Vermögensüberschreitung Grusi in Einrichtung für Behinderte

  • Mein Sohn lebt in einer Einrichtung für geistig Behinderte und bekommt Grundsicherung vom Sozialamt.

    Habe jetzt auf dem Kontoauszug seines Kontos festgestellt, dass der Freibetrag für den Selbstbehalt (5000, -- €)

    überschritten ist. Ich müsste also eine Rückzahlung an das Sozialamt leisten. Von Seiten der Einrichtung

    wurde mir mitgeteilt, dass das Sozialamt sogar die bisherige Mietzahlung für meinen Sohn einstellen könnte und

    die Miete dann von mir selbst geleistet werden müsste. Ist das wirklich rechtens bzw. könnte ich gegen einen

    solchen Bescheid Beschwerde einlegen?

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  • Grundsicherung zahlt das Sozialamt nur an Personen, die sich nicht selber helfen können, entweder durch Einsatz von Einkommen oder Vermögen, ansonsten würde von der Logik her jeder Sozialhilfe bekommen. Dieses "sich selber helfen können" hat der Gesetzgeber definiert.. Dazu gehört die Vermögensgrenze von 5.000,--EUR. Der Gesetzgeber hat auch festgelegt, dass derjenige, der Sozialhilfe bekommt, alle Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen umgehend dem Sozialamt mitzuteilen hat. Das würde ich dann mal ganz schnell veranlassen und vorsichtig nachfragen, ob aufgrund der Coronakrise noch die erhöhten Vermögensfreigrenzen gelten und ob diese im Fall deines Sohnes zur Anwendung kommen. Interesse halber nachgefragt: Wie konnte dein Sohn von der Sozialhilfe so fleißig sparen, dass sich mehr als 5.000,--EUR angesammelt haben? Diese Frage könnte das Sozialamt natürlich auch stellen.


    Zweiter Teil der Frage: Wir leben in einem Rechtsstaat, auch wenn es Kreise gibt, die das anders sehen. In einem Rechtsstaat ist es möglich, gegen jede vermeintlich belastende Regelung Widerspruch einzulegen. Danach kann man auch vor Gericht klagen, wenn man mit der Widerspruchsentscheidung nicht einverstanden ist.

  • Zunächst vielen Dank für die prompte Antwort. Zu Deiner Frage: "Sparen" konnte mein Sohn insofern, als er keine besonderen Interessen

    bzw. Hobbies entwickelt hat, außer was Essenswünsche anbelangt. er verlangt also häufig insbesondere Pizza,

    Nudeln, etc. Was ich wirklich nicht einsehe, ist, dass ich dafür, dass das Sozialamt offensichtlich falsche, d. h. zu hohe

    Bemessungssätze ansetzt, sozusagen "bestraft" werden soll. Offensichtlich bin ich hier in diesem Forum falsch, da hier anscheinend

    das Thema "Behinderung" nicht behandelt wird, schade. Dass ich zu einer Rückzahlung verpflichtet bin, ist mir natürlich

    ohne weiteres klar.

  • Wie gesagt: Aktuell gelten z. T. höhere Vermögensfreibeträge, nachfragen beim Sozialamt könnte sich lohnen. Zum Thema Behinderung redet alle Welt von Inklusion und Gleichbehandlung. Und von Bestrafung kann natürlich keine Rede sein, wenn man Geld, welches man nach geltenden Gesetzen zu Unrecht erhalten hat, wieder dem rechtmäßigen Besitzer zurückgibt. Man kann natürlich über den Sinn von Gesetzen diskutieren und wenn man diese für ungerecht hält, bzw. die Entscheidungen, die auf Grundlage dieser Gesetze von Behörden getroffen werden (das wird jeder anders bewerten), steht einem ja der Rechtsweg offen.

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  • Quote

    Was ich wirklich nicht einsehe, ist, dass ich dafür, dass das Sozialamt offensichtlich falsche, d. h. zu hohe

    Bemessungssätze ansetzt, sozusagen "bestraft" werden soll.

    Die Logik verstehe ich nicht. Was haben zu hohe Bemessungssätze mit der Tatsache, dass dein Sohn zuviel Vermögen hat, zu tun? Und wenn dein Sohn volljährig ist, erhält er die Leistungen, wieso meinst du, dass du was zahlen musst und nicht er?

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Offensichtlich bin ich hier in diesem Forum falsch, da hier anscheinend

    das Thema "Behinderung" nicht behandelt wird, schade.

    Wir haben Dir hier freundliche Antworten gegeben und das Thema "Behinderung" spielt bei Deiner Fragestellung zunächst einmal eine untergeordnete Rolle. Es würde in Betracht gezogen, wenn es rechtlich Auswirkungen hätte. Inwieweit dieses Thema hier behandelt werden sollte, ist mir nicht klar. Du hast doch die Auskunft bekommen, dass es sinnvoll ist, das Thema mit dem zuständigen Sozialamt zu besprechen. Da derzeit ja andere Freibeträge gelten, stehen doch noch alles Wege offen. Rummotzen bringt allerdings in den seltensten Fällen eine produktive Kommunikation.

    Wenn das Leben Dir in den Allerwertesten tritt - nutze den Schwung um Vorwärts zu kommen

  • Vielen Dank für die Rüge, ich entschuldige mich in aller Form für eventuell missverständliche Äußerungen.

    Zu dem Posting von Turtle1972: Durch die vom Sozialamt überwiesenen Beträge ist es ja gerade zu einem

    erhöhten Kontostand bei meinem Sohn gekommen.


    Zu meiner großen Überraschung erfuhr ich heute morgen am Telefon, dass die Mitarbeiter beim Sozialamt

    seit dem 01.05. nicht mehr telefonisch erreichbar seien. Eine andere Mitarbeiterin empfahl mir, eine

    schriftliche Bescheinigung der Wohngruppe meines Sohnes beizubringen, in der erklärt wird, dass

    überschüssige Geldbeträge für seine persönlichen Bedürfnisse verwendet würden. Sie kannte anscheinend

    noch nicht einmal die Freigrenze für den Selbstbehalt von 5.000,-- €.

    Ich habe jetzt einen Brief an die zuständige Mitarbeiterin geschickt mit der Ankündigung, einen bestimmten

    Geldbetrag zurückzuerstatten und den Betrag der Grundsicherung in einem bestimmten Posten zu halbieren.

    So hoffe ich dann, von den zu hohen Beträgen allmählich 'runterzukommen. Ich weiß natürlich nicht, inwiefern

    das Sozialamt für solche Vorschläge überhaupt offen ist.


    Vielen Dank für die bisherigen Kommentare und allen Teilnehmern - trotz Hitze - noch einen guten Tag!

  • Quote

    Durch die vom Sozialamt überwiesenen Beträge ist es ja gerade zu einem

    erhöhten Kontostand bei meinem Sohn gekommen

    Nicht dein Ernst, oder? Dass sich jemand beschwert, dass die Sozialhilfe so hoch ist, dass er es nicht schafft, das Geld auszugeben (ist doch eh nur das Taschengeld im Heim, oder?), hab ich weiß Gott noch nie gehört...

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Wie wäre es mit einem neuen Fernseher um den Kontostand abzuschmelzen, oder hat Dein Sohn in seinem Zimmer keine Möglichkeit dazu?

    Viele Menschen sind zu gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.(Orson Welles)


    Es ist nicht nötig, mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: [URL=http://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/231-nutzung-des-forums-hinweise/]

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  • Ich kann das gar nicht nachvollziehen. Mit wem von eurem Sozialamt hast du denn gesprochen, der keine Freibeträge kennen soll? Und warum willst du von dir aus, ohne Prüfung des Sozialamtes etwas zurückerstatten und auf etwas verzichten? Du könntest doch besser abwarten, zu welchem Schluss das Amt kommt. Wie kommt es denn, dass Dein Sohn von seiner Grundsicherung derartige Beträge ansparen kann?

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  • Es ist doch in Zeiten von Corona nun einmal so, dass in einer besonderen Wohnform auch die ganze Zeit über keine Ausflüge etc unternommen werden konnten. Bei einem gewissen Teil der Bewohner erhöht dies die Sparkonten entsprechend. Die Möglichkeiten, Geld auszugeben, sind bei ihnen relativ begrenzt und zudem bleibt in der Regel auch mehr übrig als ein Barbetrag wie früher.


    Daher finde ich die Idee mit dem Fernseher gut oder eine neue Matratze, Bettwäsche etc.


    Eigentlich dürfte auch für die laufenden Fälle die Coronagrenze gelten beim Vermögensfreibetrag und die ist deutlich höher

  • Für mich ohnehin nicht nachvollziehbar.

    Ich habe auch einen solchen Kunden, der halt so genügsam ist, dass er regelmäßig die Freibetragsgrenze überschreitet.

    Und wenn er von einer Leistung anspart, die ihm zustand, dürfte die Grenzregelung m.E. nicht greifen...

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  • Und wenn er von einer Leistung anspart, die ihm zustand, dürfte die Grenzregelung m.E. nicht greifen...

    Das ist ja leider nicht der Fall. Jedoch ist mir der geschilderte Fall nicht konsistent und ich kann ihn daher nicht nachvollziehen. Zum einen sollten die Corona-Regelungen greifen und zum anderen kann man ja seitens der Einrichtung dann auch schauen, dass ein LE von einem übersteigendem Betrag sinnvoll etwas einkauft. Trotz sparsamer Lebensführung wird man ja kaum hunderte von Euros ansparen können, der Basisvermögensbetrag hat ja vermutlich andere Gründe.

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  • Manche Betreuer kommen schon her und schließen Bestattungsvorsorgeverträge ab, weil schon alles gekauft wurde. Es wird der Regelbedarf gezahlt und dann i. d. R. noch der Mehrbedarf für schwerbehinderte Menschen. Soviel wird dann nicht gebraucht. Fußpflege, Friseur, Ausflüge etc. ist in 2020/2021 fast alles ausgefallen. Dann waren die Einrichtungen auch noch ziemlich oft unter Quarantäne. Wo sollte dann das Geld ausgegeben werden. So kommen ruckzuck höhere Beträge zusammen.


    Hinzu kam zum 01.01.2020 wahrscheinlich auch noch, dass alle bestehenden Heimkonten aufgelöst und mit dem Girokonto oder Sparbuch zusammengeführt wurden.

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  • Vielleicht hat die Mitarbeiterin den Job gewechselt!? Soll vorkommen ;-)


    Um wieviel genau wird denn die Vermögensfreigrenze gerade überschritten?


    turtle......... wenn es sich um eine betreute Wohngemeinschaft handelt, dann fällt das nicht unter ein "Heim" und es werden die normalen Regelbedarfe gezahlt. Auch die Fälle im Rahmen des BTHG bekommen die "normalen" Regelbedarfe.

    "Ich hab' hier bloß ein Amt und keine Meinung." (Friedrich Schiller)