Kabelanschluss - Abschaffung Nebenkostenprivileg

  • Hallo,


    bekanntermaßen hat das BGH das Nebenkostenprivileg beim Kabelfernsehen abgeschafft, der Vermieter/Hausverwaltung hatte dabei einen Sammelvertrag mit dem Telekommunikationsanbieter und legte die Kosten aus diesem Vertrag auf die Mieter um. Das Grundsicherungsamt musste in dem Fall auch die Kabelgebühren (die zudem wg. Sammelvertrag verbilligt waren) tragen (Nebenkostenprivileg).


    Das wurde nun abgeschafft. Die Hausverwaltung hat diesen Posten aus den Abrechnungen gestrichen, jeder Mieter "darf" sich selbst einen Anbieter suchen. Damit wird der Fernsehanschluss in Höhe von bisher 7,99 Euro auch nicht mehr vom Grundsicherungsamt berücksichtigt. Man muss die Kosten also künftig selbst tragen! Diese wurden zu allem Übel vom bisherigen Anbieter auf 14,99 Euro heraufgesetzt, wenn man den Vertrag fortführen möchte (da Einzelvertrag).


    Ist das so korrekt? Gibt es keine CHance mehr, einen Kabelanschluss in die Nebenkosten einzubringen, die dann als Wohnkosten vom Grundsicherungsamt berücksichtigt werden?

    Fernsehen über Internet ist leider über den Internetanbieter nochmals teurer, und über TVBT2 bekommt man nur eine kleine Senderauswahl, zumal sind keine entsprechenden Geräte vorhanden...


    Was für Alternativen hat man? Wird es hier evtl. Nachbesserungen vom Gesetzgeber geben?


    Danke und Gruß

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  • Fakt ist aber, dass diese Kosten bisher übernommen wurden, da das Nebenkostenprivileg galt. Fakt ist ja auch, dass die GEZ-Gebühren übernommen werden.

    Fakt ist auch folgendes:


    Die Kosten werden für einen Kabelanschluss werden nur dann vom Jobcenter bezahlt, wenn die Kosten als Nebenkosten mit im Mietvertrag inbegriffen sind. Sind diese Kosten für den Kabelanschluss nicht inbegriffen, so müssen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Hartz IV Beziehende die Kosten für den Kabelanschluss selbst begleichen.



    Viele Menschen sind zu gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.(Orson Welles)


    Es ist nicht nötig, mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: [URL=http://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/231-nutzung-des-forums-hinweise/]

  • Fakt ist auch vor allen Dingen, dass nun alle Bezieher von ALLG II Leitungen gleich gestellt sind. Die meisten der Bezieher mussten nämlich schon immer die Gebühren selbst tragen. Ab und zu (Balkon vorhanden, Vermieter einverstanden) liefert eine Sat-Anlage längerfristig Ersparnispotential.


    Niemand hat übrigens ein Anrecht darauf, dass sich Regelungen nie ändern.

    Wenn das Leben Dir in den Allerwertesten tritt - nutze den Schwung um Vorwärts zu kommen

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  • Das wurde nun abgeschafft. Die Hausverwaltung hat diesen Posten aus den Abrechnungen gestrichen, jeder Mieter "darf" sich selbst einen Anbieter suchen. Damit wird der Fernsehanschluss in Höhe von bisher 7,99 Euro auch nicht mehr vom Grundsicherungsamt berücksichtigt. Man muss die Kosten also künftig selbst tragen!

    Es stellt sich die Frage, ob das mit dem bestehenden Mietvertrag in Einklang zu bringen ist. Während Mieter von Wohnraum regelmäßig

    keine Möglichkeit haben, die Versorgung ihrer Wohnungen mit Fernseh- und Hörfunksignalen zu kündigen, wenn das Kabelfernsehen integraler Bestandteil des Mietvertrages ist, so gilt umgekehrt, dass es Sache des Vermieters ist, die Versorgung zu gewährleisten. Verträge sind einzuhalten.


    Wie kommt die Hausverwaltung also dazu, den Posten aus der Abrechnung zu streichen? Kann im Grunde nur zulässig sein, wenn Mieter und Vermieter den Mietvertrag insoweit einvernehmlich geändert haben. Eine einseitige Erklärung des Vermieters reicht nicht aus. Was ab 2024 ist, steht auf einem anderen Blatt.

  • Es stellt sich die Frage, ob das mit dem bestehenden Mietvertrag in Einklang zu bringen ist. Während Mieter von Wohnraum regelmäßig

    keine Möglichkeit haben, die Versorgung ihrer Wohnungen mit Fernseh- und Hörfunksignalen zu kündigen, wenn das Kabelfernsehen integraler Bestandteil des Mietvertrages ist, so gilt umgekehrt, dass es Sache des Vermieters ist, die Versorgung zu gewährleisten. Verträge sind einzuhalten.


    Wie kommt die Hausverwaltung also dazu, den Posten aus der Abrechnung zu streichen? Kann im Grunde nur zulässig sein, wenn Mieter und Vermieter den Mietvertrag insoweit einvernehmlich geändert haben. Eine einseitige Erklärung des Vermieters reicht nicht aus. Was ab 2024 ist, steht auf einem anderen Blatt.

    Die Hausverwaltung hat den Posten aus dem Wirtschaftsplan gestrichen, da der Vertrag mit dem Anbieter aufgehoben wurde, also keine Zahlungen mehr laufen. Der Vermieter kann also auch nichts mehr umlegen.


    Mittlerweile ist bekannt, dass einige Verbände gegen diese o.g. neue Regelung vorgehen wollen.