Gebührenerlass beim Reisepass

  • Hallo


    Weiß jemand unter welchen Vorraussetzungen man die Gebühren für den Reisepass (zusätzlich zum PA) für mich und meine Frau erlassen bekommt?


    Ich habe es schon versucht, jedoch wurde mir in der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass bei den Reisepass-Gebühren nichts erlassen wird.


    Allerdings steht unmissverständlich im Behördenwegweiser meiner Stadt:

    Quote

    HINWEIS: Von der Erhebung einer Gebühr kann abgesehen werden, wenn Sie der zuständigen Stelle Ihre Bedürftigkeit nachweisen können. Als Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II kann Ihnen die Gebühr erlassen werden, wenn Sie als Nachweis den jeweiligen Bewilligungsbescheid mitbringen.


    Hat jemand einen Tipp für mich?

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  • Dann lege doch das doch bei der Statdverwaltung nebts Bewilligungsbescheid vor! Hier wird man Dir da nicht weiterhelfen können.

    Grüsse,

    Mandy

    [SIZE=1]Ich beantworte ab sofort KEINE PN mehr, weshalb Threads geschlossen und/ oder bearbeitet bzw. entfernt wurden oder man eine Verwarnung erhielt. Wenn dies der Fall ist, dann hat das seinen Grund -> [SIZE=2]Forumsregeln [/SIZE] ->LESEN!!!!!)![SIZE=2]. [/SIZE][/SIZE]

  • Verweise auf § 17 der PassV (Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes)


    Quote

    Ermäßigung und Befreiung von Gebühren
    Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühren schuldet, bedürftig ist.


    Eine entsprechende Regelung gibt es auch im PersAuswG.

  • Ich gehe mal davon aus, dass man den Reisepass nicht befreien wird, wenn die Person einen gültigen PA besitzt. Denn in Deutschland braucht man nur eins von beidem um sich auszuweisen.

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.