Wie lange vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes muss der WBA abgegeben werden? Gibt es eine Frist?

  • Hallo Ihr!


    Ich habe eine Frage. Meine Mutter bezieht Grundsicherung, da Altersrente zu gering.


    Wir haben ihrem Sachbearbeiter vor 3 Wochen eine Email geschickt bzgl. einer Forderungen, in denen Sie um die Rückzahlung einer fälschlicherweise angerechneten, kleineren Summen geht. (Die Sache ist sehr eindeutig, und das Geld bräuchte Sie sehr dringend, um die Nebekostenrückzahlung zu decken, denn die zahlt der Sachbearbeiter mit Sicherheit nicht, da er ohnehin immer meint, die Nebenkosten seien über dem "angemessenen" Rahmen.) Hierauf kam bisher keine Antwort, sondern dafür ein anderer Brief:


    Ihr Bewilligungszeitraum läuft in 2 Monaten aus, den Weiterbewilligungsantrag bekam sie wiederum auch vor 2 Monaten zugesandt. In dem Brief, den Sie gestern erhalten hat, steht nun, dass Sie den Weiterbewilligungsantrag innerhalb von 14 Tagen abgeben müsse, da sie sonst ihre Mitwirkungspflicht verletzte, ect. Der Brief klingt recht "drohend", vor allem hat es bisher bei allen andren Weiterbewilligungsanträgen nie eine Solche Frist oder einen mahnenden Brief gegeben, besonders nicht 2 Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes.


    Natürlich ist die Antwort simpel, Antrag einfach innerhalb der zwei Wochen abgeben. Aber meine Frage ist dennoch, gibt es eine solche Frist? Darf das Landratsamt einen einfach unter Druck setzen mit willkürlich-scheinenden Fristen und Unterstellungen, man würde sich nicht an der "Klärung des Sachverhaltes, ob ein weiterer Anspruch besteht" beteiligen?


    Ich will ja nicht so typisch anti-Sachbearbeiter sprechen, aber es ist leider sehr auffällig, wie weit er die rechtlichen Möglichkeiten dehnt, um alle ihre Versuche, wenigstens das Ihr zustehende Existenzminimum zu erhalten, zu boykottieren. Ob das alles überhaupt rechtens ist, ist eben nicht mal klar, leider sind wir keine Anwälte. Und meine Mutter will lieber Frieden anstatt immer Widersprüche zu schicken, obwohl es sich bisher fast immer herausgestellt hat, dass sie im Recht war und der Sachbearbeiter zu unrecht einfach mal ablehnte oder abgezogen hat. Und wenn wir dann eben irgendwann feststellen, dass er eine Summe zu viel einbehalten hat und ihn darauf hinweisen, kommen statt einer normalen Antwort eben solche ausweichenden Briefe, mit denen weitere, andere Dinge gefordert werden. Die Sume, die Zurückgezahlt werden müsste bezieht sich ja eh auf die Vergangenheit, also wäre es doch völlig unerheblich, ob der Weiterbewilligungsantrag bewilligt wird, also gäbe es keinen Grund darauf zu bestehen.


    Ich wäre sehr dankbar für jegliche Ratschläge und Hinweise!


    Liebe Grüße

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Hallo,


    ich würde hier nicht zwei relativ unterschiedliche Sachen miteinander vermischen, die eine Mail von euch bzgl. der Forderung hat nichts damit zu tun das die Grundsicherung weitergewährt werden muss/soll. Wie schon geschrieben den Brief zwecks Weitergewährung beantworten/ausfüllen und zurück senden.


    Die gesetzte Frist möge dir weit im voraus erscheinen, aber ein Sachbearbeiter bearbeitet nicht nur eine Person und er muss entsprechend planen, alle zu bearbeitenden Fälle entsprechend abzuarbeiten.

    Nur als Beispiel, jeden Monat 20 bis 30 Weiterbewilligungen die 8 Wochen vorher angeschrieben werden, den Bescheid bekommst du sicherlich vor Beginn des neuen Bewilligungszeitraumes, also bleiben nur noch "7 Wochen", jetzt gehst du von A nach B und vllt. noch C und fragst ob das alles sein muss, es sind nur noch "6 Wochen". Jetzt schickst du die Unterlagen zurück, je nach Organisation der Verwaltung bekommt der Sachbearbeiter am Ende der verbleibenden "5. Woche" die Unterlagen, neben der ganzen andere Post, also nur noch "4 Wochen". Bei Durchsicht der Unterlagen wird festgestellt es fehlt etwas wichtiges, also wieder anschreiben(wenn nicht anders möglich) usw.

    Ich hoffe es wird logisch wieso der Sachbearbeiter dich zeitig anschreibt (Krankheit, Urlaub, Quarantäne noch gar nicht einbezogen).


    Wegen dem anderen Sachverhalt, würde ich evtll. eine gesonderte Anfrage starten zum Bearbeitungsstand. Auch wenn es für dich sehr eindeutig ist, muss es dass nicht für den Sachbearbeiter sein bzw. wirst du nicht alle Entscheidungsgrundlagen haben. Nachfragen hilft da in der Regel.


    Und die Nebenkostenabrechnung würde ich auf alle Fälle auch abgeben, auch wenn diese wegen "unwirtschaftlichen Verhalten" nicht übernommen werden sollte, muss die zur Prüfung der berücksichtigten Kosten der Unterkunft vorgelegt werden.

  • Ich sehe das auch so. Man sollte da die beiden Sachverhalte (Mail wg. Auszahlung und Weiterbewilligung) nicht miteinander vermengen.

    Zur Bearbeitungsdauer der Mail vermag ich mangels ausreichender Informationen nichts zu sagen.

    Es ist jedoch immer schwierig, die Wohnung zu sichern, wenn die Kosten dafür nicht angemessen sind und vom Sozialamt nicht voll berücksichtigt werden können.

    Zum "Weiterbewilligungsantrag" möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass es eines solchen in einem laufenden Fall nicht bedarf (siehe Bundessozialgerichtsurteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R). Nach der Rechtsprechung des BSG wirkt der einmal gestellte Erstantrag weiterhin fort, ohne dass es nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes eines neuen Antrages auf Weiterbewilligung bedarf.

    Dennoch ist es gängige Praxis, dass das Sozialamt überprüft, ob die Voraussetzungen für die weitere Grundsicherungsbewilligung auch weiterhin vorliegen. Dazu benötigt es in der Regel aktuelle Unterlagen über die Rente, Miete etc. Diese Unterlagen muss der Grundsicherungsbezieher im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten auch vorliegen. Tut er das nicht, kann das Sozialamt die Grundsicherung ganz oder teilweise entziehen.

    Das von dir als bedrohlich empfundene Schreiben ist also im Grunde nur der Hinweis des Sozialamtes an deine Mutter, dass sie Mitwirkungspflichten hat und - falls sie diesen nicht nachkommt - sich Auswirkungen auf die Grundsicherungszahlung ergeben könnten.

    Daher würde ich fristgerecht die Erklärung ausfüllen und die sich seit Antragstellung ergebenden Änderungen mitteilen, aktuelle Nachweise (Rentenbescheid, Mietbescheinigung) beifügen und ab damit.

    Dass die Frist dir etwas kurz vorkommt, kann ich nachvollziehen, aber die Grundsicherungssachbearbeiter haben im Regelfall rund 200 Aktenfälle im Schrank und da müssen sie entsprechend vorausschauend arbeiten. Im Normalfall dürfte das aber keine Schwierigkeit bereiten, weil man die geforderten Nachweise zu Hause hat und relativ kurzfristig dem Sozialamt zuschicken kann.