Ehrenamtpauschale angerechnet trotz Freibetrag, für Nachzahlung wird elek. Lohnsteuererklärung gefordert??

  • Hallo liebe Forenmitglieder!


    Ich habe überhaupt keine Ahnung von dem allem, habe lange Gegoogelt und mich an der Suchfunktion versucht, aber bin noch verwirrter als zuvor. Ich habe einige Fragen und hoffe, dass mir vielleicht irgendwer weiterhelfen kann.


    Folgendes Problem:

    Meine Mutter erhält eine geringe Rente und dazu Grundsicherung.

    Sie arbeitet schon seit einigen Jahren in einem Krankenhaus, früher als Minijob (in sehr kleinem Umfang), von dem ja der größte Teil angerechnet wurde, und seit 2 Jahren ca als Ehrenamt nach §3 Nr. 26 EStG.


    Nun hat ihr Sachbearbeiter aber fast ein Jahr lang noch das Geld wie einen Minijob gehandhabt und dementsprechend Geld angerechnet (inzwischen nicht mehr), das er nach der Ehrenamt-200€-Freibetrag-Logik nicht hätte anrechnen dürfen (Laut Bescheid ca 100€ von den 150€, mal 12 Monate). Meine Mutter erhofft sich, dass sie dieses zu viel angerechnete Geld noch wieder zurückbekommen kann, allerdings hat dem Sachbearbeiter ein Schrieb vom Arbeitsgeber, dass meine Mutter nun im Ehrenamt beschäftigt ist, nicht genügt. Er schieb, er würde es nachzahlen, aber will dafür eine Elektronische Lohnsteuerbescheinigung und darin die Nr. 38 ausgefüllt haben. Er hat sich dazu selbst von einem anderen Clienten etwas aus der Lohnsteuerbescheinigung "rauskopiert", um meiner Mutter zu zeigen, wie das aussehen soll, aber es klang eher so, als wäre das wieder mal ein Alibi-Stolperstein, wie er ihn schon viele male zuvor bei anderen Dingen aus dem Ärmel gechüttelt hat. (Z.B Als er die bescheidene Mieterhöhung nicht übernehmen wollte, obgleich die Miete noch unter der utopisch niedrigen, laut Landratsamt "angemessenen Miete" lag.)


    Sie blick gar nichts mehr, denn sie dachte, da es Ehrenamt und unter dem Freibetrag ist, dass sowas gar nicht versteuert würde, und von einer Lohnsteuerbescheinigung weiß sie auch nichts.


    Sie hat schon mehrfach beim "Arbeitgeber"/Klinikhchef nachgefragt, bei der Buchhaltung dort, und beim Finanzamt war sie auch mehrmals, keine Hinweise. Zuletzt aber war im Finanzamt eine sehr nette Dame, die sich etwas Zeit genommen hat, und laut dieser liegt zu meiner Mutter dem Finanzamt offenbar aktuell nichts vor. (Außer zu ihrer Rente scheinbar.)



    Meine Fragen:

    - kriegt man, wenn man ausschließlich im Ehrenamt tätig ist und unter dem Freibetrag von 2400€ (?) liegt, überhaupt eine Lohnsteuerbescheinigung?


    - Hat eventuell der "Arbeitgeber"/Klinikchef irgendwas falsch gemacht? Denn dieses "Misstrauen" geht ja irgendwie auch aus der Forderung vom Landratsamt hervor, wenn denen eine ausdrückliche Ehrenamts-Bescheinigung nicht genügt.


    - Darf das Landratsamt diese Nachzahlung verweigern, und auf dieser Lohnsteuerbescheinigung, von der keiner was weiß, bestehen?


    Ich bin außerdem verwirrt, denn Google sagt, wenn meine Mutter von Ehrenamt und 2400€ spricht, müsste das eher auf die Übungsleiterpauschale zutreffen, bei Ehrenamt steht überall nur 720€/840€. Fällt sie nun eher unter die Übungsleiterpauschale oder doch Ehrenamt? Im Schrieb der Klinik steht ausdrücklich Ehrenamt nach §3 Nr. 26 EStG.

    Laut §82 SGB XII "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes" müsste es stimmen, dass 200€ im Monat bzw. 2400€/Jahr von der Grundsicherung nicht angerechnet werden dürfen, aber ob es trotzdem versteuert werden müsste, und woher meine Mutter dann ihre Lohnsteuerbescheinigung herbekommt, ist immernoch ein Rätsel.



    Vielen Dank im Voraus! :saint:

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  • Durch Gesetz v. 24.3.2011 (BGBl. 2011 I S. 453) wurde eine Freibetragsregelung eingeführt, wonach bis zu 175 EUR (seit dem 1.1.2013: 200 EUR) für Einnahmen, die nach § 3 Nr. 12, 26, 26a und 26b EStG steuerfrei sind, nicht als Einkommen auf den Bedarf angerechnet werden dürfen.

    (Grube/Wahrendorf/Flint/Giere, 7. Aufl. 2020, SGB XII § 82 Rn. 104)


    Dieser Nachweis, ob das Einkomemmen dazu gehört, muss halt erbracht werden. Ob eine Klinik sich so gut im Einkommenssteuergesetz auskennt, um diesen Nachweis zu erstellen, wage ich zu bezweifeln.