleicht interessiert es noch dein Einen oder Anderen, ich habe durch den Überprüfungsantrag heute einen neuen Bescheid bekommen, dass der einbehaltene Betrag für den Klinikaufenthalt an mich zurückgezahlt wird.


    Super :)

  • Folgende Sachlage:


    Ich war vom 22.11.07 - 02.01.08 in Reha.


    Anfang Februar 08 kam die Rückforderung wegen in der Reha erhaltener Verpflegung. Die Forderung wurde dann noch später aufgrund meines Widerspruches in der Höhe gesenkt.


    Jetzt habe ich gemäß dem BSG Urteil einen Antrag auf Überprüfung gestellt.


    Antwort der Arge:


    Das Bundessozialgericht hat entschieden: das Urteil gilt ab 01.01.08.


    Da Ihre Berechnung für Verpflegung schon im Dezember 07 war, kann ich Ihren Bescheid und Widerspruch nicht Aufheben.


    Ist dieser Bescheid so richtig da die Reha ja bis auf 2 Tage vor diesem Stichtag stattfand oder gilt das Datum der Rechnungsstellung durch die Arge ?

  • Zitat von Gucky;9509

    Ist dieser Bescheid so richtig da die Reha ja bis auf 2 Tage vor diesem Stichtag stattfand oder gilt das Datum der Rechnungsstellung durch die Arge ?


    Das ist eigentlich unerheblich. Der Bescheid ist auf jeden Fall falsch, da das Urteil für die Zeit bis zum 31.12.07 gilt und die Alg II-Verordnung, aufgrund derer ab dem 01.01.08 die Verpflegung als Einkommen angerechnet wurde, rückwirkend zum 01.01.08 geändert wurde und die Anrechnung daher komplett rückgängig zu machen ist.


    Wenn das Schreiben der ARGE jetzt ein Bescheid auf einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X war, kannst du dagegen Widerspruch einlegen. Sofern die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt hat das nur zur Folge, dass die Widerspruchsfrist 12 Monate beträgt statt einem. Oder war es ein Widerspruchsbescheid?

  • Ich hatte nur einen formlosen Antrag auf Überprüfung gestellt.


    Als Antwort kam eben nur dieses lapidare Schreiben.


    Wie soll ich dann den Widerspruch formulieren ?


    So wie du das geschrieben hast wären ja alle Bescheide die in dieser Sache erlassen wurden unwirksam. Da kommt dann aber u.u. eine nette Summe an Rückforderungen auf die Arbeitsagentur/Arge zu.

  • Da hätte ich nun noch eine Frage dazu.


    Gesetzt dem Fall ich bekomme das Geld für die Rückforderung wieder.


    Ist das dann ein einmaliges Einkommen das auf die Regelleistung angerechnet wird ?

  • Zitat von Gucky;10888

    Da hätte ich nun noch eine Frage dazu.

    Gesetzt dem Fall ich bekomme das Geld für die Rückforderung wieder.

    Ist das dann ein einmaliges Einkommen das auf die Regelleistung angerechnet wird ?



    Nein. Ist es nicht.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)