Umzug in Berlin wird erschwert durch querulanten Sachbearbeiter

  • Liebes Grubenpony,
    auch ein normaler Arbeiter/Angestellter/Rentner was auch immer würde ausziehen. Nach solch aufwendigen Sanierungen/Modernisierungen wird die Miete eben, wie timeras schon schrieb, meist gigantisch teuer. Von Ofenheizung auf Fernheizung/Sammelheizung, dann noch paar Isolierarbeiten, neue Fenster, alles im Namen der heiligen Energieersparnis, da legts di nieder.
    Und einer der den ganzen Tag arbeiter, mag nicht nach der Arbeit noch stundenlang Dreck aus der Wohnung schaufeln, der mag nicht den ganzen Tag die Bude unbeaufsichtigt den Handwerkern überlassen. Und sich abends noch im Bad von Ober- und Untermietern beim ka... zugucken lassen oder beim waschen.
    Meist werden bei solch umfassenden Sanierungsarbeiten auch die Wohnungen/Zimmer neu aufgeteilt. Viel Spaß.

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  • Quote from timeras;36932

    Was nutzt das Ganze, wenn die Miete nach der Modernisierung nicht mehr angemessen ist?

    Sorry, glaub mir bitte ich kenne beide Seiten der Medaille.




    Was hat das damit zu tun, dass sich HE ebenso wie alle anderen mündigen Bürger nach den Vorschriften und Vorgaben zu richten haben, d. h. sich rechtzeitig kümmern?!

    Auch wenn man beide Seiten kennt (was ich im übrigen auch tue) muss man ja nicht gleich betriebsblind werden.

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

  • Quote

    ja, ich verstehe. Die Sanierung des alten Hauses beginnt im August, das Haus steht zur Zeit noch leer. Dannach wird es auf alle Fälle teurer als es war, 9,50 E der Quadratmeter.

    Die Miete ist nach der Sanierung nicht mehr angemessen.


    Das Haus steht leer,. weißt du was als erstes passiert?


    Dixi Klo auf den Hof Wasser weg, Strom über Kabeltrommel, Fußböden und Decken raus.


    Und wofür, der Auszug erfolgt dann nach der Sanierung. Sorry aber es gibt Schlachten die kann man nicht gewinnen.

  • Quote from irrwisch;36934


    auch ein normaler Arbeiter/Angestellter/Rentner was auch immer würde ausziehen.



    Mit Sicherheit. Und sich die Kosten (ggf. mithilfe des Mieterschutzbundes oder eines RA) von dem Eigentümer reinholen oder sie aus eigener Tasche bezahlen. Er könnte nicht einfach nur umziehen und sich sagen, nach mir die Sintflut und jetzt bezahlt ihr (ja, wer denn?) mal schön.

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  • Liebes Grubenpony, wir drehen uns im Kreis.


    Bei sachlicher Betrachtung aller Fakten ist klar, nach der Sanierung ist die Miete nicht mehr angemessen. Die Mieterin muss früher oder später raus.


    Kannst du mir bitte einen nachvollziehbaren Grund nennen warum man monatelang im Dreck hausen soll, Möbel und Kleidung ruinieren, ohne Wasser Strom Kochgelegenheit alleine als Frau on einem unbewohnbaren Haus den Baulärm und Staub ertragen?


    Um dann doch zu ziehen. Nachdem das bisschen Hab und Gut welches viele noch besitzen erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurde.


    Um der ARGE für ein paar Monate Mehrkosten einzusparen?

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  • Liebes Grubenpony,


    der normale Arbeiter/Angestellte/Rentner/wasauchimmer lässt sich wohl den Umzug bezahlen. Sucht sich eine für ihn bezahlbare Wohnung, in der demnächst (hoffentlich) nicht mit umfangreichen Arbeiten zu rechnen ist, also die Miete überschaubar bleibt. Nichts anderes hat Sonnenblume getan.


    Um die Umzugskosten gehts hier aber mal nicht, die hat Sonnenblume ja selbst gezahlt. Sie möchte nur die Miete gezahlt haben für die neue Wohnung, eine nicht baufällige Wohnung, die auch noch 30€ unter dem als für Berliner Singles angemessenen Satz liegt.


    Sie hat nur versäumt die neue ARGE um die Übernahme der neuen Miete anzubetteln. Die, wie mehrfach erwähnt, deutlich angemessen ist. Um die Notwendigkeit des Umzugs streiten wir also schonmal nicht mehr. Nur noch um die versäumte vorherige Kostenübernahmerklärung. Ob nun aus Unwissenheit oder warum auch immer diese vorherige Betteltour unterblieben ist.


    Nun nochmal für alle zum langsamen lesen der 1. Satz des § 22 SGB2:

    Quote

    1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht.

    So, was denn nun? Umzug erforderlich? JA. Wohnung angemessen? JA.


    Absatz2 § 22 SGB2

    Quote

    2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.

    So, da hat sie was versäumt. Ok, dafür hat sie jetzt den Ärger.
    Aber, wie ich schon rot markiert habe: die ARGE/Jobcenter kommt aus der Nummer nicht raus.

  • Quote from Grubenpony;36930

    Du hast sicher recht, es ist immer leichter, sich als HE den Allerwertesten nachtragen zu lassen anstatt mal ein wenig Eigenverantwortung für sich und sein Leben zu übernehmen. Eben ganz so wie es Arbeitnehmer auch tun müssen. :rolleyes:


    Auch der Arbeitnehmer überlegt, welche Möglichkeiten der Gegenwehr hab ich, lohnt sich hier ein Rechtsstreit? Bin ich nervlich in der Lage einen so gut wie aussichtlosen Kampf gegen den Vermieter zu führen? Das nennt man gesunden Menschenverstand.

  • Quote from Folato;36943

    Auch der Arbeitnehmer überlegt, welche Möglichkeiten der Gegenwehr hab ich, lohnt sich hier ein Rechtsstreit? Bin ich nervlich in der Lage einen so gut wie aussichtlosen Kampf gegen den Vermieter zu führen? Das nennt man gesunden Menschenverstand.


    Sry muss doch nomma was schreiben. :o


    Genau diesen "gesunden Menschenverstand" lieben Heuschrecken, die machen Millionen damit. Ob letzten endes modernisiert wird oder nicht ist dabei egal, denn durch die netten Abschreibungsmöglichkeiten bei der Steuer holen sie dann halt am Ende des Jahres das Geld wieder rein.


    Aber der nicht hilfebedürftige An zahlt ja sowieso den Umzug, evtl. Renovierung, Kaution oder eine höhere Miete aus der Portokasse.

  • Flöckchen, ich kann doch nur was von der Steuer absetzen (oder abschreiben), wenn ich auch steuerpflichtige Einnahmen hab. Es nützt dem Vermieter also nix, wenn die Hütte leersteht. Wird sie aber nicht, Berlin-Mitte ist Boomtown bei Mietpreisen.

  • Quote from irrwisch;36941


    Sie hat nur versäumt die neue ARGE um die Übernahme der neuen Miete anzubetteln.



    Und für dieses Versäumnis ( oder eigenmächtige Entscheidung?) muss sie nun die Konsequenzen tragen.

    Im übrigen muss man nicht betteln, wenn man sich nur vor Augen hält, dass die öffentliche Hand kein Selbstbedienungsladen ist. :rolleyes:

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

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  • Quote from Grubenpony;36958

    Und für dieses Versäumnis ( oder eigenmächtige Entscheidung?) muss sie nun die Konsequenzen tragen.

    Im übrigen muss man nicht betteln, wenn man sich nur vor Augen hält, dass die öffentliche Hand kein Selbstbedienungsladen ist. :rolleyes:



    Ich sehe das nicht so (wen wundert's ;)).
    Die Zustimmung soll vorher eingeholt werden, ok, das ist hier nicht geschehen, das ist suboptimal, wie es ein ehemaliger Fastkanzler mal ausdrückte.
    Aber die ARGE ist ... zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist. Nach allem, was ich gelesen hab ist der Umzug erforderlich, damit aber reduziert sich das Ermessen der ARGE auf Null, die vorherige Zusicherung reduziert sich fast zur Formalität und ist damit ähnlich stark zu "ahnden" wie andere Formfehler auch - d.h. sie Formalität kann jederzeit nachgeholt werden.

  • Quote from Clownfisch;36961

    Nach allem, was ich gelesen hab ist der Umzug erforderlich, damit aber reduziert sich das Ermessen der ARGE auf Null, die vorherige Zusicherung reduziert sich fast zur Formalität und ist damit ähnlich stark zu "ahnden" wie andere Formfehler auch - d.h. sie Formalität kann jederzeit nachgeholt werden.




    Wie z. B. die Kündigung des neuen Eigentümers vorlegen? :D



    Denn ob diese existiert, ist ja immer noch fraglich.

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  • Quote from irrwisch;36950

    Flöckchen, ich kann doch nur was von der Steuer absetzen (oder abschreiben), wenn ich auch steuerpflichtige Einnahmen hab. Es nützt dem Vermieter also nix, wenn die Hütte leersteht. Wird sie aber nicht, Berlin-Mitte ist Boomtown bei Mietpreisen.


    Lieber irrwisch,


    willkommen im Land der Kapitalisten umso mehr Kapital und Einnahmen da sind um so mehr kann ich "Verluste" zu barer Münze machen.
    Da Du ja Urteile so liebst hier mal eins vom BFH dazu:



    Und wenn man jetzt den Abakus bemüht und rechnet was bringt mir eine bewohnte Sozialbau Immobilie und was würde sie mir als Abschreibung bringen, kommen einige Großvermieter zu dem Ergebnis 2teres bringt mir a) den Kaufpreis wieder ein und b) kann ich den Marktlage erstmal einschätzen ohne Verluste zu machen.


    Allgemein noch hier ein Artikel zu den Modernisierungskosten, die der Vermieter sowohl vom Mieter als auch von der Steuer wieder bekommt.


    http://www.gwf-mbh.de/uploads/49ca583ad6a4e.pdf

  • Klartext, den Staat kostet die blockierte Sanierung mit unnütz langen Leerstand ein Vielfaches der eingesparten Mietkosten.


    Und die Baufirmen sitzen ohne Aufträge.. Weil die ARGE muckt.

  • Quote from timeras;36969

    Klartext, den Staat kostet die blockierte Sanierung mit unnütz langen Leerstand ein Vielfaches der eingesparten Mietkosten.

    Und die Baufirmen sitzen ohne Aufträge.. Weil die ARGE muckt.



    Ich finde es immer wieder lustig, wie hier Spekulationen zu Tatsachen gemacht werden.

    Wer sagt denn, dass die Arge dem Umzug und der Wohnung nicht zugestimmt hätte, wenn die TE mit den erforderlichen Unterlagen vor der Schaffung von Tatsachen ihren Hintern zur Arge bewegt hätte? Vielleicht hätte sie ja sogar Umzugskosten bekommen.

    Nehmt doch bitte mal das Brett vor dem Kopf weg, es tut ja schon weh beim Hingucken.

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  • Sry für das immer größer werdende OT :o


    timeras also ist es sozial i.O. damit der VM viel Geld machen kann, die Baubranche überlebt, Menschen, die doch tatsächlich in ihren Wohnungen bleiben wollen, auch gerne mit neuen Fenstern und einer legalen Modernisierungserhöhung von 11% abzüglich der Instandhaltungskosten zu kündigen?


    Mit der Meinung musst Du Dich mal in den Pott und die Ecken, die davon betroffen sind trauen :D

  • Sorry Flöckchen , ich hab das Ironieschild nicht gefunden, ich dachte man kann es rauslesen. Trotzdem ist in diesem Fall der Kampf für einen einzelnen Mieter nicht zu gewinnen.


    Zumal sie ja auch in eine sanierte Wohnung wollte.


    Grubenpony , natürlich (ist jedenfalls sehr stark zu vermuten, wenn es eine Kündigung gibt) wären die Umzugskosten auch zu tragen. Nur gibt die nicht eingeholte Zustimmung der ARGE nicht die Möglichkeit die Mietzahlung auf die alte KdU zu begrenzen.


    Und nur darum geht es.

  • Quote from timeras;37002


    Grubenpony , natürlich (ist jedenfalls sehr stark zu vermuten, wenn es eine Kündigung gibt) wären die Umzugskosten auch zu tragen. Nur gibt die nicht eingeholte Zustimmung der ARGE nicht die Möglichkeit die Mietzahlung auf die alte KdU zu begrenzen.



    Doch. Der entsprechende Gesetzestext wurde schon auf der vorherigen Seite zitiert - nur anders interpretiert. :D

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  • Ermessenspielraum Null.


    Ich würde als User die Kündigung schnappen und ein vernünftiges sachliches Gespräch mit dem SB führen, sagt er nein, dann ist das ein Verwaltungsakt der nach §33 Absatz 2 Satz 2 SGB X schriftlich mit Begründung nach §35 SGB X zu erlassen ist. Dagegen sofort mündlich Widerspruch zu Protokoll geben zum Hauptbahnhof fahren, die paar Schritte zum Sozialgericht laufen, im EG ist die Rechtsantragsstelle, die Rechtspfleger sind sehr hilfsbereit und übersetzen den Antrag auf eA sofort in Juristendeutsch. Ausweis, alle Bescheide, Kontoauszug und die Kündigung sowie die Mietverträge nicht vergessen.

  • Und damit closed.

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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