Klage vor dem Sozialgericht unter Betreuung ?

  • Ein Schwerbehinderter steht unter Betreung ohne Vorbehalt der Willenserklärungen. Nachdem ein Widerspruch von der höheren instanz abgelehnt wurde,

    möchte der Schwerbehinderte die Behörde verklagen. Muss jetzt der betreuer grundsätzlich unterschreiben oder nur wenn die Willenserklärungen unter vorbehalt stehen.

    Es geht um ergänzende Sozialhilfe nach SGB 12.

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  • Das ist mE anhand von § 53 ZPO zu beurteilen: Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich.

    Ohne konkrete Mitwirkung oder Zustimmung des Betreuers könnte die Klage formell unzulässig sein.

    In einem Verfahren vor den VG Braunschweig wurde allerdings vor einigen Jahren anerkannt, dass eine betreute Person auch ohne Mitwirkung des Betreuers klagebefugt sei (es ging um Wohngeld, genauere Daten habe ich nicht mehr).

  • So ganz verstehe ich den Sachverhalt nicht. Dass die Willenserklärungen "nicht unter Vorbehalt stehen" soll bedeuten, dass kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist?

    Ist die betreute Person nicht geschäftsunfähig und kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, gilt nach § 71 SGG, § 53 ZPO, dass sie selbst klagen darf und kann. Nur und erst, wenn der Betreuer selbst Anträge bei Gericht stellt, geht die Sache auf ihn über und nur noch er führt den Prozess oder eben auch nicht. Hierfür bräuchte er aber eben auch den entsprechenden Aufgabenkreis (den, um den es geht, hier also "ergänzende Hilfe nach SGB XII" oder allgemein "Vertretung vor Gericht")

    Insofern kann der Betreute auch selbst klagen, es wäre aber sinnvoll, sich vorher mit dem Betreuer abzusprechen, da dieser letztlich das Verfahren quasi "zu Fall bringen" kann.