Erstattungsbescheid

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  • Geht das auch in verständlicher Sachverhaltsschilderung? Ohne Telegrammstil?

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Sehr gerne

    Im Juli habe ich eine neuen Job angefangen, den ich aber es zum 20Juli gemeldet habe, da mir da der Arbeitsvertrag ausgehändigt wurde.
    Das JC möchte von mir jetzt die KV und PV von Juli erstattet bekommen, wobei ich bei mich meinen Krankenkasse darüber informiert habe, dass ich dort zum 30 Juni seitens des JC gekündigt wurde

  • Ja und ist das jetzt eine Anhörung oder schon der Erstattungsbescheid?


    KV/PV muss sich das Jobcenter von der Krankenkasse zurück holen. Rechtsgrundlage ist § 40 Abs. 2 Nr. 5 SGB II iVm. § 335 Abs. 1 SGB III:


    Quote


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    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

    Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
    § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

    (1) Wurden von der Bundesagentur für eine Bezieherin oder für einen Bezieher von Arbeitslosengeld Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt, so hat die Bezieherin oder der Bezieher dieser Leistungen der Bundesagentur die Beiträge zu ersetzen, soweit die Entscheidung über die Leistung rückwirkend aufgehoben und die Leistung zurückgefordert worden ist. Hat für den Zeitraum, für den die Leistung zurückgefordert worden ist, ein weiteres Krankenversicherungsverhältnis bestanden, so erstattet diejenige Stelle, an die die Beiträge aufgrund der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches gezahlt wurden, der Bundesagentur die für diesen Zeitraum entrichteten Beiträge; die Bezieherin oder der Bezieher wird insoweit von der Ersatzpflicht nach Satz 1 befreit

    https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__335.html


    Da du durch den Job versichert gewesen bist, wäre eine Erstattungsforderung hinsichtlich KV/PV gegen dich falsch. Verweise in der Anhörung auf die Gesetzesnorm bzw. gehe dahingehend in Widerspruch, wenn es bereits der Erstattungsbescheid ist.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • Dann Widerspruch.

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