"Rechtsfrage": Eröffnen eines Unternehmens als Bezieher von SGB XII Kapitel 4

  • Einen guten Abend :)


    Meine Frage:


    Wie ist die Rechtslage für Grundsicherungsempfänger SGB XII Kapitel 4, wenn sie im Laufe des Bezugs ein Unternehmen gründen (z.B.: ein Game Studio), um damit ggf. in nicht absehbarer Zeit Geld zu verdienen?


    Sollten dazu noch Fragen bestehen, fragt mich.

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Die Rechtslage ist, dass das daraus erzielte Einkommen berücksichtigt wird und zum Wegfall des Leistungsanspruch führen kann.


    Solange keine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit vorliegen, stellt sich die Frage, ob es sich um Altersgrundsicherung handelt oder um Erwerbsminderungsgrundsicherung unterhalb der individuellen gesetzlichen Altersgrenze.


    Eine volle Erwerbsminderung setzt voraus, dass eine Erwerbstätigkeit nicht mehr als drei Stunden täglich bzw. 15 Stunden wöchentlich ausgeübt werden kann. Bist du also mehr als diese Zeit für dein Game Studio tätig (wozu ich auch das Ausprobieren der Spiele zum Erwerb verkaufsfördender Kenntnisse zählen würde), dürfte ein Wechsel zurück zum Jobcenter relevant werden.


    Im Übrigen stellt sich die Frage, ob evtl. vorhandenes Vermögen ausreicht, um als Startinvestition und zur Deckung evtl. Betriebskosten dienen kann. 5.000 € ist die Grenze, die als Vermögensfreibetrag gilt.


    Und by the way: ich denke, dass du derjenige bist, der hier Fragen hat.

  • Und by the way: ich denke, dass du derjenige bist, der hier Fragen hat.

    Das habe ich zu keinem Zeitpunkt angezweifelt :)


    stellt sich die Frage, ob es sich um Altersgrundsicherung handelt oder um Erwerbsminderungsgrundsicherung unterhalb der individuellen gesetzlichen Altersgrenze.

    Diese Frage müsste mit der Angabe des Kapitel 4 des SGB XII beantwortet, hoffte ich. Demnach ist (unabhängig davon, ob ich mich hier in meiner Aussage geirrt habe), eine Grundsicherung aufgrund voller Erwerbsminderung unterhalb der gesetzlichen Altersgrenze; wirksam seit 2005. Die Ursache ist eine chronische, seelische Erkrankung mit Einzel-GdB von 50%.


    (wozu ich auch das Ausprobieren der Spiele zum Erwerb verkaufsfördender Kenntnisse zählen würde)

    Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich diesen Abschnitt falsch verstanden haben sollte. Kann ich daraus entnehmen, dass das Spielen von Computerspielen den Tatbestand von Sozialbetrug in sich birgt?


    Derzeit existiert kein Game Studio. Meine Zeit verbringe ich allein in einer kleinen Mietwohnung ohne soziale Kontakte. Ich beschäftige mich mit Computerspielen und dem Programmieren, um meine Lebenszeit ab zu sitzen.

    Da ich inzwischen gewisse Kenntnisse erlangt habe, begann ich darüber nachzudenken, meinem Dasein vielleicht wieder einen Sinn zu geben und denke daher darüber nach, vielleicht doch noch mal mein eigenes Geld zu verdienen.

    Dabei möchte ich jedoch keine rechtlichen Fehler machen.

    Ich möchte wissen, was mich rechtlich erwartet, wenn ich ein Game Studio gründen würde. Geld bringt es dadurch ja noch lange nicht ein. Rücklagen habe ich Null. Lediglich meinen montalichen Regelsatz. Meine Lebensmittel beziehe ich von Tafeln oder mit Erlaubnis der Besitzer, aus Müllcontainer von Discounter/Supermärkte.


    Liebe Grüße

    der Chimp

  • Dann kannst du mE kein Unternehmen gründen und die Computerspiele fallen in den persönlichen Freizeitbereich.


    Pass auf, dass du kein Suchtverhalten entwickelst bzw. handle einer solchen Tendenz entgegen! Wende dich ggf. an eine Suchtberatungsstelle bei dir vor Ort.

  • Pass auf, du kein Suchtverhalten entwickelst bzw. handle einer solchen Tendenz entgegen! Wende dich ggf. an eine Suchtberatungsstelle bei dir vor Ort.

    Dann müssten ALLE in eine Suchttherapie. Ich kenne Menschen, die sind autosüchtig, 99% sind erwiesenermaßen smarthphonesüchtig, andere gartensüchtig, andere tv-süchtig, ca. 60% der Bevölkerung ist alkoholsüchtig, manche sind tiersüchtig und es soll sogar Menschen geben, die menschensüchtig sind. Vielleicht bin ich auch armutssüchtig? Ich bin mir sicher, auch bei Dir findet man irgendeine Suchttendenz, deren Du Dir bewust werden und in Therapie gehen müsstest. Vielleicht Geldsucht, Machthunger oder Geltungssucht?


    Dann kannst du mE kein Unternehmen gründen und die Computerspiele fallen in den persönlichen Freizeitbereich.

    Das beziehst Du auf welche Paragraphen? Ich brauche Fakten, mit denen ich arbeiten kann. Ich brauche rechtliche Grauzonen, sodass auch für ökonomisch unwertes Leben wie mich eine Chance besteht, was vom Kuchen des Wohlstandes noch ab zu bekommen.

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Die Frage ist ja zunächst, wie Du den zeitlichen Rahmen abstecken willst, um Deine Selbständigkeit aufzubauen. Sind das mehr als drei Stunden täglich - und davon wäre wohl auszugehen - müsstest Du wieder ins Jobcenter wechseln und wärst dort zu vermitteln.


    Ansonsten ist mir nicht ganz klar, was ich mir unter einem "Game-Studio" vorstellen soll - wen sprichst Du mit welcher Dienstleistung an? Was müsstest Du investieren und was bekämst du idealerweise von Deinen Kunden bezahlt?


    Das SGB XII ist nicht auf berufstätige Menschen ausgelegt, soweit du also im Rahmen Deines Freibetrages aus vorhandenem Vermögen investierst, ist das ok. Wenn Du überzeugend darlegen kannst, dass Du nicht mehr als drei Stunden am Tag arbeitest, ist das auch akzeptabel. Dein Einkommen muss allerdings dargelegt werden und das Sozialamt würde von Dir natürlich entsprechende Unterlagen haben wollen.


    Eine komplette Beratung wirst Du hier nicht bekommen können, aber die Möglichkeiten als SGB XII-Bezieher arbeiten zu können, sind eingeschränkt. Eine Förderung, wie es das SGB II vorsieht, ist im Bereich der Grundsicherung ebenfalls nicht vorgesehen.

    Wenn das Leben Dir in den Allerwertesten tritt - nutze den Schwung um Vorwärts zu kommen

  • Toetje Ich bedanke mich für Deine Antwort.


    Die Frage ist ja zunächst, wie Du den zeitlichen Rahmen abstecken willst, um Deine Selbständigkeit aufzubauen. Sind das mehr als drei Stunden täglich - und davon wäre wohl auszugehen - müsstest Du wieder ins Jobcenter wechseln und wärst dort zu vermitteln.

    Dies habe ich befürchtet ... ob ich als seelisch Erkrankter (Depressionen mit Angststörung und bekannter und mitbehandelter Suizidalität) allein schon jenen Belastungen gewachsen bin, den der Arbeitszwang/-druck mit sich bringt, sowie die Anwesenheitszwänge oder Sanktionsdruck bei sogenanntem "unerwünschten Verhaltens seitens eines \"Kunden\" ergo \"Klienten\" " mit sich bringt? Das bezweifle ich.
    Dies ist auch der Grund, warum ich eine Möglichkeit suche, die es auch Menschen wie mir gestattet, wenigstens eine Chance wahr zu nehmen.

    Ansonsten ist mir nicht ganz klar, was ich mir unter einem "Game-Studio" vorstellen soll [...]


    Das werde ich mal versuchen zu erläutern:


    Prinzipiell kann ich als reines "Freizeitvergnügen", (wie man immer so schön sagt) Computerspiele entwerfen, solange ich mich an die Rechtsbedingungen für Menschen in SGB XII halte.

    Normalerweise entstehen Computerspiele in einem sogenannten "Game Studio". Das ist in der Regel eine Einzelperson oder Gruppe von Menschen, die in einer Räumlichkeit Spiele entwerfen, entwickeln und ggf. veröffentlichen; die sogenannten Entwickler (auch Entwicklerstudio/Developer). Die Spiele werden dann in der Regel über einen externen Publisher (Verlag) vertrieben. Dabei arbeiten meistens das Entwcikler Studio/Game Studio und der Publisher zusammen.

    Es kommt auch vor, dass ein Game Studio auch der eigene Verlag ist (Selbstverleger). In solchen Fällen ist jedoch eine ausreichende Monetariserung zu 0% garantiert.


    Wenn ich jetzt einen Publisher für eine Zusammenarbeit anwerbe, stellte ich fest, muss ich mich als ein offiziell gemeldetes Unternehmen mit eigenem Konto behördlich registrieren. (Da ich schon direkt nach der Schule krank geschrieben wurde, habe ich mit all solchen Dingen nicht die geringste Ahnung; was meine rechtlichen Pflichten als Bezieher von SGB XII sind, ist mir wohl bekannt. Über meine Rechte als Solcher wurde ich nie aufgeklärt).


    wen sprichst Du mit welcher Dienstleistung an?


    Diese Frage möchte ich auch gerne beantworten, habe sie aber nicht ganz verstanden.



    Was müsstest Du investieren und was bekämst du idealerweise von Deinen Kunden bezahlt?

    Das ist eine Frage, die im Vorfeld nicht (zumindest von mir) beantwortet werden kann. Theoretisch und aufgrund der persönlichen finanziellen Lage dürften die Entwicklungskosten 0 € idealerweise nicht übersteigen. Dennoch entstehende Kosten (Ankauf von Musik; optional Kosten an einen externen Publisher?), müsste ich ansonsten vom Regelsatz bezahlen (hier ist jetzt keinerlei rechtliche Regelung berücksichtigt).
    Was man dann idealereweise vom Kunden bezahlt käme, hängt ein wenig damit zusammen, welches Spiel, mit welcher Qualität in welchem Umfang entwickelt worden ist, und ob und/oder man als Studio einen Namen hat (Reputation).
    Theoretisch wären die Einnahmen in meinem Falle brutto (ohne Abzüge an den Verleger, etc). der von mir frei festgelegte Verkausfswert (soweit mir bekannt).

  • Eine volle Erwerbsminderung setzt voraus, dass eine Erwerbstätigkeit nicht mehr als drei Stunden täglich bzw. 15 Stunden wöchentlich ausgeübt werden kann. Bist du also mehr als diese Zeit für dein Game Studio tätig (wozu ich auch das Ausprobieren der Spiele zum Erwerb verkaufsfördender Kenntnisse zählen würde), dürfte ein Wechsel zurück zum Jobcenter relevant werden.


    Korrigiere mich, aber fehlt bei der Definition mit "ab 15 Stunden wöchentlich" nicht das "unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes"?


    Welchen Job auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt findet man für Gamer? Allein nur die Tatsache, dass er sich über 15h/Woche im Rahmen einer Selbständigkeit mit Games beschäftigt impliziert für mich noch nicht Erwerbsfähigkeit im Sinne des SGB VI. Wenn das Sozialamt Zweifel hat, muss es erst ein neues Gutachten in Auftrag geben.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Ich habe es jetzt auch verstanden - und Turtle hat natürlich Recht. Mir war nicht klar, was Du meinst, aber Du willst etwas tun, dass ich so unter "Spiele-Entwickler" abbuchen würde? Und das mit den Dir möglichen Optionen? - Dann ist es wohl wirklich so, dass sich dies von den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes unterscheidet.


    Meine - von Dir nicht verstandene Frage - dreht sich darum, dass ich dachte, es gibt regelmäßig Kunden, Du hast etwas wie einen Laden oder eine Spiel-Area im Sinn. Sorry!


    Somit würde gelten, dass Du natürlich eventuell erzielte Einnahmen und Gewinne dem Sozialamt offenlegen müsstest und die Ausgaben sich zunächst aus Deinen Grundleistungen bestreiten lassen müssten.


    Viel Erfolg damit, vielleicht hast Du ja eine zündende Idee! :)

    Wenn das Leben Dir in den Allerwertesten tritt - nutze den Schwung um Vorwärts zu kommen

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.