Medizinisches Gutachten verlangt, obwohl ich ganz normal arbeitsfähig bin

  • Hallo zusammen,

    ich habe heute die Aufforderung bekommen, medizinische Unterlagen für ein Gutachten des medizinischen Dienstes einzureichen. Ich war zwar mal schwer krank und zeitweise erwerbsunfähig, aber seit Mitte letzten Jahres bin ich wieder gesund. Mein damaliger Antrag zur Weiterbewilligung der Arbeitsunfähigkeitsrente wurde (von mir auch so beabsichtigt) abgelehnt und seither beziehe ich AlG II, da ich bislang leider noch keine Stelle gefunden habe. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum ich meinen Gesundheitszustand offenlegen soll. Ich bin zwar mit Schwerbehinderten gleichgestellt, aber trotzdem voll arbeitsfähig und habe auch nichts anderes gegenüber dem Jobcenter erklärt und will auch wieder voll arbeiten. Die Gleichstellung habe ich vor allem erwirkt, um bessere Chancen für Bewerbungen im Öffentlichen Dienst zu haben. Ich habe dem Jobcenter gegenüber niemals erklärt, dass ich nur eingeschränkt vermittelbar bin. Ich kann von meiner Gesundheit her in dem Beruf weiterarbeiten, für den ich ausgebildet bin und da bewerbe ich mich auch. Also, warum sollte ich dem Jobcenter Einblick in meine medizinischen Daten geben? Ich will weder eine Umschulung noch Teilzeit, insofern gibt es doch gar keinen Grund. Ich finde das Ansinnen des Jobcenters ziemlich unverschämt. Hat jemand entsprechende Erfahrungen oder kennt die Regeln, wann solche Gutachten eingefordert werden können?

    Vielen Dank und schöne Grüße, Zorana

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  • § 8 SGB II

    (1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

    § 60 SGB I

    (1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

    1.alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
    2.Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
    3.Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

    § 62 SGB I

    Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.

  • Ich kann von meiner Gesundheit her in dem Beruf weiterarbeiten, für den ich ausgebildet bin und da bewerbe ich mich auch. Also, warum sollte ich dem Jobcenter Einblick in meine medizinischen Daten geben? Ich will weder eine Umschulung noch Teilzeit, insofern gibt es doch gar keinen Grund.


    Das ist deine Einschätzung und du bist kein Arzt. Der SB im JC auch nicht. Wenn du erwerbsfähig bist, wird der Gutachter der Agentur für Arbeit auch zu diesem Schluss kommen. Deine Unterlagen werden in einem verschlossenen Umschlag an den Arzt gesendet. Der SB bekommt sie gar nicht zu sehen. Nur der begutachtende Arzt. Wenn du keine Unterlagen einreichst, kann es schlimmstenfalls zur Zahlungseinstellung kommen, bestenfalls zu einer persönlichen Begutachtung, weil eine Begutachtung nach Aktenlage nicht möglich ist.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.