Frage zum Sozialgeld... Gundsicherung

  • Mein Kind über 25 wohnt bei mir zu Hause, bekommt Sozialgeld...Grundsicherung... arbeitet in einer WfbM. Ich habe bis vor kurzem ALG2 bezogen, gehe jetzt wieder arbeiten...Brutto ca. 1500, Netto ca. 1200€. Bin außer dem die gerichtlich bestätigte Betreuerin meines Sohnes mit allen Aufgabenkreisen von Vermögensvorsorge bis Gesundheitsvorsorge.

    Wie ich noch ALG2 bezogen habe, wurde die Miete je ein Teil vom Jobcenter, ein Teil vom Sozialamt übernommen. Jetzt wo ich in Arbeit bin, bezahlt das Sozialamt für meinen Sohn nur noch eine Pauschale für die Miete in Höhe von ca. 26€. Sozialamt begründet dies, mein Sohn steht nicht im Mietsvertrag, also nur noch Pauschale.

    Vorher hieß es immer jeder bildet seine eigene Bedarfsgemeinschaft, da er über 25 ist & wir somit eine Haushaltsgemeinschaft bilden & jetzt auf einmal diese Begründung vom Sozialamt.

    Lohnt sich hier ein Widerspruch & wie soll ich oder kann ich diesen begründen? Danke für Eure HIlfe.

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  • Hallo


    ich vermute es wird hier die "Differenzmethode" angewandt,§ 42a (3) SGB XII, solange er vertraglich nicht verpflichtet ist und keine weitere Person in der Haushaltsgemeinschaft Sozialleistungen bezieht ist es durchaus richtig, ohne jetzt weitere Einzelheiten zu kennen.

    Einfachste Lösung, sofern keiner im Haushalt Sozialleistungen bezieht, Nachtrag zum Mietvertrag beim Vermieter veranlassen, geht mit Sicherheit schneller als ein Widerspruchsverfahren, wenn sonst alles richtig ist.


    Eventuell wäre hier § 133b SGB XII zu beachten, kann ich aber nicht aus den Ausführungen entnehmen.

  • Dem BSG liegt ein Verfahren zur Anwendung der Differenzmethode vor (B 8 SO 14/19 R). Voraussichtlicher Termin ist der 23.03.2021. Vielleicht kann man aus dieser Entscheidung etwas entnehmen, was Aufschluss über die Anwendung der Differenzmethode gibt. Wenn das Sozialamt die Übergangsregelung nicht beachtet hat, wäre ein Überprüfungsantrag oder ein Widerspruch angebracht. Ich würde aber zuvor versuchen mit dem Sachbearbeiter zu reden und ihn darauf hinweisen. Das erspart viel Arbeit und vielleicht war es eben auch nur ein Versehen. Sollte der § 133b SGB XII beachtet worden sein, sehe ich unter Berücksichtigung Deiner Informationen und der derzeitigen Anwendungspraxis bezügliche eines Widerspruches keine Aussicht auf Erfolg.

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  • Meine Miete beträgt 428€, vor meiner Arbeitsaufnahme wurde je ein Teil in Höhe von 214 vom Jobcenter & 214€ vom Sozialamt für meinen Sohn übernommen. Jetzt übernimmt das Sozialamt nur noch eine Pauschale in Höhe von 26,50€ Grundmiete und 3,89€ Heizkosten.

    In der Begründung steht:

    Es werden gemäß § 42 a Abs. 3 SGB XII angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung auch für diejenigen Leistungsberechtigte anerkannt, die gemeinsam mit einem Elternteil in einer Wohnung leben und aufgrund mangelnder vertraglicher Regelung nicht zur Tragung von Unterkunftskosten verpflichtet sind.

    Es erfolgt die Zahlung einer Pauschale. Die Höhe der Pauschale ergibt sich für die Unterkunft aus der Differenz der angemessenen Aufwendungen für einen Mehrpersonenhaushalt entsprechend der Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen und den Aufwendungen für eine Wohnung mit einer um eins verringerten Personenzahl.

    Aufwendungen für die Heizung werden in einem prozentualen Umfang anerkannt, wie die pauschalen Aufwendungen der Wohnung im Verhältnis stehen.

  • OK. Damit kommen wir nicht wirklich weiter.


    Bitte liste doch mal auf:

    Kaltmiete

    kalte Nebenkosten

    Heizkosten

    = 428,00 €


    Dann hätte ich gerne noch die angemessenen Unterkunftskosten in Deinem Landkreis für einen Ein-Personen-HH und für einen Zwei-Personen-HH.


    Durch den Wegfall Deines Leistungsanspruches nach dem SGB II ist grundsätzlich die Umstellung auf die Differenzmethode (anstatt des Kopfteilprinzips) möglich (oder ist Dein Sohn vertraglich Mitmieter?).


    Trotzdem erscheinen mit die Beträge zu niedrig.

    In unserem LK liegen die KdU nach der Differenzmethode bei rund 70 € zzgl. Heizkosten.

    "Ich hab' hier bloß ein Amt und keine Meinung." (Friedrich Schiller)

  • Was bitte bedeutet Differenzmethode? Meine Miete war bzw. ist laut meiner damaligen Beraterin beim Jobcenter angemessen. Mein Sohn ist schwerbehindert & ich bin seine gerichtlich bestellte Betreuerin. Er steht nicht im Mietsvertrag, da er beim Einzug in unsere jetzige Wohnung noch minderjährig war.

  • Als "Differenzmethode" bezeichnet man die Berücksichtigung der Kosten gem. § § 42a Abs. 3 SGB XII (so wie es im Fall Deines Sohnes anscheinend passiert ist).


    Ich würde Dir ja gerne helfen, aber ohne die Beträge aus meinem Beitrag kann ich es nicht.

    "Ich hab' hier bloß ein Amt und keine Meinung." (Friedrich Schiller)

  • Meine Miete beträgt 443€, Grundmiete 276,00€, Nebenkosten 112,00€, Heizkosten 55,00€.


    Ab 01.05.2020 gelten diese Höchstbeträge für angemessene Nettokaltmieten und Betriebskosten in meiner Stadt


    1 ( 50 m²) 361,39€

    2 (60 m²) 388,88€

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  • Ich komme auf 31,38 €.


    angemessene BkM, 2 Personen 388,88 €


    angemessene BkM, 1 Person 361,39 €


    übernahmerelevante BkM 27,49 €


    Prozentualer Anteil 7,07 %


    tatsächliche Heizkosten 55,00 €


    übernahmerelevante Heizkosten 3,89 €


    übernahmerelevante Kosten der Unterkunft und Heizung insgesamt 31,38 €


    Das ist unsere Variante der Berechnung.

  • Danke für eure Mühe, bin aber der Meinung das jeder seine eigene Bedarfsgemeinschaft ist & wir nur eine Haushaltsgemeinschaft bilden. Habe auf der Arbeit auch darüber gesprochen & mein Chef meinte, daß ich bestraft werde, weil ich arbeiten gehe & diese Meinung habt auch andere mit denen ich über dieses Thema gesprochen habe.

  • Warum fragst Du hier Fachleute, die im Bereich Jobcenter und Sozialamt arbeiten, wenn Du dann doch Deiner und der Meinung deines Chefs (ihr seid sicher beide nicht vom Fach) vertraust? Eine Meinung oder Gefühl ersetzt keine fundierte Rechtskenntnis.


    Letztlich bleibt ja immer der Rechtsweg offen, soweit der Bescheid noch nicht bestandskräftig ist.

    Wenn das Leben Dir in den Allerwertesten tritt - nutze den Schwung um Vorwärts zu kommen

  • Habe auf der Arbeit auch darüber gesprochen & mein Chef meinte, daß ich bestraft werde, weil ich arbeiten gehe & diese Meinung habt auch andere mit denen ich über dieses Thema gesprochen habe.

    Oh, Du hast Recht. Wir könnten einfach alle nicht mehr arbeiten gehen und Sozialhilfe beziehen. Ich werde z.Bsp. mit früh Aufstehen bestraft, weil ich arbeiten gehe.

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  • Was soll das jetzt, kann man nicht mal seine Meinung sagen ohne das solche Kommentare kommen.

    Angenommen mein Sohn hätte Arbeit & ich würde ALG2 oder Sozialhilfe beziehen, dann bräuchte er keine Miete bezahlen, weil er nicht im Mietvertrag steht, da laut dem Schreiben Sozialamt siehe oben....aufgrund mangelnder vertraglicher Regelung nicht zur Tragung von Unterkunftskosten verpflichtet sind.

  • Was soll das jetzt, kann man nicht mal seine Meinung sagen ohne das solche Kommentare kommen.

    Angenommen mein Sohn hätte Arbeit & ich würde ALG2 oder Sozialhilfe beziehen, dann bräuchte er keine Miete bezahlen, weil er nicht im Mietvertrag steht, da laut dem Schreiben Sozialamt siehe oben....aufgrund mangelnder vertraglicher Regelung nicht zur Tragung von Unterkunftskosten verpflichtet sind.


    Dein Problem ist, dass das, was gesetzlich geregelt ist, nicht deinem Rechtsempfinden entspricht. Allerdings ist es nunmal so, dass es im SGB XII mit der Miete anders geregelt ist, wenn ein Sozialhilfeempfänger mit einem leistungsfähigen Elternteil zusammen lebt.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.