Frage wegen Grundsicherung/ Wohngeld

  • Hallo liebe Forenmitglieder, ich habe ein Anliegen und bin auf Hilfe angewiesen.


    Meine Mutter (71 Jahre alt) bekommt seit 2010 zu ihrer kleinen Rente (ca 650 Euro) Grundsicherung. Gegen Ende letzten Jahres wurde sie vom Amt der Stadt Mainz nun mehr oder weniger gedrängt Wohngeld zu beantragen.

    Jetzt kam letzte Woche der Bescheid das sie in Zukunft Wohngeld in Höhe von 79 Euro bekommt. Da dies als Einkommen gewertet wird bekommt sie ab sofort keine Grundsicherung mehr. Soweit so gut. Nun stand in dem Brief aber auch das die Rente jetzt für den März vom Amt " vereinnahmt" wird, sie somit ausschließlich für den kompletten Monat März 79 Euro zur Verfügung hat. Miete muss sie jetzt auch selbst zahlen. Da wir uns momentan eine 44 qm Wohnung teilen muss sie ca 220 Euro Miete zahlen. Nachdem wir gestern bei der Stadt angerufen haben um zu fragen ob wir das alles richtig verstanden haben und wie sie von 79 Euro leben soll kam als Antwort das ich ja die Hälfte der Miete zahlen könne..da ich aber momentan selbst von hartz 4 lebe und dies auch dem Amt bekannt ist frage ich mich wie man so etwas sagen kann. Daraufhin habe ich bei der Wohnraumstelle angerufen und einen Mietrückstand von 220 Euro für den März angekündigt da ich von Hartz 4 nicht meine Mutter komplett unterstützen kann sowie die Miete übernehmen kann. Die Antwort dieser Stelle war, ich solle doch schauen ob ich nicht durch Hartz 4 Rücklagen das Geld auftreiben könne....


    Meine Frage ist nun, ist das wirklich zulässig das Sie ausschließlich von 79 Euro leben muss? Gibt es keine Möglichkeit das wir uns dagegen wehren können?


    Falls jemand eine Idee hat wäre ich sehr dankbar!


    PS: Im Jahr 2010 gab es einen Mietrückstand, durch ein Darlehen des Amtes wurde dies ausgeglichen, im Rahmen dessen musste sie aber unterschreiben das die Rente an die Stad gezahlt wird und diese dann das Geld an meine Mutter weiterleitet. Deswegen wurde die Rente nicht an sie direkt gezahlt

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  • Könntest Du den Brief bitte mal geschwärzt einstellen? Mir ist der Sachverhalt nicht ganz klar, aber der Bescheid könnte helfen.

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  • Nun ja, die Rente die am Monatsende Februar kommt und rein praktisch für den Bedarf im März verwendet würde, wird sozialhilferechtlich im Ferbruar als Einkommen gerechnet. Dies ist so richtig, löst aber nicht das Problem. Es dürfte ja lediglich der hälftige Mietanteil als nichtdeckungsfähiger Bedarf bestehen. Hier sehe ich zwei Möglichkeiten. Erste und vorrangige Möglichkeit eine Ratenzahlung mit dem Vermieter vereinbaren. Ist dies nicht zielführend, könnte die Mutter auch ein Antrag auf eine Darlehen nach § 38 SGB XII beim Sozialamt stellen.

  • Ja, so sieht es aus, der Zuflussmonat ist ausschlaggebend. Das ist im Fall eines Zuflusses am Monatsende, wie Animus sagt, natürlich für den laufenden Monat nicht hilfreich. Ich sehe auch keine andere Lösung als die von Animus. Ab nächstem Monat steht das Geld ja wieder zur Verfügung und alles läuft normal.

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  • Das wäre ein Darlehen gem. § 24 (4) SGB II und sollte glücken.


    Na, bestimmt nicht. Eine 71jährige Rentnerin bekommt kein Darlehen vom Jobcenter....

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Sorry, Turtle, wer lesen kann ist deutlich im Vorteil.... ich habe das Alter übersehen - hier muss sich natürlich ans Sozialamt gewandt werden, § 37a (1) SGB XII:


    1) Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren. Satz 1 gilt entsprechend für Einkünfte und Sozialleistungen, die am Monatsende fällig werden.


    Aber ein Darlehen ist dennoch möglich.

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  • Na, auch nicht. Ist ja kein erstmaliger Zufluss der Rente... Ich denke, Animus hat es mit § 38 SGB XII schon richtig getroffen.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • Sagte Turtle ja schon, und ich habe mich bei ihr gemeldet, das dumme Zeug zu löschen. Ich hab einfach schneller geschrieben als gedacht ;)

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  • Es gibt allerdings die Rechtsauffassung, dass § 38 SGB XII im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grusi) nicht anwendbar ist. Begründung: § 42 SGB XII definiert die Bedarfe der Grusi und da ist § 38 SGB XII ausdrücklich nicht genannt. Im Zweifel bleibt dann tatsächlich nichts anderes übrig, als die fragliche Monatsmiete beim Vermieter abzustottern. Was im Endeffekt auch nichts anderes wäre, als ein Darlehen in Raten zurückzuzahlen. Übrigens: Die verspätete Zahlung einer einzigen Monatsmiete bedeutet kein Recht, den Mietvertrag seitens des Vermieters zu kündigen.

  • Die Zugehörigkeit zum Personenkreis des Kap. 4 SGB XII schließt Leistungen der HzL nach Kap. 3 SGB XII nicht aus. Kap. 4 Leistungen sind zwar vorrangig, wenn aber der Vorrang nicht zum Tragen kommt, dann kommen Leistungen nach Kap. 3 und somit auch nach § 38 SGB XII in Frage.