Schwärzung von Kontoauszügen

  • Hallo,


    vor rund 2 Wochen forderte mich das "Amt für Familie, Jugend und Senioren" (übernehmen die Kosten der Unterkunft) meiner Stadt auf die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen. Dies machte ich auch, jedoch schwärzte ich rund 80% der Auskünfte (also z.B. Ebaykäufer, etc.), also nur den Text jedoch nicht den Betrag. Weil ich der Meinung bin, das es die nichts angeht, wofür ich mein Geld ausgebe ;)


    Heute kam die Antwort, das sie erneut die Kontoauszüge fordern:


    "[x] Kontoauszüge der letzten 3 Monate (lückenlos!-NICHT GESCHWÄRZT!)"


    Wie ist denn nun aktuell die Rechtslage bei o.g. ? Kann/Darf man denn schwärzen, und wenn ja dann nur Sachen was auf Ethnische, Religöse, etc... Zugehörigkeit hinweißt ? Und dann auch nur Beträge bis max. 50€ ?


    Bin nicht wirklich schlau geworden, was denn nun gerade aktuell ist.

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  • Gehst du bei EBay beten?

    Natürlich mußt du die Ebay Umsätze offenlegen, mancher lebt davon und braucht deswegen keine Sozialgelder.
    Deine Spendenüberweisung an Miserior kannst du getrost schwärzen.

    Wobei mir bis heute nicht klar ist wie diese höchstrichterliche Vorstellung in die Praxis umgesetzt werden kann. Denn wie soll man bei Schwärzung erkennen daß sie zu den zulässigen Ausnahmen gehört?

  • Quote

    Denn wie soll man bei Schwärzung erkennen daß sie zu den zulässigen Ausnahmen gehört?


    Eben :) Diese Schwärzungen sind also nur zulässig bei Religiösen zugehörigkeiten, etc. ? Also nicht bei "alltäglichen" Ausgaben ?


    Quote

    Natürlich mußt du die Ebay Umsätze offenlegen


    Natürlich habe ich sämtliche Eingänge auf den Kontoauszüge NICHT geschwärzt. Das von mir genannte bei Ebay bezog sich nur auf KÄUFE bei Ebay, also Ausgaben. Kann man dann wenigstens "Teilschwärzen" (also z.B. nur die Auktionsnummer oder den Betreff der drauf zurückschließen lässt was gekauft wurde) ? Muss ja nicht jeder wissen was ich bei Ebay so ab und an ersteigere.

  • Quote from ..:Dude:..;31905

    Eben :) Diese Schwärzungen sind also nur zulässig bei Religiösen zugehörigkeiten, etc. ? Also nicht bei "alltäglichen" Ausgaben ?


    Natürlich habe ich sämtliche Eingänge auf den Kontoauszüge NICHT geschwärzt. Das von mir genannte bei Ebay bezog sich nur auf KÄUFE bei Ebay, also Ausgaben. Kann man dann wenigstens "Teilschwärzen" (also z.B. nur die Auktionsnummer oder den Betreff der drauf zurückschließen lässt was gekauft wurde) ? Muss ja nicht jeder wissen was ich bei Ebay so ab und an ersteigere.





    hm...

    ich hätte auch nix dagegen das man meine einkünfte überprüft.

    aber meine ausgaben....muss geder wisseb das ich mir nen lederslipp ersteigert habe..schmunzel.

    aber mal im ernst...bei gutschriften auf dem konto ok....kann ich verstehen.

    es muss ja geprüft werden was ich für einkünfte habe.

    aber bei ausgaben ?

    habe im internett gelesen das man aber 100 euro zusätzlich verdienen kann ohne das diese angerechnet würden.

    ergo dürften die 30 euro bei ebay keine rolle spielen ausser wenn man einen 1 eurojob macht und diesen freibetrag dann überschreiten würde.

    wenn ich aber etwas bei ebay versteigern würde.... was ich ja mal gekauft habe,dann würde aber kein gewinn entstehen.(privatleute dürfen eh keinen gewinn erzielen..ist sonst steuerpflichtig )

    oder man ginge auf den trödelmarkt ?

    letzteres hat mir mein sb selber geraten.

    er meinte..wenn man etwas zusätzlich braucht sollte man auch etwas dafür tun.

    hier und da mal 20-30 euro für ne neue waschmaschiene anzusparen oder
    nen neuen fernseher..es geht ja fast nicht anders.

    eh mich jemand falsch versteht..rede nicht von regelmässigen mehreinnahmen,sondern nur von einem kleinen betrag den man für sonderfälle zur sicherheit anspart.

    aber alle angaben die ich hier mache sind ohne gewähr.

    vieleicht können ja die experten hier mehr konkretes dazu schreiben.

    lg bubbel

  • Quote

    habe im internett gelesen das man aber 100 euro zusätzlich verdienen kann ohne das diese angerechnet würden.

    ergo dürften die 30 euro bei ebay keine rolle spielen ausser wenn man einen 1 eurojob macht und diesen freibetrag dann überschreiten würde.



    Die 100 Euro beziehen sich auf Einnahmen aus ERWERBSEINKOMMEN!!!!! Beim 1-Euro-Job verdient man kein Geld! Der 1 Euro/ Stunde ist eine Mehraufwandsentschädigung und anrechnungsfrei.
    Zum Thema ebay gibts schon mehrere Threads hier. Bitte danach suchen!

    Man darf Ausgaben auf dem Kontoauszug schwärzen (es sei denn man will seitens des Amtes die tatsächlichen Mietzahlungen prüfen). Einnahmen nicht.

    Grüsse,

    Mandy

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  • In dem fraglichen BSG Urteil steht ausdrücklich die Pflicht zur Vorlage der Konto-Auszüge, aber nirgend ist die Verpflichtung zur Abgabe von Kopien erwähnt.


    Quote

    Der Grundsicherungsträger ist zwar grundsätzlich gehalten, in seinen Mitwirkungsaufforderungen auf die aufgezeigten Möglichkeiten der Schwärzung von Angaben zu Zahlungsempfängern hinzuweisen. Im vorliegenden Fall kann aber dahinstehen, ob ein unterlassener Hinweis die Aufforderung bereits rechtswidrig macht, denn der Kläger hat sich von vorneherein und prinzipiell geweigert, überhaupt Kontoauszüge vorzulegen bzw mitzuwirken.


    Die im Urteil erwähnte Rechtsgundlage

    Quote

    § 67a SGB X:
    (1) Das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch er*forderlich ist. Dies gilt auch für besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12). Angaben über die rassische Herkunft dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen, die sich ausdrücklich auf diese Daten beziehen muss, nicht erhoben werden. Ist die Einwilligung des Betroffenen durch Gesetz vor*gesehen, hat sie sich ausdrücklich auf besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12) zu beziehen.


    § 67 Abs. 12 SGB X:
    Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.



    BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.9.2008, B 14 AS 45/07 R

  • Das Thema Kontoauszüge wurde auch schon 1000mal hier besprochen.
    Man muss keine Kontoauszüge (Originale schonmal gar nicht) abgeben, ebenso wie das Kopieren und abheften aus datenschutzrechtlichen Gründen fraglich ist. Man muss lediglich Einblick gewähren.

    Grüsse,

    Mandy

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  • Quote from timeras;31931

    In dem fraglichen BSG Urteil steht ausdrücklich die Pflicht zur Vorlage der Konto-Auszüge, aber nirgend ist die Verpflichtung zur Abgabe von Kopien erwähnt.


    Zum Thema Kopien, Randziffer 25:


    Quote

    Zwar ist der Schutzbereich dieses Grundrechts insoweit berührt, als die Grundsicherungsempfänger durch die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I gehalten werden, ihre Konten gegenüber dem Sozialleistungsträger offen zu legen. Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).

  • Quote

    Zwar ist der Schutzbereich dieses Grundrechts insoweit berührt, als die Grundsicherungsempfänger durch die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I gehalten werden, ihre Konten gegenüber dem Sozialleistungsträger offen zu legen. Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).



    Da ist es unmißverständlich formuliert.

    Ggfs. Fotokopien der Kontoauszüge zu den Akten zu nehmen ist verhältnismäßig. Der Sachbearbeiter im Amt kann ja nicht falls im Einzelfall erforderlich die Zahlen auswendig lernen.

  • In der Tat, ich habs nochmals nachgelesen, ich gebe mich geschlagen.


    Nochmals auf das Eingangsthema zurückzukommen RZ 24


    Quote

    Geschützt ist mithin nur die Geheimhaltung
    des Verwendungszwecks bzw des Empfängers der Überweisung, nicht deren Höhe.
    Würde sich aus den insoweit geschwärzten Kontoauszügen eines Leistungsempfängers
    ergeben, dass in auffälliger Häufung oder Höhe Beträge überwiesen werden, so ist im
    Nachfolgenden jeweils im Einzelfall zu entscheiden, inwieweit ausnahmsweise nicht doch
    eine Offenlegung auch des bislang geschwärzten Adressaten gefordert werden kann.

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