Ärger mit dem Sachbearbeiter

Hallo Leute

Zur Situation. Meine Frau hat Ärger mit dem Sachbearbeiter, es läuft ein Gerichtsverfahren. Derweil werde ich jetzt auf Kur gesendet über die DRV weil ich krank bin und nicht in meinem alten Beruf zurück kann. Danach muss ich zum MDK, das alles weiß das der Sachbearbeiter, will mich aber mit Gewalt zum Gesundheitsamt senden und mich dort auf genau das gleiche prüfen wie der MDK. Der Grund: Meine Schwerbehinderung. Das Gesundheitsamt selbst hat bereits gesagt dies wird nicht passieren, das habe ich schriftlich. Dennoch fängt der Sachbearbeiter mit jeder Einladung aufs neue damit an. Der Leiter der Behörde sieht seinen Sachbearbeiter im Recht, reagiert dehalb nicht und verweißt auf ein laufendes Gerichtsverfahren. Ich hab jetzt gegen meine letzte Einladung Wiederspruch eingelegt, weil man dort mit mir über meine Behinderung sprechen wollte und mich deshalb zum Gesundheitsamt übersenden möchte. Es fehlt die komplette Rechtsfolgebelehrung. Ich bat um einen neuen Termin.

Aufgrund von 2 Trauerfällen hintereinander sind wir gerade krankgeschrieben. Ich legte die AUs vor und wegen den 2 Trauerfällen hier zu Hause ist sehr viel zu tun. Meine Frau hat ihre Eltern verloren und wir sind echt in einer ganz schlechten Zeit. Unser beider AU wurde über unseren Facharzt ausgestellt. Nun erhielt ich am Freitag einen Brief von meinem Sachbearbeiter. Er hat sich selbst oben Rechts aus dem Briefkopf entfernt. Sein Name fehlt, der Raum und die Telefonnummer. Er geht auf unsere Krankmeldung wie folgt ein:

Sie werden darauf hingewiesen, das eine allgemeine Abeitsunfähigkeitsbescheinigung lediglich eine berufliche Tätigkeit ausschließt. Sie trifft keine objecktive Aussage darüber, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen einen Meldetermin nicht wahrnehmen können. Dies bedeutet, dass Sie grundsätzlich, auch während Sie arbeitsunfähig geschrieben sind, verpflichtet sind, Meldetermine beim Jobcenter wahrzunehmen, wenn dies möglich ist. Nur wenn Sie eine Bescheinigung Ihres Arztes vorlegen können, das Sie nicht geh - oder reisefähig sind, müssen Sie den Meldetermin beim Jobcenter nicht wahrnehmen. Eine Wege - bzw Reiseunfähigkeit kann auch ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung etwas durch fachkompetenten Zeugenbeweis nachgewiesen werden.

Das ganze ist Teil der Rechtsfolgebelehrung und wenn wir dies in Zukunft nicht erbringen, werden wir um 10% sanktioniert. Ich weiß jetzt nicht wie ich darauf reagieren soll, anschreiben kann ich ihn nicht mehr. Seine Kontackdaten sind aus seinem Schreiben entfernt.

Moin Moin

Danke für die Lieben Worte

Das Erbrechtliche ist bereits geklärt, danke für das Beileid.

Ich weiß ja nich ob sich das herumgesprochen hat, aber mein Arzt beruft sich auf ein Urteil von 2020 denn dort wurde darüber entschieden. Das Jobcenter darf keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung, oder auch „Bettlägerigkeitsbescheinigung“, verlangen, wenn Leistungsempfänger aus Krankheitsgründen nicht zu einem Meldetermin erscheinen. Das geht aus dem Urteil eines niedersächsischen Sozialgerichts hervor.

Witzig finde ich auch, das es eigentlich Uhrig ist, das ich dieses Ding erhalten habe, denn jedes mal wenn ich etwas Einreiche, tue ich das schriftlich mit den Worte: Hiermit komme ich der Meldeaufforderung nach. Dort begründet hatte ich meine Krankheit wegen den beiden Todesfällen der Eltern meiner Frau. Alles war etwas zu viel für mich und meine Frau. Das war schon etwas mehr als das, was in der Krankmeldung stand.

Sofern hatte ich eigentlich geklärt wieso. Aber nun denn, mittlerweile habe ich ein zweites Schreiben aufgesetzt wo meine Frau und ich noch einmal den Termin verschieben wegen eines Vorgesprächs mit dem Behindertenbeauftragten, das noch nicht stattgefunden hat. Ich fand es echt loblich das der SB den dazugeholt hat und wir haben uns da auch schriftlich bedankt, nur leider wusste der gar nich worum es geht und hat noch gar kein Vorgespräch mit uns gehabt. Der SB will nämlich über Dinge reden, die beim Sozialgericht liegen und solange kein Vorgespräch in diese Richtung lief und der Behindertenbeauftragte nicht bescheid weiß, haben wir das ganze kurz erklärt. Schriftlich aufgesetz und freundlich erklärt. Wir haben nicht gesagt, das wir den Termin nicht wahrnehmen, sondern uns erst einmal zum Vorgespräch mit den Behindertenbeauftragten treffen, denn wie gesagt der wusste von nix. Dann noch mal kurz zur atuellen Lage und was ansteht und das wir zu gegeneber Zeit wieder unserer Meldepflicht nachkommen und das sich der Behindertenbeauftragte dann wieder mit dem SB in Verbindung setzt wenn alles klar ist. Vielleicht war das ja auch gar nich so gemeint wie es draufstand, denn im Briefkopf oben rechts fehlte auch der Name des Sachbearbeiters und seine Kontacktdaten das was alles einfach nur Blank. Die 3 Absätze waren gar nicht ausgefüllt.

Ich denke das mit dem Brief war der beste Weg, denn bei 2 Verfahren wegen Wiederspruchs beim Sozialgericht, muss ja klar sein, über was man da beim Termin reden darf und was nicht. Denn darüber will der SB mit uns reden. Nicht das es zu Problemen für beide Seiten kommt. Ich bin immer für so einen offenen Brief bevor man Stunk macht, dafür hat man ja Zeit und einen PC. Gar nicht hingehen ist auch falsch. Deswegen, wir haben dann auch nachgewiesen, das wir das Thema angesprochen haben und um welche Zeit usw das ist alles schlüssig für den SB. Der Termin wird eben zu einem anderen Tag fortgesetz das ist alles. Das ganze ging heute mit Einschreiben und Sendungsverfolgung raus.

Zum Urteil das ich angesprochen hatte:

Quote

Können Leistungsempfänger einen Termin im Jobcenter nicht wahrnehmen, ist das Versäumnis in aller Regel durch einen wichtigen Grund zu entschuldigen – andernfalls kann eine Kürzung der Hartz IV Leistungen drohen. Als wichtiger Grund ist beispielsweise eine Krankheit zu verstehen. In diesem Fall verlangt das Jobcenter häufig eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes. In manchen Fällen fordert das Jobcenter zusätzlich eine sogenannte Wegeunfähigkeitsbescheinigung, auch bekannt als„Bettlägerigkeitsbescheinigung“. Wie das Sozialgericht Hildesheim nun jedoch entschied, ist das unzulässig (Urteil v. 14.07.2020, Az.: S 38 AS 1417/17). Laut Urteil des SG Hildesheims sei die Rechtfolgenbelehrung nicht korrekt aufgesetzt, da sie den Eindruck erwecke, eine Bettlägerigkeitsbescheinigung sei der einzige Weg, eine krankheitsbedingte Verhinderung an der Teilnahme eines Meldetermins nachzuweisen. Dem ist jedoch nicht so: Grundsätzlich muss noch nicht einmal eine „normale“ Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden. Der wichtige Grund muss objektiv vorliegen, sodass die Verhinderung auch über andere Wege (wie etwa Zeugen) nachgewiesen werden könnte. Die der Einladung beigefügte Rechtfolgenbelehrung sei demzufolge falsch. Eine Sanktionierung gemäß $ 32 SGB II komme zudem nicht in Frage, da die Einladung zu einer Maßnahme nicht mit einem Meldetermin gleichzusetzen sei. In diesem Fall könne höchstens gemäß § 31 SGB II auf Grund einer Pflichtverletzung sanktioniert werden.