Einmalige Zuwendung in Form eines Geldgeschenkes

  • Hallo,


    was passiert theoretisch gesehen, wenn eine Privatperson mir ein Geldgeschenk in Höhe von ca. 700€ macht? Im Verwendungszweck würde die Person die Überweisung als "Geschenk" deklarieren.

    Es wäre eine internationale Überweisung. Gilt das Geldgeschenk als Einnahme und wird somit den Leistungen des Jobcenters entgegengerechnet? Oder handelt es sich dabei tatsächlich um Geld zur freien Verfügung?


    Das hat jetzt vermutlich nichts mit Hartz IV zu tun, aber ich möchte es dennoch erwähnen:

    Meines Wissens nach sind Geldgeschenke bis zu einem gewissen Betrag, der relativ hoch ist (10 bis 20.000€), steuerfrei. Geschenke sind steuerrechtlich betrachtet auch keine Einnahme und müssen dementsprechend auch nicht als solche beim Finanzamt deklariert werden.


    Es wäre auch äußerst unlogisch, wenn das Jobcenter Geschenke als Einnahmen betrachtet. Das würde ich absolut nicht verstehen und es würde auch für mich keinen Sinn ergeben. Aber wie sieht das denn nun rechtlich aus? Es würde mich sehr interessieren.

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  • Nö, das ist nicht unlogisch. Unterschiedliche Gesetze, unterschiedliche Regeln.


    Das Geldgeschenk würde wahrscheinlich als Einkommen angerechnet, da es nicht unter eine Ausnahmevorschrift des § 11a SGB II fällt. Es sei denn, du kannst z. B. grobe Unbilligkeit nachweisen (Abs. 5 Nr 1).

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Zufließendes Geld ist grundsätzlich Einkommen im Monat des Zuflusses. Das gilt im SGB II und im SGB XII. Ob auf den Geldzufluss Steuern bezahlt werden müssen, spielt dabei keine Rolle. Der Hintergedanke ist, so denke ich, bei näherer Betrachtung logisch: Ein Bedürftiger erhält Geld vom Staat (aus den Steuereinnahmen aller Steuerpflichtigen), wenn er sich nicht selbst unterhalten kann. In dem Moment, wo jemand sich, auch nur für einen Monat, selbst unterhalten kann, erzielt er Einkommen und hat keinen Anspruch oder einen geringeren Anspruch.


    Würdest Du z.B. 2000 Euro bekommen, wären diese in Monat 1 (dem Zuflussmonat) Einkommen. Wenn damit Dein Bedarf gedeckt ist, hättest Du keinen Anspruch mehr. In Monat 2 würde der Rest dem Vermögen zugerechnet und wäre nicht für den Lebensunterhalt zu verbrauchen, wenn der Gesamtbetrag des Vermögens unterhalb der Freigrenze liegt.

  • Naja, ganz so einfach ist es nicht. Wenn durch den einmaligen Einkommenszufluss die Bedürftigkeit entfällt, wird das einmalige Einkommen auf 6 Monate verteilt angerechnet (§ 11 Abs. 3 SGB II bzw. § 82 Abs. 7 SGB XII).

  • Sorry, zu früh am Morgen... ich korrigiere es....


    Nein, ich kann es nicht korrigieren... Also: der Anspruch darf nicht ganz entfallen, würde er ganz entfallen, so wäre der Zufluss auf sechs Monate zu verteilen.

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  • Kann sie dir das nicht irgendwie bar übergeben?

  • Naja, ganz so einfach ist es nicht. Wenn durch den einmaligen Einkommenszufluss die Bedürftigkeit entfällt, wird das einmalige Einkommen auf 6 Monate verteilt angerechnet (§ 11 Abs. 3 SGB II bzw. § 82 Abs. 7 SGB XII).

    Oh ja das stimmt. Ist leider so.

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