Grundsicherung und Schonvermögen

    Hallo, kennt sich jemand hiermit aus?

    ich bin 46 Jahre alt und habe heute Bescheid bekommen, dass ich ab den 01.10.2020 die volle Erwerbsminderungsrente krankheitsbedingt bekomme.

    Diese erste Zahlung soll aber erst Ende des Monats Oktober bezahlt werden. Die volle Erwerbsminderungsrente liegt unter 800€ und es war ein Antrag dabei zur Grundsicherung.

    Hier steht drin, dass man ein Schonvermögen von bis zu 5000€ haben darf.

    Ich habe einen Bausparvertrag der schon seit Jahren ruht und den ich nie Angerührt habe, da er dafür gedacht war, falls Mal z.B. ein Haushaltsgerät etc. Kaputt gehen sollte, ich mir dieses neu kaufen kann. Hier sind knapp 2600€ drauf, dann habe ich noch Aktien die ich mir damals von meinem Lehrlingsgehalt gekauft hatte, dieses liegen bei ca. 3100€ und dann habe ich noch einen sehr kleinen Betrag auf meinem Konto mit dem ich nicht meine Miete und sonstiges Anfang Oktober zahlen kann, da es zu wenig ist.

    Nun meine Fragen:

    1. Wie kann ich nun meine Miete und soweiter Anfang Oktober zahlen, wenn ich erst Ende des Monats die erste Rentenzahlung erhalte? ( Wegen Auflösung des Bausparvertrag hatte ich heute angerufen und man sagte mir bei Auflösung würde ich ca. in einem halben Jahr die Auszahlung bekommen, bei Schnellauszahlung muss man Höhe Gebühren zahlen und es würde auch ca. bis zu einem Monat dauern, auch würde ich den gerne wie schon oben beschrieben behalten)

    2. Ich liege jetzt ja etwas ( mit allem drum und dran Konto, Bausparvertrag usw. 850€ ) über dem Schonvermögen von 5000€ wird mir nun die Grundsicherung verwehrt und wenn ja, weiß ich trotzdem noch immer nicht, wie ich Anfang Oktober meine Miete usw. zahlen kann, selbst bei Auflösung wäre das Geld zu spät verfügbar.

    3. Bei der Behörde die für die Grundsicherung für mich zuständig ist, habe ich heute Angerufen und die sagten mir, es gibt eine Möglichkeit, ein Darlehen zu bekommen, nur sie müssten den Antrag auf Grundsicherung schnellstmöglich haben ( aber ob dieses rechtzeitig zum Anfang Oktober bearbeitet wird und ausgezahlt ist fraglich, laut Aussage der Behörde, da es nicht mehr viel Zeit bis Oktober ist) und dann bin ich mir da nicht sicher, ob ich dieses Darlehen überhaupt bekommen kann, weil ich ja 850€ über den Schonbetrag liege?

    Ich würde mich sehr freuen, wenn mir hier jemand helfen kann und mir meine Fragen beantworten könnte.

    Lieben Dank

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    1. Das Darlehen vom Grundsicherungsamt gibt es normalerweise nur, wenn man dauerhaft in der Sozialhilfe bleibt. Frage am Rande: Wie wurde die Miete und der Lebensunterhalt bisher gesichert? Sicherheitshalber würde ich mit dem Vermieter sprechen, dass aufgrund eines finanziellen Engpasses die Miete später, bzw. in Raten kommt. Eine Monatsmiete Rückstand bewirkt noch nichts schlimmes.


    2. Zur Not einen Teil der Aktien verkaufen um die Miete zu zahlen.


    3. Sofern du alleine lebst, unbedingt auch mit dem örtlichen Wohnungsamt sprechen und ggf. einen Antrag auf Wohngeld stellen.


    Kommt jetzt alles darauf an, wie sich die persönliche Wohnsituation gestaltet. Wie gefragt: Alleinstehend? Eheähnliche Gemeinschaft? Familienangehörige in der Wohnung?

    Die Miete und der Lebensunterhalt wurde vor der dauerhaften Erwerbsminderungsrente die ab Oktober 2020 gilt, zuletzt vom Jobcenter gezahlt.

    Ich lebe alleine in der Mietwohnung.

    Kann man Wohngeld bekommen wenn man einen Antrag auf Grundsicherung stellt?

    Ich möchte den Oktober durch Teilverkauf der Aktien meine Miete und den Lebensunterhalt zahlen, weiß nur nicht, ob ich bis dahin auch das Geld auf dem Konto habe wenn nicht, weil es alles sehr kurzfristig ist ????

    Darum würde ich gerne von der Grundsicherung ein Darlehen haben und es dann mit dem Aktienverkauf zurück zahlen.

    Und für die Folgemonate brauche ich dann aber die Grundsicherung

    OK, jetzt kommt es noch darauf an, wie hoch die Miete inkl. Nebenkosten, wie hoch die monatlichen Heizkosten und wie hoch genau die Rente ist. Dann kann man feststellen, ob ein laufender Anspruch auf Grundsicherung gegeben ist (dann gibt es vom Wohnungsamt kein Wohngeld) oder ob die Rente so hoch ist, dass kein Anspruch auf Grundsicherung besteht, dafür aber auf Wohngeld.


    Für die darlehensweise Überbrückung bis zur ersten Rentenzahlung sehe ich schwarz. Erstens müsste dafür ein laufender Grundsicherungsanspruch gegeben sein, zweitens haben die Sozialämter Ermessen dahingehend, dass die Auszahlung eines solchen Darlehens nur dann erfolgen MUSS, wenn sonst keine andere Möglichkeit der Überbrückung vorhanden ist. Letztere ist aber durch den möglichen Aktienverkauf gegeben. Dabei würde es noch nicht mal eine Rolle spielen, ob das Vermögen "geschützt" ist.

    Aktienverkauf ist kein Hexenwerk. Online steht der Verkaufserlös quasi in Echtzeit auf dem Verrechnungskonto zur Verfügung. Von da aus auf das eigene Konto überweisen, dann die Miete überweisen. Ist alles innerhalb von zwei Tagen erledigt.

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    Quote from mlt

    Die volle Erwerbsminderungsrente liegt unter 800€ und es war ein Antrag dabei zur Grundsicherung.

    Um besser überschlagen zu können, welche Ansprüche bestehen können, wäre die Beantwortung folgender Fragen m.E. noch hilfreich, wie HTK schon geschrieben hat:

    1. Wie hoch ist die zu zahlende Miete und wie hoch sind die Heizkosten?
    2. Liegt ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" vor?
    3. Wie hoch ist die Rente genau?
    4. Gibt es weiteres Einkommen?

    Es gibt momentan wegen der COVID-19-Pandemie Ausnahmeregelungen hinsichtlich des Einsatzes des Vermögens, die bis zum 30.09.2020 gelten. Der Punkt ist aber, dass die Bundesregierung die entsprechende Verordnung bis zum 31.12.2020 verlängern will, was momentan vorbereitet wird. Dann wäre das Vermögen ab dem 01.10.2020 vorübergehend geschützt, das heißt, dass die Sozialhilfe in deinem Fall nicht vom Einsatz oder der Verwertung des Vermögens abhängig gemacht werden dürfte.


    Unter diesen Umständen kommt im Oktober 2020 ein gesondert zu beantragendes Darlehen nach § 37a SGB XII (https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__37a.html) in Betracht, um der sog. Erstrentenproblematik begegnen zu können. HTK als ausgewiesenen Fachmann: Warum siehst du da schwarz? Ist doch kein Darlehen nach § 37 SGB XII.


    Also jedenfalls noch nichts überstürzen mit dem Aktienverkauf.

    Die Miete beträgt inkl. Heizkosten (26,70) 380,20€, die Rente beträgt 790€.

    Ich habe einen GdB von 50 auf Dauer ohne Buchstaben, Neuantrag wird gestellt.

    Es gibt keine weiteren Einkünfte.

    Und mir würde Mehrbedarf kostenaufwendige Ernährung auf Grund meiner Erkrankung zustehen.

    Ok, dann beträgt der Bedarf bereits ohne den Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung ungefähr 812,00 EUR (Regelbedarfsstufe 1 432,00 EUR zzgl. Kosten der Unterkunft und Heizung von 380,20 EUR), so dass voraussichtlich ein Anspruch besteht, weil der Bedarf nicht vollständig durch das Einkommen abgedeckt wird.


    Beantrage also ergänzend das Darlehen nach § 37a SGB XII. Darauf sollte in Höhe der Rente, die erstmalig Ende Oktober gezahlt wird, ein Anspruch bestehen. Dass dafür geschütztes Vermögen einzusetzen ist, kann ich dem Gesetzestext nicht entnehmen. Anders ist dies bei Darlehen nach § 37 SGB XII. Das kommt für dich aber nicht in Betracht. Das Darlehen nach § 37a wäre auch nur in Höhe von 216,00 EUR zurückzuzahlen, wie Abs. 2 der Vorschrift regelt.


    Die Sonderregeln zum Vermögen folgen aus § 141 SGB XII (https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__141.html) und wurden aufgrund der Verordnungsermächtigung in Abs. 6 durch die Bundesregierung bis zum 30.09.2020 verlängert. In den nächsten Tagen wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Verlängerung bis Jahresende verkündet.


    Ausgezeichnete Informationen dazu erhält man beispielsweise durch die Berliner Senatsverwaltung:


    https://www.berlin.de/sen/sozi…reiben/2020_06-915572.php


    Zur Verlängerung bis 30.09.2020 hier:


    https://www.berlin.de/sen/sozi…reiben/2020_14-950417.php


    Zur Verordnungsverlängerung bis zum 31.12.2020 schreibt das BMAS:


    https://www.bmas.de/DE/Presse/…ung-wird-verlaengert.html

    Quote from Luca


    Beantrage also ergänzend das Darlehen nach § 37a SGB XII. Darauf sollte in Höhe der Rente, die erstmalig Ende Oktober gezahlt wird, ein Anspruch bestehen. Dass dafür geschütztes Vermögen einzusetzen ist, kann ich dem Gesetzestext nicht entnehmen.

    Die obige Aussage muss ich leider revidieren, nachdem ich noch einmal genauer nachgelesen habe. Jung schreibt in Haufe:

    Quote

    Rz. 7

    Satz 1 regelt den unter Rz. 2 skizzierten Hauptanwendungsfall, dass eine Rente erstmals zufließt und bis zum Zufluss der notwendige Lebensunterhalt (vgl. dazu § 27a) nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestritten werden kann. Der Begriff der "eigene Mittel" ist dabei – weiter als in § 19 Abs. 1 – so zu verstehen, dass der Bedarf auch nicht tatsächlich unter Einsatz von nach den §§ 82 ff. oder §§ 90 f. geschütztem Einkommen und/oder Vermögen gedeckt werden kann (so auch Rein, ZFSH/SGB 2017, S. 371 ff., 378; Schwabe, ZfF 2017, S. 101 ff., 103). Dabei hat die Verwaltung eine gerichtlich voll überprüfbare Prognoseentscheidung zu treffen. § 37a kommt also generell nur dann zur Anwendung wenn in dem jeweiligen Leistungsmonat und auch darüber hinaus noch Bedürftigkeit besteht (s. o. Rz. 2 f.; Schwabe, ZfF 2017 S. 101 ff., 103; Böttiger, in: jurisPK-SGB XII, Stand: 18.12.2017, § 37a Rz...

    HTK hat also Recht mit seinen o.a. Ausführungen. Ich hoffe, ich habe jetzt nicht zu viel Hoffnungen geweckt. Sorry!

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    Ich empfehle, trotzdem einen Antrag auf Grundsicherung und das Darlehen nach § 37a SGB XII zu stellen. Denn die Frage, ob auch geschütztes Vermögen einzusetzen ist, ist in der Kommentarliteratur offenbar umstritten:

    Quote from Armborst, in: LPK-SGB XII, 11. Aufl., Rz. 2 zu § 37a

    Soweit die Ansicht vertreten wird, dass auch Schonvermögen i.S.d. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII einzusetzen sei (so Rein ZfSH/SGB 2017, 371, 378), lässt sich das weder mit der Begründung der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Dr. 18/10519, 23), noch mit der rechtlichen Systematik vereinbaren. Liegen die Voraussetzungen vor, besteht ein Anspruch auf ein Darlehen bis zur Höhe der Rente.

    Vielleicht hast du Glück, dass der zuständige Träger sich dieser Rechtsmeinung angeschlossen hat.