Grundsicherung im Alter/Altersrente wg. Schwerbehinderung vorzeitig beantragen

  • Hallo, nach langer Zeit problemlosen ALG II-Bezuges melde ich mich wieder mit Fragen/Unsicherheiten, die Grundsicherung betreffend. Da ist jetzt eine Veränderung eingetreten und ich bin mir unsicher, wie ich mich verhalten soll. Vielen Dank schon einmal für's Lesen!


    Situation:

    Ab 01.11.2022 gehe ich regulär in Altersrente; das ALG II ist bewilligt bis einschl. Oktober.

    Wegen der Rentenbeantragung hatte ich ein Telefonat mit der Rentenversicherung. Während des Telefonats stellte sich heraus, dass ich die Altersrente schon vor zwei Jahren hätte beantragen können (Schwerbehindertenausweis GDB 50, Merkzeichen "G"). Ich bin aus allen Wolken gefallen.


    Als ich das Thema der vorzeitigen Altersrente vor über zwei Jahren beim Jobcenter angesprochen hatte, hatte man mir mitgeteilt, das käme für mich nicht in Frage, da ich nicht genügend Beitragsjahre hätte.

    Was das Jobcenter damals wohl nicht beachtet hatte, war die Tatsache, dass zwar nicht genügend Beitragsjahre vorhanden, durch die Anrechnungszeiten für Kindererziehung, Studium etc. aber mehr als genügend Jahre zusammengekommen waren. Ich war damals ziemlich krank, habe deshalb auch nicht weiter nachgehakt. Besonders ärgerlich für mich: seit Jan. 2021 wird die Rente nicht mehr voll angerechnet: zusammen mit dem Mehrbedarf wg. des Merkzeichens hätte ich seit 01/2021 pro Monat ca. 300,- EUR mehr bekommen als mit ALG II.


    Jetzt würde ich natürlich gern umgehend/sofort (noch in diesem Monat) Altersrente beantragen.

    Aber wie mache ich das mit der Grundsicherung? Für deren Beantragung brauche ich ja den Rentenbescheid, den ich noch nicht habe (kann auch einige Wochen dauern).


    Frage 1:

    Kann ich den Antrag auf Grundsicherung fristwahrend schon jetzt für den aktuellen Monat stellen und die benötigten Unterlagen später (wie gesagt, einige Wochen) nachreichen?


    Frage 2:

    Was mache ich mit dem Jobcenter? Muss ich erst alle Anträge (Rente, Grundsicherung) stellen und dem Jobcenter das Ganze mitteilen, wenn ich die entsprechenden Bescheide habe? Oder muss ich zu dem Zeitpunkt, an dem ich die beiden o.g. Anträge stelle, bereits Mitteilung machen?


    Ich möchte auf jeden Fall vermeiden, dass das ALG II eingestellt wird, bevor Rente und Grundsicherung bewilligt sind. Die sowieso entstehende Finanzierungslücke (Grundsicherung Anfang des Monats, Rente Ende des Monats) kann ich abfedern; aber ich habe etwas Sorge, dass jetzt irgendetwas schiefläuft...

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  • Du kannst aktuell noch keinen Grundsicherungsanspruch haben, wenn du die Altersgrenze des § 41 SGB XII erst zum 01.11.2022 erreichst.

    Jetzt wäre allenfalls Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe nach dem 3. Kap. des SGB XII) möglich. Voraussetzung ist da allerdings, dass du Altersrente auch bekommst.

    Bis dahin ist das Jobcenter für dich die richtige Adresse. Dem Jobcenter solltest du übrigens auch mitteilen, wenn du einen Rentenantrag stellst. Die nachträgliche Rentenzahlung wird dann mit dem ALG2, das du bis dahin erhalten hast verrechnet und vom Rententräger an das Jobcenter erstattet.

    Also: 1. Rentenantrag stellen, 2. Jobcenter umgehend darüber informieren, 3. bei Rentenbewilligung (oder bei Erreichen der Altersgrenze) Antrag auf Leistungen beim Sozialamt stellen (je nach Sachlage Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter)

  • Also: 1. Rentenantrag stellen, 2. Jobcenter umgehend darüber informieren, 3. bei Rentenbewilligung (oder bei Erreichen der Altersgrenze) Antrag auf Leistungen beim Sozialamt stellen (je nach Sachlage Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter)

    Gibt es denn einen Parallelbezug von Altersrente und ALG II? Bist du sicher?

    Wenn ich die Hilfe zum Lebensunterhalt erst nach Erhalt des Rentenbescheides beantrage, also z.B. im September, die Altersrente aber ab Juni (da im Juni beantragt) bewilligt wird, brauche ich von Juni bis August parallel zur Altersrente weiterhin ALG II und ich dachte, das sei nicht möglich. Deshalb wollte ich die Hilfe zum Lebensunterhalt fristwahrend bereits im Juni beantragen.

    Verstehe ich das richtig, dass ich da falsch gedacht habe? Das ALG II wird also von Juni-August parallel zur Rente weitergezahlt?


    Ich habe etwas Sorge, dass das Jobcenter mit Bewilligung der Altersrente rückwirkend die Leistungen zu Juni einstellt, bereits gezahlte ALG II-Leistungen mit der Rentenversicherung verrechnet und den Rest von mir zurückverlangt, dass ich also Juni bis August ausschließlich von der Rente leben muss, weil ich die Hilfe zum Lebensunterhalt erst im September beantragt habe...


    Klingt hier aber nicht so, dass du das nicht wusstest:


    Vorgezogene Altersrente mit 60

    Der von dir verlinkte Thread ist von 2016. Ich 'wusste' es damals und bis Ende 2019. Da war ich wegen etwas anderem beim Jobcenter und kündigte an, dass ich Anfang 2020 die Altersrente beantragen würde, woraufhin mir mitgeteilt wurde, dass mein Wissen falsch sei und ich die abzugsfreie Rente mit 63 für Schwerbehinderte mangels ausreichend vorhandener Beitragsjahre nicht beantragen könne.

    Dass ich diese Auskunft nicht weiter hinterfragt habe, ist natürlich mein Problem.

    Seit dem Telefonat mit der Rentenversicherung weiß ich zumindest, dass mein Wissen von 2016 nicht falsch war.

  • Ja, das Jobcenter zahlt ALG2 bis zur Rentenbewilligung. Dafür erstattet die Rentenversicherung die Nachzahlung an das Jobcenter. Erst wenn du tatsächlich die erste Rentenzahlung erhältst, bist du Altersrentenbezieher und damit gem. § 7 Abs. 4 SGB II vom ALG2 ausgeschlossen. Ab dann kommt auch frühestens Hilfe zum Lebensunterhalt in Frage (oder Grundsicherung, wenn die Rentenbewilligung erst nach Erreichen der Altersgrenze des § 41 SGB XII erfolgt). Es macht also Sinn, die beteiligten Stellen frühzeitig zu kontaktieren und schon mal die Antragsunterlagen zusammenzustellen.

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  • Vielen Dank für Auskunft und Geduld; ich habe es jetzt, glaube ich, endlich kapiert.

    (Die Antragsunterlagen habe ich vollständig, soweit es jetzt schon geht - Kontoauszüge z.B. geht ja noch nicht - ich bin sehr gern frühzeitig vorbereitet und mache ungern etwas auf den letzten Drücker... deshalb hat mich die jetzige Situation auch ganz kalt auf links erwischt...)


    Ich habe noch zwei Fragen, die für die Antragstellungen nicht grundsätzlich relevant sind, deren Beantwortung mir aber weiterhelfen würde:

    1. Sollte es die Hilfe zum Lebensunterhalt sein: das wäre dann ja nur für eine sehr begrenzte Zeit. Wird diese Sozialleistung dann automatisch in Grundsicherung 'umgewandelt', oder muss ich dann für die Grundsicherung nochmal denselben Antragsunterlagenwust einreichen?

    2. Verrechnung zwischen Jobcenter und Rentenversicherung: Ich habe ja einen Einkommens-Freibetrag - zahlt die Rentenversicherung getrennt (also den Erstattungsbetrag an das Jobcenter, den Freibetrag an mich), oder geht die Rentennachzahlung erst einmal komplett an das Jobcenter und das Jobcenter zahlt den Freibetrag an mich?

    Wie herum, ist mir eigentlich gleichgültig; ich frage mich nur, ob die Verrechnung automatisch geht, oder ob ich noch irgendwelche sonstigen Anträge stellen muss/sollte...

  • Bei uns erfolgt die Umwandlung von HzL in Grusi beim Vorliegen der Voraussetzung automatisch. Du erhältst dann lediglich einen neuen, auf ein Jahr befristeten Bescheid.


    Die Erstattung an das JC erfolgt gem. der Bezifferung des Anspruches, d.h. der Rententräger zahlt die Summe an das JC, die diese fordert. Sollte die Rentennachzahlung höher sein, wird der Rest am Dich ausgezahlt.

    Viele Menschen sind zu gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.(Orson Welles)


    Es ist nicht nötig, mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: [URL=http://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/231-nutzung-des-forums-hinweise/]

  • Bei uns erfolgt die Umwandlung von HzL in Grusi beim Vorliegen der Voraussetzung automatisch. Du erhältst dann lediglich einen neuen, auf ein Jahr befristeten Bescheid.

    Wenn Du allerdings derzeit Leistungen nach dem SGB II bekommst - so hatte ich es verstanden - geht zumindest bei uns nix automatisch. Du musst die Grundsicherung beim Sozialamt beantragen. Ob die Kollegen so nett sind, Unterlagen zur Verfügung zu stellen, hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab. Erkundige Dich also lieber frühzeitig.

    Wenn das Leben Dir in den Allerwertesten tritt - nutze den Schwung um Vorwärts zu kommen

  • Mal als Frage an die Experten hier:


    Wenn das Jobcenter seinerzeit wegen der vorzeitigen Rentenantragstellung falsch beraten hat, dann stellt sich doch evtl. die Frage nach einer Beratungspflichtverletzung und entsprechender finanziellen Konsequenzen, oder ?

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  • Hmm….ok. Hatte überlesen dass sie ja im Bezug bleibt.


    Aber wenn sie mit Altersrente und auch mit vorgezogener Altersrente aus dem Bezug ausscheiden würde und das JC ihr sagt, dass sie keinen Anspruch auf vorgezogene Altersrente hat (was falsch war) dann hätte ein Beratungsfehler stattgefunden und es wäre ein Schaden entstanden.


    Oder?

  • Da gelten die Vorschriften der Unbilligkeitsverordnung.

    In dem von dir geschilderten Sachverhalt hätte sich das Jobcenter in erster Linie selbst einen Schaden zugefügt, wenn es einen Leistungsberechtigten länger unterstützt, als es eigentlich nötig gewesen wäre.

  • Nö, wenn man 200 € mehr Rente als Grusi bekommt und den Rentenantrag zu spät stellt, dann hat der Kunde einen Schaden.


    Vergleiche:


    Ist anlässlich eines Kontakts des Bürgers mit einem anderen Sozialleistungsträger für diesen ein zwingender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf ersichtlich, so besteht für den aktuell angegangenen Leistungsträger auch ohne ein entsprechendes Beratungsbegehren, durch das in der Regel die Beratungspflicht erst ausgelöst wird, zumindest die Pflicht, dem Bürger nahezulegen, sich (auch) von dem Rentenversicherungsträger beraten zu lassen.(Rn.16)

    (BGH, Urteil vom 2. August 2018 – III ZR 466/16 –, juris)

  • Urteil ist bekannt. Es ging damals um einen ehemaligen WfbM-Mitarbeiter, der SGB XII-Leistungen erhielt, obwohl er schon einen Rentenanspruch gehabt hätte.
    Trotzdem ist der Schaden - und das meinte ich mit "in erster Linie" - für das Jobcenter idR höher. Es würde dann eine Nichtbeachtung der Unbilligkeitsverordnung vorliegen. Natürlich dann auch ein Fehler in der Sachbearbeitung, der dem Berechtigten jeden Monat 200 € gekostet hätte. (und das Jobcenter den Verlust in Höhe des vollen ALG2-Anspruchs zuzügl. KV/PV)

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