Berechnung Elternunterhalt bei Grundsicherung im Alter bei 3 Kindern / 1 Mutter

  • Hallo zusammen,


    trotz intensiver Recherche gelingt es mir nicht, bei folgendem Beispiel die Berechnung des Elternunterhalts bei "Grundsicherung im Alter" durchzuführen:


    - Alleinstehende Mutter (72 Jahre alt): Rente 460 EUR / kein Vermögen. Bedarf für Warmmiete: 650 EUR (70 qm)

    - Kind 1 (50 Jahre alt): Frührentner wg. Krankheit / ca. 1.000 EUR Rente / ca. 200.000 EUR Vermögen

    - Kind 2 (48 Jahre alt): Frührentner wg. Krankheit / ca. 900 EUR Rente / ca. 200.000 EUR Vermögen

    - Kind 3: ca. 120.000 EUR Bruttoeinkommen / Jahr


    Ich gehe davon aus, daß Kind 1 und Kind 2 trotz Vermögen bei "Grundsicherung im Alter" nicht unterhaltspflichtig sind.


    Wie verhält es sich bei Kind 3 und wie berechnet sich ggf. dessen Unterhaltspflicht?


    Danke für eure Rückmeldungen :)

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  • Hallo,


    ich gehe davon aus, die alleinstehende Mutter ist die Hilfeempfängerin.


    Meiner Ansicht nach haftet Kind 3 in voller Höhe seiner Leistungsfähigkeit bzw. des Bedarfs der Mutter. Das nicht, weil er als einziger die 100.000 Euro - Grenze überschreitet, sondern weil die anderen beiden Kinder aufgrund des Selbstbehalts (egal wie hoch man diesen derzeit auch ansetzen mag) gar nicht unterhaltspflichtig sind. Deshalb haben sie bei einer Quotierung nach § 1606 BGB außer Betracht zu bleiben.

    Daher würde ich Kind 3 "ganz normal" berechnen und von ihm den vollen Unterhalt verlangen.


    Viele Grüße

    frachdochnich

  • Hallo frachdochnich,


    Danke für Rückmeldung, die allerdings in Kontrast zu folgender Information steht:


    https://www.test.de/FAQ-Eltern…sen-5238253-0/#question-8


    Zitat:


    ---


    Eine Mutter hat Tochter und Sohn. Nur der Sohn verdient mehr als 100 000 Euro pro Jahr. Was gilt?

    Dann kann das Sozial­amt nur den Sohn in Regress nehmen. Aber er haftet nur nach seinen Möglich­keiten und muss nicht den Anteil von Geschwistern mittragen, die nicht zahlen müssen. So geht es aus einem „FAQ“ des Bundes­sozial­ministeriums zum Angehörigen-Entlastungs­gesetz hervor (dort Frage 12). Nach den bisherigen Regeln zur Verteilung der Unter­halts­last in Geschwisterfällen müsste die Berechnung des Eltern­unter­halts für ein gutverdienendes Kind demnach so aussehen:

    Beispiel: Eine Mutter im Heim bezieht 900 Euro Sozial­hilfe. Ihr Sohn verdient über 100 000 Euro und kann nach den aktuellen Unter­halts­regeln 1 000 Euro monatlich zahlen. Die Tochter könnte nach den bis Ende 2019 geltenden Regeln zwar 500 Euro leisten, kann aber nicht belangt werden, weil ihr Einkommen unter der Grenze liegt. Folge: Der Sohn muss zwei Drittel der 900 Euro zahlen, also 600 Euro Unterhalt. Die Tochter wird nicht heran­gezogen, ihr Drittel über­nimmt das Amt.

    ---


    Müsste es dann nicht so aussehen, daß das einzig leistungsfähige Kind (im Beispiel: Kind 3) nur einen Anteil zu zahlen hätte, da das Amt die Anteile der nicht leistungsfähigen Kinder übernimmt?


    Viele Grüße,

    Sandra

  • Eben, man rechnet die anderen Kinder nach den bis 2019 geltenden Regeln und da ergibt sich in Deinem (ich hoffe, "Du" ist oK) Fall, dass die beiden anderen Kinder nicht haften, da sie unter dem Selbstbehalt von damals (glaube ich) 1800 Euro liegen. Daher ergibt sich auch keine Quote.

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  • Das ist so nicht zu sagen, da müsste man eine konkrete Unterhaltsberechnung durchführen, also die Leistungsfähigkeit von Kind 3 berechnen. Kommt darauf an, welche Belastungen zu berücksichtigen sind, ob weitere Unterhaltsberechtigte da sind etc. Ganz grob zieht man vom so bereinigten Einkommen den Selbstbehalt (wie hoch man den jetzt auch immer ansetzen will, Hinweise finden sich in den jeweiligen Leitlinien) ab, vom übersteigenden Einkommen ist die Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen, natürlich begrenzt durch den konkreten Bedarf der Mutter.

    Aber wie gesagt, ganz grob.

  • Danke für Deine Rückmeldung. Auf den Punkt gebracht wäre es aus meiner Sicht dann so, daß im konkreten Beispiel


    - die Leistungsfähigkeit von Kind 3 ermittelt wird

    - die Tatsache zweier weiterer Kinder aufgrund deren nicht vorhandener Leistungsfähigkeit keine Rolle bei der Berechnung von Kind 3 spielt


    Kind 3 zahlt also in diesem Beispiel vollen Unterhalt gemäß seinen individuellen Verhältnissen, als wäre es ein Einzelkind. Seine beiden nicht leistungsfähigen Geschwister bedeuten in keiner Weise einen Ausgleich durch das Sozialamt, sondern werden im Endeffekt so behandelt, als gäbe es sie nicht.


    Ist das so korrekt?

  • So sehe ich es, da Kinder, die den Selbstbehalt nicht erreichen, aus der Quotenhaftung nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB herausfallen (dürfte mE. unstreitig sein).


    Es ist zwar grundsätzlich, wenn nur einzelne die Grenze erreichen, zunächst für jedes Kind (auch wenn es die 100.000 - Euro-Grenze nicht erreicht), die Leistungsfähigkeit auszurechnen und gegebenenfalls eine Quote zu bilden, wobei dann nur die Kinder, die die Grenze überschreiten, tatsächlich bezahlen müssen. Aber im vorliegenden Fall sieht man bei 2 Kindern eben auf den ersten Blick, dass sie nicht leistungsfähig sind (und auch vor 2020 nicht waren). Insofern gibt es dann eben auch keine Quote.