Gewährung einmaliger Bekleidungsbeihilfe - werden Nachweise verlangt ?

  • Hallo,

    meinem Mann wurde eine einmalige Bekleidungsbeihilfe gem. § 23 Abs. 3 SGB II gewährt.

    Nun mußten wir aber im Vorfeld schon Kleidung kaufen und das Geld habe ich von meinem Geschäftskonto "vorgestreckt".

    1.) Kann die ARGE Nachweise verlangen, wann die Kleidung gekauft wurde ?
    2.) Was bedeutet der Zusatz: ?
    Über Ihren Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes habe ich gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II in Verbindung mit § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III vorläufig entschieden, weil die Höhe des nach § 11 SGB II zu berücksichtigenden Einkommens noch nicht feststeht.
    Nach vollständiger Klärung der Sach- und Rechtslage werden Sie einen abschließenden Bescheid erhalten. Auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen sind auf die zustehenden Leistungen anzurechnen. Soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringer Höhe zuerkannt wird, sind auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten.

    Meine Entscheidung beruht auf § 23 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 SBG II.

    Verstehe ich das richtig ?
    - nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes "könnte" ja rauskommen das wir nicht bedürftig waren
    - wenn dem so wäre, müßten wir die einmalige Bekleidungsbeihilfe ganz bzw. zum Teil zurück zahlen ?

    Bin für jede Info dankbar.


    Liebe Grüße
    Turtle

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  • Die Bescheide sind vorläufig, weil ihr -soweit ich mich erinnere- selbständig tätig seid. Und eine endgültige Festsetzung kann natürlich erst erfolgen, wenn eure Einkommenssituation für den Bewilligungsabschnitt klar ist, was eben erst nach Ende des Bewilligungsabschnittes von euch nachgewiesen werden kann.

    Und ja: Wenn es nur vorläufig bewilligt wurde und dann sich herausstellt, dass ihr nicht bedürftig gewesen seid, dann kann (und wird) man sicherlich zurückfordern.

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Danke für die schnelle Antwort.
    Also bin ich doch nicht so blond, wie ich manchmal denke ;)

    Aber bitte noch mal zu meiner Frage:
    Kann die ARGE Nachweise verlangen, wann die Kleidung gekauft wurde ?


    Ich würde nämlich gerne die "vorgestreckte Summe" auf mein Geschäftskonto zurück überweisen.

    Vielen Dank im voraus.


    Liebe Grüße
    Turtle

  • Ja, die ARGE kann Nachweise verlangen.

    Grüsse,

    Mandy

    [SIZE=1]Ich beantworte ab sofort KEINE PN mehr, weshalb Threads geschlossen und/ oder bearbeitet bzw. entfernt wurden oder man eine Verwarnung erhielt. Wenn dies der Fall ist, dann hat das seinen Grund -> [SIZE=2]Forumsregeln [/SIZE] ->LESEN!!!!!)![SIZE=2]. [/SIZE][/SIZE]