Weiterbewilligungsantrag - Überprüfung der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit & fristgerechter bezug von leistungen

Hallo zusammen,

ich bräuchte dringend Hilfe in Bezug auf die Bestreitung des Lebensunterhalts.

Der Bezug von ALG2 lief/läuft zum 31.8.20 aus, ein WBA (Weiterbewilligungsantrag) wurde am 7.8.20 gestellt, zuständig ist das lokale Jobcenter in München.

Hierauf ist ein Schreiben eingetroffen (Poststempel 12.8., am 17.8. im Briefkasten gefunden) mit Betreff "Überprüfung Ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit", mit folgendem zentralem Textbaustein (Hervorhebung von mir; zuständig ist eigentliche das lokale Jobcenter, das Schreiben kam jedoch von der Münchner Zentrale):

"im Zusammenhang mit einer möglichen Weiterbewilligungs Ihrer ALG II-Leistungen ist eine Überprüfung Ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit durch Einleitung eines Gutachtens durch den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit erforderlich"

Dazu ein Gesundheitsgfragebogen und mehrere Vordrucke zur Entbindung von der Schweigepflicht, sowie einer Frist ausgefüllten Gesundheitsfragebogen sowie ggf. unterschriebenen Entbindung von der Schweigepflicht bis spätestens 4.9.20 "an uns" zurück zu schicken.

Fragen:

- Wie soll ich Miete/Essen/Heizung Bezahlen (im Sinne was kann gemacht werden), wenn ab 1.9.20 kein Geld mehr kommt? Bis 31.8.20 wurde alles bezahlt und Nahrung sollte bis dahin reichen.

Zumal zur Frist auch Bearbeitung und evtl. Termine zur Begutachtung hinzukommen, sodass Verzugs/Mahnkosten zwangsweise entstehen.

- Selbst wenn ich meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden sollte, muss ich die Formulare "an uns" schicken, oder gibt es die Möglichkeit dies direkt dem Ärztl. Dienst zu schicken?

- Wie sieht es mit dem "Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst" aus? Muss dieser ausgefüllt werden?

Vielen Dank im vorraus!

Quote from Toetje

Ich arbeite nicht im Jobcenter, aber grundsätzlich bleibt jenes zuständig bis eine eventuelle dauerhafte oder vorübergehende Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde. Du solltest also weiter die Zahlungen erhalten, bis eine eventuelle Zuständigkeit des örtlichen Sozialamtes festgestellt wird.

Kollegen die beim JC arbeiten, sollten mit dem genauen Verfahren vertrauter sein.

Danke für die Antwort; jedoch bringt mich diese nicht weiter.

Du schreibst "solltest weiter Zahlungen erhalten"; im Schreibem des JC steht jedoch ausdrücklich, dass eine weitere Bewilligung und somit Zahlungen von einem Gutachten abhängig sind - bis dies erfolgt ist ist der Bewilligungszeitraum jedoch abgelaufen.

Bei meinem zuständigen JC ist kein Durchkommen, bei der Durchwahl meiner Sachbearbeiterin läuft eine Ansage, dass sich Telefonnummer geändert haben mit Verweis auf die Zentrale (089/453550).

Ruft man hier an wird einem mitgeteilt, dass die JC aufgrund "Corona geschlossen sind".

Von der hier erreichten Mitarbeiterin kommt die *mündliche* Aussage, dass der Antrag nach Zusendung des Gesundheitsfragebogens/Schweigepflichtentbindung "bearbeitet" wird. Diese sind aber A) meines Wissens nach freiwillig, ich "muss" erst bei einem Termin durch den ÄD mitwirken/vorstellig werden - und B) bis dies erfolgt ist, ist der Bewilligungszeitraum jedoch bereits abgelaufen und ich habe nicht mal mehr Geld für Essen, geschweige denn Miete/Strom/Telefon.

"Merkwürdig" ist, dass das Schreiben vom Arbeitsvermittler kommt, und nicht meiner zuständigen Leistungs/Sachbearbeiterin...

Vielen Dank für eure Antworten!

Das ganze hat sich mittlerweile entflechtet - der weiterbewilligung wurde statt gegeben.

Verwirrt hab mich diese (vorsätzlich?) "unglückliche Formulierung", die den Eindruch erweckt der Arbeitsvermittler hätte a) über derartige Anträge zu entscheiden, und b) eine weiterbewilligung wäre von einer ärztlichen Prüfung abhängig (wenn es letztlich nur um Zuständigkeiten geht - SGB2/12).

Wie Toetje auch schrieb "Also nochmal zur Klarstellung: Das JC bleibt so lange für dich zuständig bis eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit festgestellt wird (bei Befristungen kommt es auf die Länge an). So lange diese nicht festgestellt ist, kann man Dir die Leistungen nicht einfach versagen."

Leider ist die Sache nicht ausgestanden.

Der Gesundheitsfragebogen wurde ausgefüllt und an den ärztlichen Dienst geschickt, mit gleichzeitigem widerspruch gegen eine Datenweitergabe - der Vermittler möchte hier eine Erklärung, warum ich der Datenweitergabe widersprach.

Soweit ich das verstehe bin ich hierzu keine Rechenschaft schuldig? Ausserdem weist seine Formulierung darauf hin, dass er Einsicht in diesen Fragebogen hatte - den er nicht haben dürfte!?

Gleichzeitig wurde mir mitgeteilt, dass ohne eine (freiwillige?!) Entbindung der Schweigepflicht meiner behandelnden Ärzte kein Gutachten erstellt werden kann.

Ist nicht um ein Gutachten zu erstellen eine Untersuchung nötig? Es *kann* nach Aktenlage entschieden werden??

Warum Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbunden wurden, werde ich bei einem Untersuchungstermin klären.