Umzug in eine unangemessene Wohnung vor dem Hintergrund des § 141 Abs. 3 SGB XII

  • Hallo zusammen,


    im Rahmen der Grundsicherung nach dem SGB XII habe ich eine Frage zu den Kosten der Unterkunft.

    Ein Leistungsberechtigter lebt derzeit in einer angemessenen Mietwohnung (28,8 qm). Nun möchte der LB auf eigenen Wunsch in eine 45 qm große Wohnung umziehen. Die neue Bruttokaltmiete ist unangemessen hoch. Wie verhält sich die Situation jetzt vor dem Hintergrund des § 141 Abs. 3 SGB XII. Grundsätzlich können wir nur die angemessenen Kosten der Unterkunft zahlen. Besteht jedoch nach dem § 141 Abs. 3 SGB XII die Möglichkeit, die unangemessenen Kosten der Unterkunft durch einen Umzug für die Dauer der Übergangsregelung zu übernehmen und im Anschluss ein Kostensenkungsverfahren einzuleiten? Dann könnte es sein, dass der LB im Kostensenkungsverfahren tatsächlich keine angemessene Wohnung mehr findet.


    Haben Sie bereits ähnliche Fallkonstellationen gehabt?


    Vielen Dank für die Hilfe.

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  • § 35 Abs. 2 Satz 3 SGB XII

    "Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt." Eine Zustimmung wird nicht erfolgt sein. Es ist daher nach meiner Auffassung auch kein Kostensenkungsverfahren notwendig. Der § 141 Abs. 3 SGB XII hat den § 35 SGB XII nur zeitlich befristet modifiziert. Das bedeutet, nach heutiger Rechtslage, ab 01.01.2022 bedarfsseitig nur noch angemessene KdU und Heizung anrechnen. Gibt es Gegenstimmen?

  • Ich sehe das auch so und habe auch zu Coronazeiten unangemessenen Neuanmietungen nicht zugestimmt, bzw. nur die angemessenen KdU übernommen.

    Der 141 Abs. 3 diente ja nur dazu, ein Kostensenkungsverfahren auszusetzen, damit die HE nicht gezwungen waren, sich der Infektionsgefahr bei Wohnungsbesichtigungen auszusetzen, oder Umzüge mit mehreren Personen durchführten.


    Wenn aber jemand freiwillig trotzdem umzieht, muss er sich auch an die Richtlinien halten.

    Viele Menschen sind zu gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.(Orson Welles)


    Es ist nicht nötig, mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: [URL=http://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/231-nutzung-des-forums-hinweise/]

  • Zusätzlich handelt es sich hier ja auch schon um einen "Bestandskunden", da kann die Vorschrift ja nicht missbraucht werden, um in eine unangemessene Wohnung zu ziehen. Es geht ja mehr drum, den Menschen zu helfen, die durch Corona in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, bzw. wie gfr sagte, die Kunden keiner Infektionsgefahr auszusetzen, um angemessenen Wohnraum zu finden.

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  • Wir sind im ER-Verfahren dazu "verknackt" worden, trotz Umzug ohne Zustimmung die aktuelle unangemessene Miete zu zahlen. Daher hat unser FDL diese Praxis jetzt für unseren Bereich für alle angeordnet.

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  • Eine andere Frage in diesem Zusammenhang (gilt für Neufälle mit überhöhter Miete) ist, ob bei jeder Weiterbeilligung (im nun bis zum 31.12.2021 verlängerten Zeitraum erneut die tatsächliche Miete anzuerkennen ist). Wir legen § 141 Abs. 3 SGB XII derzeit so aus.


    In einem Webinar wurde von zwei Richterinnen die Auffassung vertreten, dass ab dem 7. Leistungsmonat die Antragsteller zur Kostensenkung aufzufordern sind, soweit die tatsächlichen KdU die Angemessenheitsobergrenze überschreiten, was in der Folge zu einer Absenkung der KdU ab dem 13. Leistungsmonat führen würde. Der Wortlaut des Gesetzes sei so eindeutig, dass ab dem 7. Bewilligungsmonat eine Kostensenkungsaufforderung zu erfolgen habe. Auch wenn sich aus der Gesetzesbegründung zu § 67 SGB II eine andere Intension ergebe, so hätte der Gesetzgeber seine Formulierung anpassen müssen.


    Nach dem Wortlaut kann ich diese Auffassung nachvollziehen. Im Hinblick auf den Sinn der Regelung (Vermeidung Infektionsgefahr durch Wohnungssuche, nur vorübergehender Hilfebezug wegen Corona) tue ich mich schwer damit. Wir von uns derzeit auch so nicht umgesetzt. Auch bei den erhöhten Vermögensfreigrenzen hat sich das BMAS dahingehend geäußert, dass sie auch bei Weiterbewilligungsanträgen innerhalb des Zeitraums des erleichterten Zugangs anzuwenden sind.

  • Es handelt sich um eine einstweilige Anordnung und nicht um die Hauptsache. Und hier auch noch um einen seltsamen, zeitlich begrenzten Mietvertrag (wieso mietet man eine Wohnung für ein halbes Jahr?). Gestützt wird das Ganze auf existierende Stromschulden, die zu einer Sperrung der Zufuhr in der alten Wohnung geführt hätten. Ich würde gern wissen, ob das Verfahren in der Hauptsache auch so ausgeht.


    Generell frage ich mich allerdings was die Richter so gefrühstückt haben.... Bei Menschen die unverschuldet in eine Notlage geraten sind, können wir ja davon ausgehen, dass die nach Beendigung der Krise auch nicht mehr lange unsere Kunden bleiben. Warum aber unser Klientel mit dem Urteil in die Gelegenheit versetzt wird, sich eine Luxuswohnung anmieten zu dürfen (im Zweifel auch noch ohne jeden Grund) und diese erstmal minimal 12 Monate (1. Zeitraum plus Zeitraum der Senkungsaufforderung) bezahlt bekommen sollen, erschließt sich mir nicht. Da wird mir nur schwindelig vom Kopfschütteln.


    Bei uns wird das nicht so umgesetzt, und so weit ich weiß, gibt es dazu auch noch keine laufenden Klageverfahren.

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  • Nach dem Wortlaut kann ich diese Auffassung nachvollziehen. Im Hinblick auf den Sinn der Regelung (Vermeidung Infektionsgefahr durch Wohnungssuche, nur vorübergehender Hilfebezug wegen Corona) tue ich mich schwer damit. Wir von uns derzeit auch so nicht umgesetzt.

    Hier auch nicht. Wir haben es hier lange diskutiert, sind aber auch zu der Auffassung gekommen, dass eine Senkungsaufforderung nach 6 Monaten in diesen Fällen nicht zielführend wäre.

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