Vermögensüberschreitung Grusi in Einrichtung für Behinderte

Grundsicherung zahlt das Sozialamt nur an Personen, die sich nicht selber helfen können, entweder durch Einsatz von Einkommen oder Vermögen, ansonsten würde von der Logik her jeder Sozialhilfe bekommen. Dieses "sich selber helfen können" hat der Gesetzgeber definiert.. Dazu gehört die Vermögensgrenze von 5.000,--EUR. Der Gesetzgeber hat auch festgelegt, dass derjenige, der Sozialhilfe bekommt, alle Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen umgehend dem Sozialamt mitzuteilen hat. Das würde ich dann mal ganz schnell veranlassen und vorsichtig nachfragen, ob aufgrund der Coronakrise noch die erhöhten Vermögensfreigrenzen gelten und ob diese im Fall deines Sohnes zur Anwendung kommen. Interesse halber nachgefragt: Wie konnte dein Sohn von der Sozialhilfe so fleißig sparen, dass sich mehr als 5.000,--EUR angesammelt haben? Diese Frage könnte das Sozialamt natürlich auch stellen.

Zweiter Teil der Frage: Wir leben in einem Rechtsstaat, auch wenn es Kreise gibt, die das anders sehen. In einem Rechtsstaat ist es möglich, gegen jede vermeintlich belastende Regelung Widerspruch einzulegen. Danach kann man auch vor Gericht klagen, wenn man mit der Widerspruchsentscheidung nicht einverstanden ist.

Wie gesagt: Aktuell gelten z. T. höhere Vermögensfreibeträge, nachfragen beim Sozialamt könnte sich lohnen. Zum Thema Behinderung redet alle Welt von Inklusion und Gleichbehandlung. Und von Bestrafung kann natürlich keine Rede sein, wenn man Geld, welches man nach geltenden Gesetzen zu Unrecht erhalten hat, wieder dem rechtmäßigen Besitzer zurückgibt. Man kann natürlich über den Sinn von Gesetzen diskutieren und wenn man diese für ungerecht hält, bzw. die Entscheidungen, die auf Grundlage dieser Gesetze von Behörden getroffen werden (das wird jeder anders bewerten), steht einem ja der Rechtsweg offen.

Quote

Was ich wirklich nicht einsehe, ist, dass ich dafür, dass das Sozialamt offensichtlich falsche, d. h. zu hohe

Bemessungssätze ansetzt, sozusagen "bestraft" werden soll.

Die Logik verstehe ich nicht. Was haben zu hohe Bemessungssätze mit der Tatsache, dass dein Sohn zuviel Vermögen hat, zu tun? Und wenn dein Sohn volljährig ist, erhält er die Leistungen, wieso meinst du, dass du was zahlen musst und nicht er?

Quote from arnold

Offensichtlich bin ich hier in diesem Forum falsch, da hier anscheinend

das Thema "Behinderung" nicht behandelt wird, schade.

Wir haben Dir hier freundliche Antworten gegeben und das Thema "Behinderung" spielt bei Deiner Fragestellung zunächst einmal eine untergeordnete Rolle. Es würde in Betracht gezogen, wenn es rechtlich Auswirkungen hätte. Inwieweit dieses Thema hier behandelt werden sollte, ist mir nicht klar. Du hast doch die Auskunft bekommen, dass es sinnvoll ist, das Thema mit dem zuständigen Sozialamt zu besprechen. Da derzeit ja andere Freibeträge gelten, stehen doch noch alles Wege offen. Rummotzen bringt allerdings in den seltensten Fällen eine produktive Kommunikation.

Quote

Durch die vom Sozialamt überwiesenen Beträge ist es ja gerade zu einem

erhöhten Kontostand bei meinem Sohn gekommen

Nicht dein Ernst, oder? Dass sich jemand beschwert, dass die Sozialhilfe so hoch ist, dass er es nicht schafft, das Geld auszugeben (ist doch eh nur das Taschengeld im Heim, oder?), hab ich weiß Gott noch nie gehört...

Wie wäre es mit einem neuen Fernseher um den Kontostand abzuschmelzen, oder hat Dein Sohn in seinem Zimmer keine Möglichkeit dazu?

Quote from arnold

Zu meiner großen Überraschung erfuhr ich heute morgen am Telefon, dass die Mitarbeiter beim Sozialamt

seit dem 01.05. nicht mehr telefonisch erreichbar seien. Eine andere Mitarbeiterin empfahl mir, eine

schriftliche Bescheinigung der Wohngruppe meines Sohnes beizubringen, in der erklärt wird, dass

überschüssige Geldbeträge für seine persönlichen Bedürfnisse verwendet würden. Sie kannte anscheinend

noch nicht einmal die Freigrenze für den Selbstbehalt von 5.000,-- €.

Ich habe jetzt einen Brief an die zuständige Mitarbeiterin geschickt mit der Ankündigung, einen bestimmten

Geldbetrag zurückzuerstatten und den Betrag der Grundsicherung in einem bestimmten Posten zu halbieren.

So hoffe ich dann, von den zu hohen Beträgen allmählich 'runterzukommen. Ich weiß natürlich nicht, inwiefern

das Sozialamt für solche Vorschläge überhaupt offen ist.

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Ich kann das gar nicht nachvollziehen. Mit wem von eurem Sozialamt hast du denn gesprochen, der keine Freibeträge kennen soll? Und warum willst du von dir aus, ohne Prüfung des Sozialamtes etwas zurückerstatten und auf etwas verzichten? Du könntest doch besser abwarten, zu welchem Schluss das Amt kommt. Wie kommt es denn, dass Dein Sohn von seiner Grundsicherung derartige Beträge ansparen kann?

Es ist doch in Zeiten von Corona nun einmal so, dass in einer besonderen Wohnform auch die ganze Zeit über keine Ausflüge etc unternommen werden konnten. Bei einem gewissen Teil der Bewohner erhöht dies die Sparkonten entsprechend. Die Möglichkeiten, Geld auszugeben, sind bei ihnen relativ begrenzt und zudem bleibt in der Regel auch mehr übrig als ein Barbetrag wie früher.

Daher finde ich die Idee mit dem Fernseher gut oder eine neue Matratze, Bettwäsche etc.

Eigentlich dürfte auch für die laufenden Fälle die Coronagrenze gelten beim Vermögensfreibetrag und die ist deutlich höher

Für mich ohnehin nicht nachvollziehbar.

Ich habe auch einen solchen Kunden, der halt so genügsam ist, dass er regelmäßig die Freibetragsgrenze überschreitet.

Und wenn er von einer Leistung anspart, die ihm zustand, dürfte die Grenzregelung m.E. nicht greifen...

Quote from gfr

Und wenn er von einer Leistung anspart, die ihm zustand, dürfte die Grenzregelung m.E. nicht greifen...

Das ist ja leider nicht der Fall. Jedoch ist mir der geschilderte Fall nicht konsistent und ich kann ihn daher nicht nachvollziehen. Zum einen sollten die Corona-Regelungen greifen und zum anderen kann man ja seitens der Einrichtung dann auch schauen, dass ein LE von einem übersteigendem Betrag sinnvoll etwas einkauft. Trotz sparsamer Lebensführung wird man ja kaum hunderte von Euros ansparen können, der Basisvermögensbetrag hat ja vermutlich andere Gründe.

Manche Betreuer kommen schon her und schließen Bestattungsvorsorgeverträge ab, weil schon alles gekauft wurde. Es wird der Regelbedarf gezahlt und dann i. d. R. noch der Mehrbedarf für schwerbehinderte Menschen. Soviel wird dann nicht gebraucht. Fußpflege, Friseur, Ausflüge etc. ist in 2020/2021 fast alles ausgefallen. Dann waren die Einrichtungen auch noch ziemlich oft unter Quarantäne. Wo sollte dann das Geld ausgegeben werden. So kommen ruckzuck höhere Beträge zusammen.

Hinzu kam zum 01.01.2020 wahrscheinlich auch noch, dass alle bestehenden Heimkonten aufgelöst und mit dem Girokonto oder Sparbuch zusammengeführt wurden.

Aber da kann doch der höhere Freibetrag zum Tragen kommen, oder?

Wir würden derzeit nichts über 5000 € zurück fordern.

Vielleicht hat die Mitarbeiterin den Job gewechselt!? Soll vorkommen

Um wieviel genau wird denn die Vermögensfreigrenze gerade überschritten?

turtle......... wenn es sich um eine betreute Wohngemeinschaft handelt, dann fällt das nicht unter ein "Heim" und es werden die normalen Regelbedarfe gezahlt. Auch die Fälle im Rahmen des BTHG bekommen die "normalen" Regelbedarfe.