Jobcenter fordert ungewöhnliche Unterlagen nach ALG II Antrag

  • Hallo,


    ich bin neu hier und heiße Thomas. Da ich gerade einen neuen ALG II Antrag gestellt habe und mir unsicher bin, welche angeforderten Unterlagen rechtens sind, habe ich mich hier angemeldet um mir weitere Meinungen einzuholen.


    Kurz vorab, ich lebe aktuell in der bayerischen Provinz und das hier zuständige Amt, ist in meinem Bekanntenkreis berüchtigt für seine krassen Vorgehensweisen, weswegen leider schon manche auf einen ALG II Antrag verzichtet haben, obwohl sie Anspruch gehabt hätten. Was ich bisher mitbekommen habe, nutzt das hiesige Amt wirklich jede Möglichkeit um Arbeitsuchenden das Leben schwer zu machen.


    Ich habe beschlossen mich nicht davon einschüchtern zu lassen und den „Kampf“ anzunehmen. Neben dem Beitrag hier, plane ich Anfang der Woche ein Telefon mit der einzigen hier vorhandenen Stelle zur Unterstützung bei Sozialen Themen (Caritas).



    Meine Situation sieht wie folgt aus:


    Ich habe zum 25.07.2021 meine Berufsausbildung abgeschlossen und zum 01.07. zum letzten Mal Bafög erhalten. Mitte Juli habe ich den verkürzten Onlineantrag gestellt und zum 28.07. dann eine erste Antwort von dem zuständigen Amt erhalten. Ich falle nicht mehr unter die U25 Regel und plane die Leistung nur für ca. 2 – 3 Monate zu beziehen, während ich auf der Suche bin nach einem neuen Arbeitsplatz. Dazu muss evtl. noch gesagt werden, dass ich im Kunsthandwerk tätig bin und ein passender Arbeitsplatz nicht leicht zu finden ist, da ich eine Stelle finden möchte, bei der ich weiterhin meine Fähigkeiten ausbauen kann. Ich kann mir gerade einfach keine Arbeit vorstellen, zu der ich nur gehe, um den Lebensunterhalt zu decken. Ich möchte unbedingt in meinem Feld weiter lernen. Die Suche verläuft aktuell aber erfolgsversprechend.



    Nun zu den angeforderten Unterlagen, welche mich stutzig machen:

    • Ich habe angegeben, dass ich in einer Zweckwohngemeinschaft lebe. Tatsächlich habe ich durch meine Wohnsituation keine finanziellen Vorteile und meine Mitbewohner kenne ich lediglich oberflächlich. Das Amt möchte nun, dass ich Anlage VE ausfülle und die Daten meiner Mitbewohner offen lege. Ich habe nun in einem vorgebereiteten Schreiben angegeben, dass ich die Anlage nicht ausfüllen möchte, da ich meine Mitbewohner nicht näher kenne und dass ich ihre Daten nicht weitergeben möchte. Kann ich dazu gezwungen werden, oder sollte ich hier anders vorgehen?
    • Das Amt möchte, dass ich von meiner Vermieterin eine Mietbescheinigung ausfüllen lasse. Darin soll die Vermieterin etliche Daten zu der bewohnten Unterkunft offen legen (Baujahr, Renovierungszustand, investiertes Geld) und weiterhin ist vermerkt, dass sie dazu verpflichtet ist, nach § 25 Abs. 3 des Zweiten Wohngeldgesetzes, Auskunft zu geben. Was hat mein ALG II Antrag mit dem Wohngeldgesetz zu tun? Miettechnisch ist es hier so geregelt, dass eine Hauptmieterin Ansprechpartnerin ist für die Hausbesitzerin. Die Hauptmieterin, welche schon länger hier lebt, hat die Erlaubnis nach eigenem Ermessen drei Untermieter mit in dem Haus leben zu lassen. Ich bin einer der Untermieter und habe daher keinen direkten Kontakt zu der eigentlichen Vermieterin, außer, wenn sie einmal im Jahr vorbei kommt um die Nebenkostenabrechnung abzugeben. In dem weiter oben bereits erwähnten, vorbereiteten Schreiben, habe ich angegeben, dass es mir nicht Recht wäre, meiner Vermieterin meinen aktuellen Status durch diese Bescheinigung zu offenbaren. Soll ich hier anders vorgehen?
    • Das Amt fordert von mir, dass ich eine „Erklärung zur Notlage“ ausfülle. Dabei handelt es sich um einen Zettel den ich bisher noch nie gesehen habe. Darin soll ich Angaben machen, zu Personen im Haushalt, Vermögenswerten, Einkommenssituationen aller Personen (der letzten 3 Monate), sowie eine Beschreibung, wie ich in die „Notlage“ geraten bin und welche Schritte ich bisher unternommen habe um diese zu beseitigen. Im Netz kann ich nichts zu diesem Zettel finden. Ist er rechtens? Mich machen die Fragen und das Layout stutzig, da es aussieht, als hätte das hiesige Amt den Zettel selbst aufgesetzt. Bin ich dazu verpflichtet diese Angaben zu machen?


    Ich bedanke mich schon einmal für eure Antworten und hoffe, dass ihr etwas Licht ins Dunkle bringen könnt.


    Beste Grüße


    Thomas

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