Miete direkt an Vermieter

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  • Abtretungen existenzsichernder Leistungen sind rechtlich unzulässig und damit unwirksam, s. § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII und § 42 Abs. 4 Satz 1 SGB II.


    Zulässig ist eine Regelung im Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter, in der sich der Mieter verpflichtet, beim zuständigen Leistungsträger die Direktzahlung der Miete an den Vermieter zu beantragen und einer solchen Zahlungsabwicklung ausdrücklich zustimmt.

  • Abtretungen existenzsichernder Leistungen sind rechtlich unzulässig und damit unwirksam, s. § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII und § 42 Abs. 4 Satz 1 SGB II.


    Zumindest im SGB II gibt es hinsichtlich der KdUH eine abweichende Regelung in § 22 Abs. 7 SGB II:


    (7) Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • Ja, sicher. Es wäre eh interessant, aus welcher Motivation der TE die Frage gestellt hat. Ist er Vermieter oder LE? Will er die Direktzahlung oder nicht? Usw. Dann könnte man auch besser antworten.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.