Grundsicherung verweigert Leistungen wegen angeblicher örtlicher Zuständigkeit

Hallo zusammen!

Ich beziehe schon seit längerem Grundsicherung nach Kapitel 3 SGB XII und habe laufend Ärger mit dem Grundsicherungsamt. Es laufen diesbezüglich derzeit auch etliche Klagen, teils mit Anwalt, teils ohne.

Mein derzeit größtes Problem ist, dass die Grundsicherung meine Leistungen seit Ende Mai nun komplett eingestellt hat. Es wird behauptet, dass nach §98 Abs. 1 SGB XII die örtliche Zuständigkeit fehlen würde. Es wäre ein Ermittlungdienst zu meiner Wohnung gekommen und dieser hätte dort festgestellt, dass ich dort nicht wohnen würde, da ich die Türe mehrfach nicht aufgemacht hätte.

Hier ist zu sagen, dass ich nicht einen einzigen Brief von einem Ermittlungsdienst bekommen habe oder von der Grundsicherung, dass hier sowas geplant gewesen wäre.

Jedenfalls hätte der Ermittlungsdienst angeblich mit Nachbarn gesprochen.

Ich habe daraufhin einen Anwalt eingeschaltet, welcher die Herausgabe der Leistungsakte gefordert hat, sowie Anzeige gegen den Ermittlungsdienst erstattet.

Dieser darf laut Anwalt ohne meine Einwilligung nicht mit Nachbarn reden oder Ermittlungen ohne vorige schriftliche Mitteilung beginnen.

Die Staatsanwaltschaft hat natürlich den Strafantrag eingestellt...

Die geforderte Leistungsakte ist aber unvollständig und alle Unterlagen zu diesem Vorgang fehlen.

Die Grundsicherung ignoriert auch jegliche Forderungen des Anwalts, hier die Unterlagen und Beweise herauszurücken.

Ich wurde des Weiteren daraufhin von der Grundsicherung beim Einwohnermeldeamt gemeldet und dieses hat mich nun "von Amts wegen" abgemeldet. Ich bin nun offiziell obdachlos, obwohl ich seit fast 10 Jahren in meiner Wohnung lebe!

Die Grundsicherung verlangt nun irgendwelche Zeugenaussagen, welche ich nicht geben kann, um hier einen Nachweis zu erbringen, dass ich dort doch wohne.

Meine eigene Aussage, dass ich dort wohne sowie der gültige Mietvertrag wird ignoriert.

Das Gericht ignoriert auch meine Aussagen hierzu bzw. die Schreiben von meinem Anwalt.

Ich weiß echt nicht mehr weiter, was ich machen soll

Ich habe nun schon mehrere tausend Euro schulden, weil ich mir das Geld für die Miete und Essen leihen muss.

Ich hoffe, dass Ihr vielleicht eine Idee habt, wie ich hier zu meinem Recht komme.

Ich weiß ja leider nicht mal, welcher Ermittlungsdienst hier überhaupt zuständig wäre. Die Grundsicherung wurde ja schon von meinem Anwalt aufgefordert, hier weitere Möglichkeiten als Nachweis anzugeben. Bisher ohne Reaktion.

Ich weiß nur, dass die Grundsicherung in einem Schreiben an das Gericht behauptet hat, dass der Ermittlungsdienst nicht durch sie beauftragt worden wäre.

Ich habe auch schon angeboten, Fotos von meiner Wohnung zu machen oder ein Video, indem ich mit meinem Wohnungsschlüssel die Tür aufschließe und die Wohnung betrete. Auch hier keine Reaktion.

Ich war auch schon beim Einwohnermeldeamt und habe dort mit dem Sachgebietsleiter gesprochen, um zu erfahren, warum ich abgemeldet wurde.

Der meinte nur, dass die Daten hierzu "intern" sein und er diese nicht herausgibt. Ich solle mich einfach neu in meiner Wohnung anmelden.

Dies kann und soll ich aber nicht, laut meinem Anwalt. Ich kann nicht, weil mein Personalausweis abgelaufen ist und meine Wohnung daher nicht akzeptiert wird. Ein neuer Personalausweis wird verweigert, weil ich keine Wohnung hätte...

Ich habe hier auch Anzeige erstattet und Klage zur Herausgabe der Unterlagen des Einwohnermeldeamts. Laut Anwalt kann das aber auch Jahre dauern...

Laut Anwalt soll ich mich nicht neu anmelden, weil ich damit indirekt zugeben würde, dass ich dort nicht wohnhaft gewesen wäre.

Der Anwalt meint, das Einwohnermeldeamt müsse mir erstmal einen Bescheid zustellen, indem ich dort abgemeldet wurde. Das verweigert man mir aber. Ich habe nur die mündliche Aussage des Sachgebietsleiters.

Inzwischen bin ich auch nicht mehr versichert, weil meine Krankenkassenkosten nicht mehr überwiesen werden. Habe hierzu auch durch die Krankenkasse die Einstellung der Leistungen erhalten und vom Arzt eine Rechnung über paar hundert Euro für meine chronische Behandlungskosten.

Der Vermieter verweigert die Wohnungsgeberbestätigung, weil er laut dem Bundesmeldegesetz nicht dazu verpflichtet ist.

Er muss diese nur ausfüllen und den neu-Einzug melden, wenn man halt neu einzieht. Bei bestehendem Mietvertrag gilt das Gesetz nicht.

Und da ich nicht neu eingezogen bin, und auch schon vor 2015 dort wohne, bevor es dieses Gesetz gab, muss er dies wohl nicht machen.

Mein Anwalt hat dazu auch nichts gefunden, meinen Vermieter hierzu zu zwingen. §19 von dem Bundesmeldegesetz gilt da wohl jedenfalls nicht.

Wegen dem Personalausweis wurde mir das so vor Ort gesagt und ich wieder weggeschickt. Werde ich dann nochmal versuchen und einen Termin vereinbaren. Die lassen einen wegen Corona ja nirgendswo rein, selbst bei Notfällen nicht...

Ich frag mich nur, warum die überhaupt ermittelt haben. Es gab und gibt überhaupt keinen Grund. Ich habe auch nochmal nachgelesen und im Gesetz steht, dass Hausbesuche und Ermittlungen nur bei begründetem Verdacht und als letzte Option möglich wären. Es wurde mir aber nie ein Verdacht durch das Amt genannt. Das kam aus heiterem Himmel.

Wegen dem Anwalt weiß ich nur, dass er Klage eingereicht hat beim Sozialgericht und alle Unterlagen und Schriftverkehr von mir und dem Grundsicherungsamt dort abgegeben hat.

Bisher schickt das Gericht immer nur die Stellungnahmen vom Anwalt an das Grundsicherungsamt und die bestreiten, dass ich dort wohne. Dann will das Gericht wieder eine Stellungnahme. Der Anwalt hat auch schon Stellungnahme hierzu vom Gericht gefordert, aber die antworten nicht darauf. Er forderte auch eine Stellungnahme, was das Gericht denn als Beweis dass ich da wohne ansieht. Kam auch nichts.

Wir drehen uns da also irgendwie im Kreis.

Ich leih mir derzeit bei Freunden und Verwandten Geld, um über die Runden zu kommen. Aber so langsam haben die auch keine Lust mehr mich zu unterstützen. Ich bin anfangs auch davon ausgegangen, dass die Sache nur 1-2 Monate gehen würde und kein halbes Jahr oder länger.

Ja, der Anwalt lässt sich von mir alles nachtragen... Er selbst macht eigentlich nichts, außer meine Schreiben in Anwaltsprache umzusetzen und dann abzuschicken. Er selbst sucht aber keine Gesetzestexte oder Urteile usw. raus. Das muss alles ich machen. Hätte ich das vorher gewusst, hätte ich mir den Anwalt auch sparen können. Ich bekomm immer nur ein Schreiben von ihm, wo die Gegenseite wieder irgendwas fordert und ich soll dann darauf antworten. Dabei weiß ich doch gar nicht, was ich dazu sagen soll bzw. was es da für rechtliche Möglichkeiten gibt. Genau dafür sollte ja der Anwalt sein.

Mit dem Vorbeikommen / Einladen an das Sozialamt werde ich dem Anwalt vorschlagen. Mein Sachbearbeiter will nicht mehr mit mir reden. Seit ich ihn mehrfach angezeigt habe, wegen diversen Verstößen, geht alles nur noch über den Anwalt und dann an deren Rechtsabteilung oder dessen Chef.

Bin mal gespannt, ob die sich darauf melden oder wie meine anderen Schreiben ignorieren.

Bescheuert finde ich die Anzeigen nicht, da u.a. bei Nötigung der Sachbearbeiter sehr wohl als Privatperson haftbar ist.

Ich hatte hierzu, damals noch unter ALGII, schonmal einen Fall wegen Nötigung gehabt und die damalige Sachbearbeiterin bekam 1 Jahr auf Bewährung und wurde entlassen. Des Weiteren füge ich die Anzeigen meinen Dienstaufsichtsbeschwerden bei, damit diese aktenkundig werden.

Zum Sozialamt gehen bringt mir nichts, da aufgrund von Corona der Zugang zum Gebäude verwehrt wird und man nur bei begründeten Terminen vorsprechen darf. Da bei mir, laut Sachbearbeiter, kein Grund vorläge, verweigert er hier jegliche Termine.

Ich habe deswegen auch schon mit der Chefin des Sachbearbeiters gesprochen und angefragt, ob ich nicht andere Leistungen wie z.B. Vorschüsse, Darlehen (§42 Abs. 1 SGB I) usw. erhalten könne. Aber die konnte (wollte) mir auch nicht helfen.

Es kam lediglich ein einziges Schreiben, in dem behauptet wurde, dass ich dort nicht wohnen würde und ich hierzu Stellungen nehmen soll. Daraufhin habe ich Akteneinsicht beantragt und mitgeteilt, dass ich dort sehr wohl wohnhaft bin und wie die auf so eine Idee kommen, was aber komplett ignoriert wurde. Danach kam der Beschluss, dass die Leistungen eingestellt werden, da ich dort nicht wohnen würde.

Meiner Meinung nach müsste der Beschluss nichtig sein, da keine Anhörung stattfand, was aber zwingend vorgeschrieben ist

Ich habe mich auch nochmal mit ein paar § auseinandergesetzt.

Demzufolge muss die Grundsicherung ihre Beweise vor Anhörung vorlegen und begründen, was sie aber nicht getan hat. Sie hat nur behauptet.

Von mir nun Beweise zur verlangen wäre ein Verstoß gegen die Beweislastumkehr.

Mir wurde nicht mitgeteilt, dass ich trotz Einstellung der Leistungen Möglichkeiten habe, Sachleistungen zu beziehen und dass Kranken- und Pflegeversicherungsschutz erhalten bleiben.

Es fehlt die Mitteilung der mutmaßlichen Verletzung der Mitwirkungspflicht durch einen Verwaltungsakt.

DIe Sachen habe ich auch so meinem Anwalt geschickt, aber passiert ist auch nichts weiter.

Einen anderen Anwalt bekomm ich nicht laut Amtsgericht, da Prozesskostenhilfe immer nur für ein Verfahren geht und mein Anwalt schon tätig ist.

Achso, wegen dem Türöffnen.

Ich mache grundsätzlich nicht die Tür auf, wenn sich vorher keiner anmeldet. Wenn ich keinen Besuch erwarte, öffne ich auch nicht.

Mein Briefkasten ist beschriftet und es kam auch immer jegliche Post bei mir an.

Ich habe aber nie Post vom Einwohnermeldeamt oder so erhalten, die Fragen hatten bezüglich meines Wohnorts hatten.

Ich nehme an, dass der Sachbearbeiter hier einfach Mist gebaut hat und deswegen die Unterlagen (Akteneinsicht) nicht herausgeben will.

Selbst der Anwalt hat diese nicht bekommen und hier müssen wir nun separat klagen wegen Herausgabe.

Quote from Turtle1972

Das Urteil würde ich mal gern sehen, ansonsten bezweifle ich das mal ganz stark. Im Übrigen sehe ich keine Nötigung.

Die Unterlagen dazu habe ich nicht mehr bis auf mein erstes Schreiben. Ich kann dir aber das Aktenzeichen nennen, was auf meinem ersten Schreiben stand. Das war 382 Js 20/18 an die Staatsanwaltschaft Duisburg.

Ich hatte damals u.a. geschrieben, dass:

Ich wurde nicht aufgeklärt, dass dieser Vertrag verhandelbar ist und ich ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung habe.

Ich habe nicht einmal gewusst, dass es sich um einen Vertrag handelt.

Sie ist zur Auskunft und ausführlichen Beratung nach §§ 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB I i.V.m.

§§ 20, 33, 35, 44 SGB X und 14 SGB I; Hinweis auf Art. 34 GG; § 839 BGB verpflichtet! Dieser gesetzlichen Verpflichtung ist sie in keiner Weise nachgekommen.

Sowie versuchter Nötigung, Amtswillkür / Amtsmissbrauch, § 68 StPO, §111 OwiG.

Ich wurde damals genötigt eine Eingliederungsvereinbarung vor Ort zu unterschreiben, da mir gedroht wurde , dass ich sonst kein Geld erhalten werde und ich diese zwingend unterschreiben muss. Zum Glück hatte ich einen Zeugen als Beistand bei.

Quote from Turtle1972

Wie auch, wenn man die örtliche Zuständigkeit bezweifelt.

Die Zweifel an der örtlichen Zuständigkeit müssen aber begründet und Beweise dargelegt werden. Wurde aber nicht.

Da bei uns die Grundsicherung zusammen mit der Sozialhilfe in einem Gebäude ist, hätte diese hier als Vorschuss Geld zahlen müssen, damit die Existenz gesichert ist und ich nicht verhungere (§42 Abs. 1 SGB I). Hätte ich keine Freunde oder Verwandte, wäre ich längst obdachlos. Das Vorgehen der Grundsicherung ist meiner Meinung nach daher mehr als nur unverhältnismäßig.

Quote from Turtle1972

Das stimmt nicht. Ein Amt, dass, sich nicht für zuständig sieht, muss auch keine Sachleistungen erbringen.

Da ich mich, laut Anwalt, weiterhin in der derselben Stadt aufhalte, ist diese zur Leistungssicherung verpflichtet. Selbst falls ich obdachlos wäre, müssten diese dann für mich aufkommen. Die Klärung der örtlichen Zuständigkeit würde ja nur den Ort betreffen, aber würde nichts an der grundsätzlichen Bedürftigkeit ändern.

Quote from Turtle1972

Es geht um örtliche Unzuständigkeit und nicht um irgendwelche Mitwirkung.

Auch da muss mir in einem Verwaltungsakt die Möglichkeit gegeben werden, hier Abhilfe zu schaffen (§24 SGB X Abs. 1). Sonst ist dieser nichtig (§40 Abs. 1 SGB X)

Die Grundsicherung hätte mir also die Möglichkeit geben müssen, nachdem sie ihre Beweise im Verwaltungsakt schriftlich vorgelegt hätte, hier meine Beweise vorbringen zu können.

Quote from Turtle1972

Wenn du dir so 100%ig sicher bist, dass die Entscheidung falsch ist, kann dir das doch egal sein, denn im Fall deines Obsiegens muss das Amt den Anwalt bezahlen. Oder bist du dir doch gar nicht so sicher, worauf auch der fehlende Antrag auf einstweilige Verfügung hindeutet? Immerhin habe ich das vor 2 Tagen schon angesprochen, du hättest also dich schon längst ans SG wenden können.

Auch wenn das Amt den Anwalt bezahlen muss, heisst das nicht, dass ich Geld habe um mir einen zweiten Anwalt in Vorkasse leisten zu können. Der will ja sein Geld auch vorher haben.

Und ich bin mir zu 100% sicher, dass die hier Mist gemacht haben. Ich habe nichts getan, was sowas nur ansatzweise rechtfertigen würde. Ich wohne dort seit zig Jahren und nicht erst seit paar Wochen. Ich vermute, dass die mich einfach drangsalieren wegen den ganzen Anzeigen.

Quote from Turtle1972

Wer's glaubt. Im gerichtlichen Verfahren bekommt der Anwalt umgehend Akteneinsicht vom Gericht, wenn er es beantragt.

Seine Story hinkt vorn und hinten.

Mein Anwalt hat beim Gericht Akteneinsicht beantragt und bei der Grundsicherung meine gesamte Leistungsakte angefordert.

Die Leistungsakte ist aber unvollständig. Es fehlen etliche Seiten, vorallem jeglicher Schriftverkehr zwischen dem Grundsicherungsamt und dem Einwohnermeldeamt. Genau diese brauchen wir aber, da die Grundsicherung ja sie auf diese stützt.

Genau hierrüber hat sich der Anwalt beim Gericht auch schon beschwert, aber die haben hierzu nichts gesagt.

Die nehmen immer nur zu einem kleinen Teil von den Schreiben Stellung und ignorieren den Rest.

Der Anwalt meinte zu mir dann "da kann man nichts machen".

Da könnte ich echt platzen. Kann man da keine Beschwerde einreichen, weil mein rechtliches Gehört verletzt wird (Art. 103 I GG)?