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  • Als SB würde ich zunächst prüfen, ob es sich um verwertbares Vermögen handelt. Ansonsten wird der SB nach Folgendem berechnen:

    § 7 VO zu § 82 SGB XII Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

    (1) Welche Einkünfte zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören, bestimmt sich nach § 21 Abs.

    1 und 3 des Einkommensteuergesetzes.

    (2) Als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist der Überschuß der Einnahmen über die mit ihrer Erzielung

    verbundenen notwendigen Ausgaben (§ 82 Abs. 2 Nr. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) anzusetzen; zu

    den Ausgaben gehören

    1. Schuldzinsen und dauernde Lasten,

    2. Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge,

    3. Leistungen auf die Hypothekengewinnabgabe und die Kreditgewinnabgabe, soweit es sich um Zinsen nach

    § 211 Abs. 1 Nr. 2 des Lastenausgleichsgesetzes handelt,

    4. der Erhaltungsaufwand,

    5. sonstige Aufwendungen zur Bewirtschaftung des Haus- und Grundbesitzes, ohne besonderen Nachweis

    Aufwendungen in Höhe von 1 vom Hundert der Jahresroheinnahmen.

    Zum Erhaltungsaufwand im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 gehören die Ausgaben für Instandsetzung und

    Instandhaltung, nicht jedoch die Ausgaben für Verbesserungen; ohne Nachweis können bei Wohngrundstücken,

    die vor dem 1. Januar 1925 bezugsfähig geworden sind, 15 vom Hundert, bei Wohngrundstücken, die

    nach dem 31. Dezember 1924 bezugsfähig geworden sind, 10 vom Hundert der Jahresroheinnahmen als

    Erhaltungsaufwand berücksichtigt werden.

    (3) Die in Absatz 2 genannten Ausgaben sind von den Einnahmen insoweit nicht abzusetzen, als sie auf den vom

    Vermieter oder Verpächter selbst genutzten Teil des vermieteten oder verpachteten Gegenstandes entfallen.

    (4) Als Einkünfte aus der Vermietung von möblierten Wohnungen und von Zimmern sind anzusetzen

    bei möblierten Wohnungen 80 vom Hundert,

    bei möblierten Zimmern 70 vom Hundert,

    bei Leerzimmern 90 vom Hundert

    der Roheinnahmen. Dies gilt nicht, wenn geringere Einkünfte nachgewiesen werden.

    (5) Die Einkünfte sind als Jahreseinkünfte, bei der Vermietung von möblierten Wohnungen und von Zimmern

    jedoch als Monatseinkünfte zu berechnen. Sind sie als Jahreseinkünfte zu berechnen, gilt § 6 Abs. 3

    entsprechend.