Leistungen per Cheque mit Post verschickt

  • 16.04.2021


    Guten Tag,


    Das Jobcenter hat meine Leistungen des letzten Monats März per Cheque verschickt, obwohl ich mitgeteil hatte, dass mein Briefkasten nicht sicher ist. Grund dafür ist, dass in unserem Haus immer Schilder von Klingel und Post abgerissen werden.

    Ich habe darüber das Jobcenter informiert und diese teilten mir mit, dass sie darauf keine Rücksicht nehmen können sondern mir weiterhin sämtliche Post schicken werden.

    Mittlerweile habe ich ein neues Bankkonto also habe ich für diesen Monat April das Geld überwiesen bekommne.

    Dann ist es so dass dein Cheque am 17.3.2021 durch das Jobcenter verschickt wurde und durch die Postbotin zurückgeschickt wurde.

    Jetzt ist es so, dass das Jobcenter sagt, dass diese angeblich noch keinen Postrücklauf haben, und deshalb davon ausgehn müssen, dass ich den Cheque erhalten habe. Deshalb wollen diese das Geld von März mir nicht auf das Konto überweisen.

    Ich habe erfahren, dass die Jobcenter Cheques grundsätzlich per Einwurf Einschreiben verschickt werden, stimmt das?

    Weil dann hätte die mainarbeit doch bereits die Bestätigung über die Nichtzustellungam nächsten tag haben müssen.

    Mein Sachbearbeiter selber sagt, dass wissse er nicht weil ein anderer Mitarbeiter den Cheque bearbeitet und verschickt hätte.

    Wenn ich ihn fragen will, wer das denn war, damit ich selbst diese person fragen kann, sagt er mir nicht wer das ist, sondern sagt plötzlich, er würde sich mit dieser Person in Verbindung setzten.

    Hätte er doch auch vorher machen können.
    Jedenfalls sagte ich vorgestern zu dem sachbearbeiter, er könne doch die Buchungsabteilung fragen, ob denn der Cheque eingelöst wurde. Ebenfalls sagte ich, dass ein Cheque innerhalb deutschlands nach einer frist von 8 Tagen nicht mehr von der Bank angenommen werden müsste.

    Selbst wenn ich mich vorübergehend bereichern wollen würde, und er mir das Geld überweist, obwohl sich später heraustellt , dass ich den Cheque doch erhalten habe, und in Zukunft noch einlöse, könnte er mir das ja auch nächsten Monat von der Leistung abziehen, oder?

    Er hat von sich aus überhaupt keinen Handlungsimpuls für diese Sache entwickelt, obwohl ich mehrmals telefonisch zu seiner Sprechzeit, sowie auch im Call center angerufen habe, und dies dokumentiert wurde.

    Was kann ich nun tun?


    Ich danke euch allen im Vorraus

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  • Der Leistungsempfänger ist verpflichtet eine ordnungsgemäße Postempfangsvorrichtung zu betreiben bzw. sicherzustellen, dass an ihn gerichtete Post ihn auch erreicht (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Februar 2009 – L 6 SO 78/07).


    Das Übermittlungsrisiko einer Leistung wird grundsätzlich dem Leistungsträger auferlegt und dieser muss die Vorgaben aus § 33 SGB I (Ausgestaltung von Rechten und Pflichten) beachten (vgl. SGB I § 47 Auszahlung von Geldleistungen - Sozialrecht, GutzlerBeckOK Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Meßling/Udsching - 59. Edition, Stand: 01.12.2020).


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  • Der Leistungsempfänger ist verpflichtet eine ordnungsgemäße Postempfangsvorrichtung zu betreiben bzw. sicherzustellen, dass an ihn gerichtete Post ihn auch erreicht (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Februar 2009 – L 6 SO 78/07).


    Das Übermittlungsrisiko einer Leistung wird grundsätzlich dem Leistungsträger auferlegt und dieser muss die Vorgaben aus § 33 SGB I (Ausgestaltung von Rechten und Pflichten) beachten (vgl. SGB I § 47 Auszahlung von Geldleistungen - Sozialrecht, GutzlerBeckOK Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Meßling/Udsching - 59. Edition, Stand: 01.12.2020).


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    Was kann aber ein Empfänger z.B. dafür, wenn der Postdienstleister einen Aufkleber "unbekannt verzogen" (was natürlich nicht stimmt) auf den Umschlag klebt und es wieder zurück sendet, obwohl Klingel/Briefkasten alles ordnungsgemäß beschriftet und auch zugänglich ist?

    Gruß Sandy


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    Eine Lösung hatte ich, aber sie passte nicht zum Problem

  • Was kann aber ein Empfänger z.B. dafür, wenn der Postdienstleister einen Aufkleber "unbekannt verzogen" (was natürlich nicht stimmt) auf den Umschlag klebt und es wieder zurück sendet, obwohl Klingel/Briefkasten alles ordnungsgemäß beschriftet und auch zugänglich ist?


    Das entspricht nicht der Fallbeschreibung. Danach ist der Briefkasten eben nicht zureichend beschriftet bzw. konnte das nicht sichergestellt werden. Und damit liegt das in der Sphäre des Leistungsempfängers.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.