Pflegekosten Angehörige zur Zahlung heranziehen

  • Guten Tag,

    wäre toll wenn jemand hier ähnliche Erfahrung hat und mir helfen kann. Folgende Situation: Mein Vater ist vor 5 Jahren verstorben, er hatte von seinem Vater die kompletten Besitztümer vorher überschrieben bekommen. Da er keinen Willen bezüglich der Erbverteilung hinterlassen hat bekam seine Frau, meine Mutter, die Hälfte und ich sowie meine beiden Schwestern jeweils den Anteil aus dem restlichen Erbe. Später wurde alles an meine Mutter zurück überschrieben da ich und meine Zwillingsschwester noch BaföG erhielten. Nun ist mein Großvater vor 2 Jahren pflegebedürftig geworden und ist seitdem stationär in einem Pflegeheim untergebracht. Meine Mutter ist seine gesetzliche Vertretung. Da die Kosten für das Pflegeheim seine Rente übersteigen wird das angesparte meines Großvaters wahrscheinlich nicht mehr für das nächste Jahr reichen. Da wir nicht in der Lage sind die Differenz zu decken ziehen wir in Betracht Hilfe zur Pflege für ihn zu beantragen. Nun ist die Frage ob das Sozialamt Ansprüche irgendwelcher Art, zum Beispiel wegen der Vererbung seiner Besitztümer, an uns geltend machen kann. Im Verhältnis zu ihm sind wir 3 Enkel und eine Stieftochter. Außerdem besitzt er noch ein Auto mit einem Restwert von ca. 9000 €. Dies soll verkauft werden da es die Ersparnisse noch weiter anknabbert, inwiefern kann es dort Probleme geben falls das Auto an meine Mutter zu einem deutlich niedrigeren Verkaufspreis verkauft wird (das Auto sollte schon länger von meiner Mutter benutzt werden, aber da es den Schonbetrag übersteigt würde es ja vermutlich zum Verkauf gezwungen werden).


    Schonmal danke im Voraus

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  • Mein Vater ist vor 5 Jahren verstorben, er hatte von seinem Vater die kompletten Besitztümer vorher überschrieben bekommen.

    Das ist der Opa, der nun im Pflegeheim ist, richtig?

    Wann war die Übertragung? Wenn der Schenker binnen 10 Jahren ab Schenkung verarmt, kann er -bzw nach Überleitung das Sozialamt- die Schenkung zurückfordern bzw Wertersatz verlangen. Da der Beschenkte verstorben ist, richten sich die Ansprüche gegen die Erben des Beschenkten.

    Später wurde alles an meine Mutter zurück überschrieben da ich und meine Zwillingsschwester noch BaföG erhielten.

    Aha, kenne mich im BaföG nicht aus, Vermögen verschieben, um Leistungen zu bekommen, ist aber auch dort sicher nicht vorgesehen. Ihr habt hoffentlich die Erbschaft bzw Übertragung dort angegeben?


    Nun ist die Frage ob das Sozialamt Ansprüche irgendwelcher Art, zum Beispiel wegen der Vererbung seiner Besitztümer

    Erst Sterben macht Erben! Hier wurde bisher vom Opa nichts vererbt, sondern verschenkt, daher verstehe ich den Satz nicht wirklich.

    Außerdem besitzt er noch ein Auto mit einem Restwert von ca. 9000 €. Dies soll verkauft werden da es die Ersparnisse noch weiter anknabbert, inwiefern kann es dort Probleme geben falls das Auto an meine Mutter zu einem deutlich niedrigeren Verkaufspreis verkauft wird

    Mal abgesehen von der rechtlichen Seite: es handelt sich um Vermögen des Großvaters, der aus seinem Einkommen seinen Unterhalt nicht mehr decken kann. Man hat schon fast das gesamte Vermögen bekommen, ist dennoch angeblich nicht in der Lage, die Differenz zu decken und versucht nun auf Teufel komm raus, den Rest kostenfrei bzw günstig zu bekommen, damit die Allgemeinheit danach für Opa aufkommt. Ernsthaft? Es ist Aufgabe der Sozialhilfe, eine akute Notlage abzufangen, nicht Vermögen für spätere Erbrn zu erhalten.


    Rechtlich ist es eine gemischte Schenkung, die ebenfalls nach Par. 528 BGB zurückgefordert werden kann / muss.


    Gruß

    frachdochnich