EU-Bürger / Akute Notlage

  • Hallo zusammen,


    Ich benötige kompetente Hilfe bei diesem Problem: Vor zwei Jahren habe ich einen EU-Bürger aus einer Notlage (Obdachlosigkeit) nach einem Suizidversuch bei mir aufgenommen. Ich beziehe Leistungen nach SGB-XII und hatte zeitweise einen Minijob, dazu später mehr. Wir haben versucht Leistungen für ihn zu beantragen. Dies wurde zunächst bewilligt, bis April 2020 und nach einer längeren Hungerphase eine größere Summe ausgezahlt. Die Person hatte da auch durch mich einen Minijob erhalten, seit Oktober 2019. Dann wurden jedoch die Leistungen eingestellt mit der Forderung eine Krankenversicherung abzuschließen. Dies habe ich von meiner Seite mehrmals versucht, immer ohne Ergebnis, da sich die Versicherer (zuletzt AOK NRW) stets querstellen und es vermutlich vom Jobcenter selber ausgehen muss - Ich vermute hier dass dies bewusst so gemacht wurde, um der Person die Leistungen vollends zu verweigern. Seitdem hatte diese Person auch zwei weitere mentale Zusammenbrüche und war in einer geschlossenen Psychiatrie, woraus sich nun weitere Forderungen in Höhe von etwa 10000 € aufgrund der fehlenden Krankenversicherung ergeben. Das Jobcenter stellt sich quer.


    Diesen Monat kam ein neues Schreiben, dass der Person nun die Freizügigkeit aberkannt werden soll. Den Minijob hat er beim zweiten Psychiatrieaufenthalt verloren. Seitdem hat er keinerlei Einkommen. Darüber hinaus wurden meine Leistungen seit geraumer auf 306 € monatlich reduziert, wovon ich Strom und Internet bezahle und dann noch etwa 200 € zur Ernährung zweier Personen habe - Wir leben nun hauptsächlich von im Supermarkt gestohlenen Lebensmitteln und Lieferungen der "Tafel", die ich allerdings aufgrund fehlender Nachweise nur für mich selbst erhalte, was hinten und vorne nicht reicht. Das kann nicht so weitergehen. Für die Asylanten ist schließlich auch immer was da, einer aber tatsächlich hilfebedürftige Person mit nachweislich psychischer Vorerkrankung (Die Hauptdiagnose ist in polnischer Sprache gestellt aber nachweisbar) soll ausgewiesen werden. Ein Betreuer wurde seit Januar 2021 bestellt aber der tut nichts. Er wiederholt lediglich was im Schreiben steht und die Situation hat sich kein bisschen verbessert. Ich habe selbst meinen Minijob gekündigt und dies kürzlich eingereicht, da ich weder Lust noch Motivation habe für 306 € monatlich aufzustehen wenn ich dabei weiterhin klauen gehen muss um etwas zu Essen zu haben.


    Soweit zur Situation. Wo oder wie bekommen wir hier Hilfe? Die Person ist aus Polen und wäre ohne meine Unterkunft obdachlos und natürlich auch vollkommen mittellos. Mittlerweile mangelt es an allem, vor allem aber an Kleidung und Kochutensilien. Gibt es hier eventuell einen Anwalt oder ein Gesetz das uns weiterhelfen könnte? Die Person dürfte mit ziemlicher Sicherheit erwerbsunfähig sein. Er versucht einen neuen Minijob zu bekommen, was im abgelegenen Dorf natürlich nicht einfach ist, vor allem ohne Sprachkenntnisse. Außerdem benötige ich rechtlichen Beistand um die mir legal zustehenden Leistungen auszulösen, da ich seit nunmehr über einem Jahr weniger als den Hartz-4-Satz erhalte.

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  • Leistungen vom Jobcenter dürften nicht zustehen, da er kein Arbeitnehmer ist und ohne Arbeitnehmereigenschaft kein Anspruch auf ALG 2 besteht.


    Auch von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII ist er wohl ausgeschlossen. Allenfalls die Überbrückungshilfe zur Ausreise in die Heimat könnte wohl gewährt werden.


    Wenn die Freizügigkeit entzogen wird, dass ist er ausreisepflichtig und könnte, wenn es hart auf hart kommt, auch als EU Bürger abgeschoben werden.

  • Dies habe ich von meiner Seite mehrmals versucht, immer ohne Ergebnis, da sich die Versicherer (zuletzt AOK NRW) stets querstellen und es vermutlich vom Jobcenter selber ausgehen muss - Ich vermute hier dass dies bewusst so gemacht wurde, um der Person die Leistungen vollends zu verweigern.


    Das ist völliger Nonsens. Er muss allein schon wegen der abzuführenden Pauschalbeiträge während des Minijobs vom Arbeitgeber irgendwo versichert worden sein:


    https://www.haufe.de/personal/…landsbezug_78_347938.html


    Also frag den Arbeitgeber, wohin er das Geld für die KV überwiesen hat. Oder hat er schwarz gearbeitet?



    Quote

    Den Minijob hat er beim zweiten Psychiatrieaufenthalt verloren. Seitdem hat er keinerlei Einkommen.


    Wann war das? Hat er selbst gekündigt? Wurde er gekündigt? Fristlos? Fristgerecht? Hat er bei der Agentur für Arbeit eine Bestätigung über eine unfreiwillige Arbeitslosigkeit beantragt und erhalten?


    Quote


    Für die Asylanten ist schließlich auch immer was da,


    Deren Aufenthaltsstatus ist auch ein ganz anderer als der von EU-Bürgern, die jederzeit in ein anderes EU-Land oder nachhause reisen können. Unterlasse solches Neidgebrammel.


    Quote

    Wo oder wie bekommen wir hier Hilfe?


    Was spricht gegen eine Rückreise in sein Herkunftsland und die Inanspruchnahme dortiger Hilfen, wenn er hier mangels Arbeitnehmerstatus keine Ansprüche hat?

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Nein, bei einem Minijob ist man meines Wissens nicht krankenversichert oder ist es im Falle des Aufstockens durch das Jobcenter. Er war legal angestellt und dem Jobcenter war dies auch bekannt - Dies war der eigentliche Grund warum überhaupt Leistungen ausgezahlt wurden. Er wurde gekündigt. Er hat nichts beantragt, könnte das hilfreich sein?


    Was soll er in Polen, ohne mich wäre er obdachlos, seine Eltern haben ihn rausgeworfen. Deshalb ist er ja hier. In Polen gibt es zudem keine Hilfen. Ohne mich würde er bereits jetzt auf der Straße leben aber ich halte das nicht mehr länger aus zumal auch keinerlei Besserung in Sicht ist.

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  • Nein, bei einem Minijob ist man meines Wissens nicht krankenversichert oder ist es im Falle des Aufstockens durch das Jobcenter.


    Natürlich wird man versichert. Es ist jedoch nur eine Pauschalversicherung, aus der man keine Leistungen erhält. Wieso liest du nicht nach? Ich habe es extra verlinkt!



    . Er wurde gekündigt.


    Das beantwortet nicht meine Fragen:

    Wann war das? Hat er selbst gekündigt? Wurde er gekündigt? Fristlos? Fristgerecht? Hat er bei der Agentur für Arbeit eine Bestätigung über eine unfreiwillige Arbeitslosigkeit beantragt und erhalten?


    Was soll er in Polen,


    Was soll er in Deutschland, wenn er hier keine Ansprüche hat?


    Im Übrigen ist die Aussage, dass es in Polen nichts gibt, schlicht unwahr:


    https://ec.europa.eu/social/ma…&langId=de&intPageId=4728


    Bleibe bitte bei Wahrheiten.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Wer nicht (bereits) anderweitig versichert ist, wird nicht allein durch einen Minijob versichert (§ 7 Abs. 1 SGB V). Die Pauschalbeträge sind nur für (bereits) Versicherte zu entrichten (siehe § 249b SGB V).


    Siehe auch Haufe:

    Zahlung von KV-Pauschalbeiträgen

    Der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung fällt nur an, wenn der Minijobber in Deutschland in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Das kann eine Pflichtversicherung, eine freiwillige Versicherung oder eine Familienversicherung sein. Der Minijob selbst begründet, anders als sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen, keinen Krankenversicherungsschutz. Insofern ist vom Arbeitgeber zu klären, ob der Arbeitnehmer anderweitig gesetzlich krankenversichert ist.


    Der Minijob selbst begründet, anders als sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen,

  • Geht aber doch noch weiter bei Haufe:


    Quote

    Aufgrund des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes ist seit dem 1. April 2007 geregelt, dass alle in Deutschland wohnenden Personen, die keinen Anspruch auf eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert oder gar nicht krankenversichert waren, dem Grunde nach der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen sind. Dies gilt insbesondere auch für Arbeitnehmer, die eine nicht zur Versicherungspflicht führende, also regelmäßig geringfügige, Beschäftigung (ausschließlich) in Deutschland ausüben, unabhängig vom gewöhnlichen Aufenthalt der betroffenen Person. Es handelt sich um die sogenannte Versicherungspflicht für "Nichtversicherte".


    Prüfung der KV-Pauschalbeitragspflicht bei ausländischen Arbeitnehmern


    Gibt ein Minijobber aus dem Ausland an, nicht in Deutschland gesetzlich krankenversichert zu sein, kommt die -Versicherungspflicht für "Nichtversicherte" zum Tragen. Ausgenommen hiervon sind nur Personen, die zuletzt privat krankenversichert waren.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Dabei geht es um die VersPfl nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Hierfür sind Beiträge vom Versicherten zu entrichten (§ 227 SGB V). Für den Minijob zahlt der Arbeitgeber (zusätzlich) Pauschalbeiträge. Durch den Minijob entsteht keine VersPfl als Arbeitnehmer. Als EU-Bürger mit Arbeitnehmerstatus ist die VersPfl nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht ausgeschlossen. Aber dann ist man auch nicht vom SGB II-Leistungsbezug ausgeschlossen.


    Mir ist aber nicht so ganz klar, wie der konkrete Sachverhalt war / ist.

  • Ja, grundsätzlich ist die angebliche Ablehnung/Aufhebung fragwürdig.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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