Ist ein neuer SGB XII Antrag trotz Vermögen durch das Sozialschutzpaket möglich?

  • Hallo,

    ich habe schon lange eine Erwerbsminderung auf Dauer und bezog bis Anfang 2020 SGB XII. Anschließend erhielt ich ein Erbe von dem ich neben der geringen Rente lebe, somit erhalte ich seit dem kein SGB XII mehr. Mit dem Erbe habe ich derzeit die Schonvermögensgrenze noch nicht erreicht.


    Nun lese ich jedoch unter den ersten beiden \"Fragen\" bei https://www.bmas.de/DE/Corona/Frage...-Antworten-Zugang-SGB12/faq-zugang-sgb12.html


    \"Antragstellerinnen und Antragsteller haben also auch dann Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII, wenn sie über Vermögen verfügen, das einen Leistungsanspruch eigentlich ausschließen bzw. zumindest verringern würde.

    Und:

    Die Vermögensprüfung ist in Bewilligungszeiträumen ausgesetzt, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 beginnen... Für die ersten sechs Monate der erfassten Bewilligungszeiträume wird von der Vermögensprüfung abgesehen.\"


    Der vereinfachte Zugang soll noch bis Ende des Jahres gelten.


    Daraufhin habe ich einen neuen Antrag gestellt und heute die Formulare erhalten.

    Hier wird jedoch genau nach den Vermögenswerten, Konten etc gefragt, wie man es kennt.


    - Für mich stellt sich hier ein Widerspruch zur Aussage des bmas dar. Hat jemand eine Erklärung?

    - Gilt der Antrag evtl nicht für jeden Betroffenen? Oder kann ich den Antrag dennoch stellen?

    - Wie weit rückwirkend müssten Kontoauszüge vorgelegt werden, im Antrag steht nichts konkretes.


    Danke im voraus und Gruß

    Logis

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  • Da die Bewilligung im Normalfall über 6 Monate hinaus läuft, ist es doch logisch, dass trotzdem Vermögen geprüft wird, nämlich für den Zeitraum ab Monat 7.


    Kontoauszüge der letzten 3 Monate sollten erst einmal reichen.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Da die Bewilligung im Normalfall über 6 Monate hinaus läuft, ist es doch logisch, dass trotzdem Vermögen geprüft wird, nämlich für den Zeitraum ab Monat 7.


    Kontoauszüge der letzten 3 Monate sollten erst einmal reichen.

    Für den Fall, dass der frühere SGB XII-Bezug nicht bloß mit Ablauf eines Bewilligungszeitraums endete, sondern bereits Anfang 2020 wegen Vermögens in Form des Erbes abgelehnt wurde, kann ich dem so nicht zustimmen. Denn dann darf der Träger der Leistungen nach dem SGB XII einen erneut gestellten Antrag wegen dieses Vermögens zu Recht schon von Beginn an, hier also wohl für die Zeit ab 01.03.2021, ablehnen. Zwar ist die Regelung des § 141 Absatz 1 SGB XII sowohl für Neuanträge wie auch für Altfälle anzuwenden, die in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2021 beginnen und eine Einschränkung auf den von der Corona-Krise betroffenen Personenkreis erfolgt nicht. Allerdings entfaltet die Nichtanrechnung von Vermögen nach § 141 Absatz 2 SGB XII grundsätzlich nur Wirkung bei Erstantragstellern. Erstantragsteller ist aber nicht, wessen Antrag bereits früher wegen vorhandenen Vermögens bestandskräftig abgelehnt wurde. In einem solchen Fall sind die üblichen Maßstäbe eines wiederholten Verfahrens anzuwenden und nicht die eines vereinfachten Verfahrens nach § § 141 Abs. 2 SGB XII. Es gelten dann von Beginn an die üblichen Vermögensfreibeträge.


    Das vereinfachte Antragsverfahren nach § 141 Absatz 2 SGB XII mit der Eigenerklärung der Antragsteller, über kein erhebliches Vermög141en zu verfügen, erfasst nicht Personen, deren Hilfebedürftigkeit wegen vorhandenen Vermögens in der Vergangenheit bereits verneint wurde. So zum vergleichbaren § 67 Absatz 2 SGB II etwa Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Januar 2021 – L 7 AS 5/21 B ER –.




  • Aber damals war es doch noch Einkommen, da die Einstellung der Sozialhilfe offenbar wegen des Erbes erfolgte. Erst jetzt ist es nach Änderung des Aggregatszustands Vermögen.

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  • Den #4 Einwand würd' ich geleten lassen, wenn es hier tatsächlich nicht um ein schon vor erster SGB XII-Antragstellung vorhandenes Erbe ging und Leistungen nicht nur wegen rechtlicher Unverwertbarkeit des Erbes bis Anfang 2020 geleistet wurden.

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  • "Anschließend" deutet darauf hin, dass es eher Einkommen war.

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