Klage beim Sozialgericht: Überschreitung der Widerspruchsfrist um 1 Tag.

  • Hallo zusammen,


    durch eine Verkettung unglücklicher Umstände gepaart mit Unfähig- bzw. Dummheit meinerseits habe ich die Abgabe einer EKS so lange verpennt bis ich einen Bescheid über die Rückzahlung der Leistungen erhalten habe. Gegen diesen habe ich inkl. Vorlage aller nötigen Dokumente Widerspruch eingelegt. Dieser wurde abgelehnt wurde weil dieser das Amt einen Tag (!) nach Ablauf der Frist erreicht hat. Dies ist auch die einfache Begründung dass der Widerspruch als unzulässig verworfen wird. Die Erstattung übersteigt die Grenze von 5000 EUR leider um ein paar Euro.


    Jetzt bleibt mir nur noch die Klage beim Sozialgericht.


    Der Brief mit dem Widerspruch wurde an einem Donnerstag vor dem Wochenende versendet, am Montag endete die Frist, das Amt sagt es hätte den Brief erst am Dienstag erhalten. Datiert ist das Anschreiben korrekt.


    Hat jemand evtl. Erfahrungen mit einem solchen Fall? Hat eine Fristüberschreitung um einen Tag da irgendwie eine Chance? Muss/kann das Amt beweisen, dass der Brief erst am darauffolgenden Tag angekommen ist? Heisst die Anwaltspflicht ab 5000 EUR Streitwert, dass ich mir bereits für die Einreichung der Klage einen Anwalt nehmen muss?


    Für jegliche Tips und Antworten wäre ich euch super dankbar.


    Viele Grüsse,

    Frank

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  • Hinsichtlich der verstrichenen Widerspruchsfrist sehe ich dagegeben keine großen Erfolgsaussicht bzgl. einer Klage. Auf jedes Schriftstück kommt ein amtlicher Eingangsstempel und das ist entscheidend.

    Ich dank dir für deine Einschätzung.


    Du könntest doch einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen. Damit wird das Verfahren neu eröffnet:


    http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__44.html


    Hierzu finde ich online leider nur Muster zur Nachforderung von Leistungen. Bei mir ist es so, dass ich die Leistungen zurecht erhalten habe, aber den Nachweis zu lange schuldig geblieben bin. Die Nachweise habe ich mit meinem Widerspruch nachgeliefert. Welche Begründung könnte denn in diesem Fall im Überprüfungsantrag sinnvoll sein?

  • Im Normalfall erklärt die Behörde von sich aus, dass sie den verfristeten WS als Überprüfungsantrag wertet. Steht da nichts weiter darunter, ein Hinweis oder so? Ganz am Ende, unter der Unterschrift des Widerspruchssachbearbeiters?


    Ansonsten ist es korrekt: wenn die Frist versäumt ist, ist sie versäumt, auch, wenn es nur ein Tag ist. Der Ü-Antrag ist da der richtige Weg.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Im Normalfall erklärt die Behörde von sich aus, dass sie den verfristeten WS als Überprüfungsantrag wertet. Steht da nichts weiter darunter, ein Hinweis oder so? Ganz am Ende, unter der Unterschrift des Widerspruchssachbearbeiters?

    Oh, tatsächlich steht hier darunter "Ihr Vorbringen im Widerspruch wird als Antrag auf Überprüfung der Entscheidung nach § 44 SGB X gewertet. Hierüber erhalten Sie noch einen gesonderten rechtshelfsfähigen Bescheid." Diesen Bescheid habe ich allerdings noch nicht bekommen.


    Bedeutet das, dass ich gar keinen Antrag auf Überprüfung mehr stellen kann?

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  • Bedeutet das, dass ich gar keinen Antrag auf Überprüfung mehr stellen kann?


    Es bedeutet, dass Du das gar nicht musst, da der Leistungsträger Deinen verfristeten Widerspruch bereits als Überprüfungsantrag ansieht.

    Quote

    Ist auf die Beamtenschaft kein Verlaß mehr, so sind die Gesellschaft und ihr Staat in kritischen Situationen "verloren".
    - BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975, 2 BvL 13/73


  • Es bedeutet, dass Du das gar nicht musst, da der Leistungsträger Deinen verfristeten Widerspruch bereits als Überprüfungsantrag ansieht.

    Oh wow okay, warte ich dann einfach noch auf die die Antwort der Leistungsträgers? Leider hab ich parallel schon vom Inkasso des Jobcenters eine Mahnung bekommen, kann ich da argumentieren, dass ich noch auf Antwort auf meinen Überprüfungsantrag warte?

  • Wenn du Klage eingereicht hast, kann es se, dass man den Überprüfungsantrag erstmal nicht bearbeitet, um doppelte Rechtsanhängigkeit zu vermeiden. Du solltest das mit der Klage also nochmal prüfen.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Wenn du Klage eingereicht hast, kann es se, dass man den Überprüfungsantrag erstmal nicht bearbeitet, um doppelte Rechtsanhängigkeit zu vermeiden. Du solltest das mit der Klage also nochmal prüfen.

    Eine Klage habe ich ja noch gar nicht eingereicht, von daher sollte das passen.

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  • Ggf. wird das SG von sich aus das JC auffordern den Überprüfungsantrag innerhalb einer bestimmten Frist zu bearbeiten.

    Das kann es gern machen. Da der ÜB aber gar nicht Gegenstand wird nach 96 SGG, gibt es dafür gar keine Rechtsgrundlage.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Wenn du keine Klage erheben willst, dann musst du jetzt nichts machen. Nur auf den Überprüfungsbescheid warten.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • Da noch keine Klage erhoben wurde, erübrigt sich das ja.

    Ansonsten:

    "Denn wird der ursprünglich angefochtene Bescheid im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 I SGB X zu Gunsten des Klägers geändert, liegt eine Änderung seiner Beschwer vor."

    (NZS 2011, 732, beck-online)

  • Und ggfs das Inkassozentrum des JC nochmal mit dem Schreiben zum Überprüfungsantrag informieren. Zwar sollte das intern im Jobcenter auch laufen, aber so bist Du auf der sicheren Seite.


    Wozu? Durchbricht der ÜA die Bestandskraft des Verwaltungsaktes und hemmt die Forderung? M. E. n. nicht, nur Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Weil - nach meiner Erfahrung - in diesen Fällen dann trotzdem abgewartet wird. Insofern ist es doch nicht verkehrt, mitzuteilen, dass da noch etwas geprüft wird. Von meinen Kunden, bei denen Angehörige schon Leistungen vom JC bekamen, war das vielfach so. Dass der ÜA keine aufschiebende Wirkung hat, weiß ich. Habe ich ja auch nicht behauptet. Und natürlich darf man sich nicht drauf verlassen, dass dann tatsächlich nichts geschieht.