Kind 45 - Einkommensgrenze bei den Eltern jeweils 100.000 getrennt oder 200.000 in Summe?

  • Sozialhilfe Höchstsatz Angehörige bei Eltern 100000 Euro getrennt bewertet oder je Elternteil?


    Der behinderte Sohn (45 Jahre, Pflegegrad 3) hat keine kein Einkommen.


    Die Mutter (geb. 1957) unterstützt den Sohn und erhält von AOK Pflegegeld und Beiträge zur GRV, ist derzeit noch im Angestelltenverhältnis bis zur Rente, dann als Rentnerin wird sie sicherlich auch auf 1 % Rente ab Regelaltersgrenze verzichten, damit dann die Pflegekasse weiter den Beitrag in GRV bezahlt.

    Gesamtbetrag der Einkünfte war 2018 bei 17.122 Euro

    * (davon Nichtselbstständige Einkünfte (12.441 abzüglich AN-Frei: 1.000= 11.441)

    * Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: 5.681

    = Gesamtbetrag der Einkünfte: 5.681



    Der Vater ist (noch) selbstständig (geb. 1955) und hatte 2018 Einkünfte über 109.552 Euro. Die GRV wird niedrig sein. Seine Einzelfirma wird ggf. weiter bestehen, ist aber noch offen.


    Gesamtbetrag der Einkünfte beider Eltern: 126.674 Euro



    § 94 Ia SGB XII sieht hier folgendes vor:

    (1a) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze).


    § 16 SGB IV:

    Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.


    Nun zur Frage:

    Das Ehepaar hat eine gemeinsame Einkommensteuer.

    Nach Abzug der beschränkt abziehbaren Sonderausgaben ergibt sich ein Einkommen von 109.961


    abzüglich Freibetrag für das behinderte Kind: 7.428 Euro


    zu versteuerndes Einkommen 102.533


    Nun zu meiner Frage:

    Frage 1:


    Wird bei der Einkommensgrenze der Betrag je Elternteil auf 100.000 Euro begrenzt oder wird bei einem Angehörigen-Elternpaar der Betrag einfach 100.000 Euro verdoppelt, also Einkommensgrenze 200.000?


    Sofern eine getrennte Festlegung über 100.000 Euro Einkommen vorgenommen wird, könnte der Mann ja auch einen Teil der Einzelfirma auf die Ehefrau übertragen, wodurch das Einkommen der Ehefrau höher wäre und beim Ehemann das Einkommen niedriger wäre.


    Frage 2:

    Für den Antrag auf Sozialhilfe 2021 wird wohl das Einkommen der Eltern aus 2020 maßgeblich sein, allerdings die Steuer erst Ende 2021 erledigt sein.

    - Wenn hier das Einkommen 2020 zugrunde gelegt wird: Wie werden die Corona-Unterstützungen bei Selbstständigen hier berücksichtigt?

    Diese Unterstützungen dürften ja wohl steuerfrei sein und dann auch nicht mitgerechnet werden?



    Viele kleine Fragen. Bin mal gespannt, wer dies profihaft weiß.

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  • Zu Frage 1

    Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze).


    Das Wort "jeweils" bedeutet jedes einzelne Elternteil muss mehr als 100 000 € Gesamteinkommen im Jahr haben. Es erfolgt keine Zusammenrechnung, da jedes Elternteil für sich nach seiner Unterhaltsleistungsfähigkeit unterhaltspflichtig ist (vgl. §§ 1601 ff. BGB).

  • Die Grenze wird für jeden einzeln geprüft, das wurde ja schon geschrieben.


    Aber es geht da doch im Grunde genommen nur noch um die Zahlung eines Betrages von mtl. 26,49 € (Erhöhung 2021?) und den wollen die Eltern auch nicht freiwillig zahlen?

    Das verstehe ich auch nicht ganz, deswegen so umständliche Konstruktionen zu suchen.


    Aber sei es drum.



    Für den Antrag auf Sozialhilfe 2021 wird wohl das Einkommen der Eltern aus 2020 maßgeblich sein, allerdings die Steuer erst Ende 2021 erledigt sein.

    Da scheiden sich die Geister. Es wird die Auffassung vertreten, dass das Vorjahreseinkommen maßgeblich ist, aber auch (und das erscheint mir nach dem Gesetzeswortlaut richtig zu sein), dass für die 100.000 Euro-Grenze das Einkommen des Bewilligungsjahres maßgeblich ist, so dass eigentlich erst hinterher der Unterhalt beziffert und letztlich gefordert werden kann.


    - Wenn hier das Einkommen 2020 zugrunde gelegt wird: Wie werden die Corona-Unterstützungen bei Selbstständigen hier berücksichtigt?

    Diese Unterstützungen dürften ja wohl steuerfrei sein und dann auch nicht mitgerechnet werden?


    Meines Wissens sind Corona-Hilfen zwar nicht unmittelbar zu versteuern, beeinflussen aber das Betriebsergebnis und damit auch die Steuerlast, zumindest wenn im fraglichen Zeitraum (mit der Soforthilfe) ein Gewinn erzielt wurde. Genauso sollte sie dann auch bei Ermittlung der 100.000-Euro-Grenze berücksichtigt werden.