"bis wann" untätigkeitsklage

  • Hi,

    vorweg.

    ich finds ja treulos

    https://www.google.com/search?…%20Unt%C3%A4tigkeitsklage (Tippvorschläge: Dauer, ab wann)

    also wie manche Leute ihre Familien ernähren,

    aber bei Google finde ich nichts vernünftiges zu genau dieser Frage der Fristrechnung.

    Deswegen muss ich hier noch mal schildern. Fall: Der Leistungsempfänger hat am 29.12.2019 Antrag auf Überprüfung von Bescheiden in 2019 und 2018 gestellt. Das Jobcenter hat nicht beschieden, bis 29.6.2020 heute.

    Jetzt lautet ja die Regel 88 SGG, nicht vor Ablauf von sechs Monaten.

    1-Was bedeutet das jetzt genau? Nicht vor a)1.7, b)1.6, c)29.6?

    Aber das wollte ich gar nicht wissen, sondern:

    2-bis wann kann die Untätigkeitsklage eingereicht werden, bzw der evtl. vorangehende Widerspruch?

    3-weiter noch: im tatsächlichen Fall: wurden zwei Anträge gestellt, für die jeweils keine Antwort kam, müssen jetzt 2 mal 2 Untätigkeitsanträge erstellt werden?


    Aus all den Ratschlägen liest man ja, man hätte noch 10 Jahre Zeit, oder aber genau das Gegenteil von gemütlich?

    Mir hatte mal jemand gesagt, 1 Monat bis zum Widerspruch gegen die Untätigkeit. Und im nächsten kann dann Untätigkeitsklage erhoben werden.


    Bei einer Antwort der Höchstfristen jeweils gerne die tagesgenauen Datumsangaben des Beispielfalls angeben, und wenns geht samt Quelle.

    Danke im Voraus.

    PS: Den Widerspruch ans Jobcenter schicke ich heute zu und nächste Woche dann noch mal.

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  • Was für einen Widerspruch? Ein Widerspruch ist nur gegen einen Verwaltungsakt möglich und genau auf den wartest du ja noch.


    Ist der Überprüfungsantrag am 29.12.19 im JC eingegangen oder datiert er nur vom 29.12.? Hast du einen Nachweis, dass du den Antrag gestellt hast?


    Wenn es 2 Anträge sind, geht es da um unterschiedliche Bescheide, die geprüft werden sollen? Und unterschiedliche Bewilligungsabschnitte?

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Was für einen Widerspruch? Ein Widerspruch ist nur gegen einen Verwaltungsakt möglich und genau auf den wartest du ja noch.


    Ist der Überprüfungsantrag am 29.12.19 im JC eingegangen oder datiert er nur vom 29.12.? Hast du einen Nachweis, dass du den Antrag gestellt hast?

    -Entnehmen wir dem Sachverhalt, ich habe einen Nachweis für den Tag des Eingangs.


    Mit dem Schreiben ans Jobcenter, fälschlicherweise Widerspruch betitelt - danke der Klärung auch -, komme ich meinen Pflichten nach, dachte ich, steht hier:



    Quote
    "
  • Ich entnehme dem Sachverhalt nicht, dass es einen Nachweis gibt.


    Gibt es es ihn nun oder nicht?


    Und unterlasse bitte solche Verlinkungen und Zitate aus unseriösen Fremdforen/Seiten.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Hallo,

    was das Detail des faktisch vorliegenden Nachweises betrifft, begnügen Sie sich doch damit, dass ich ihn hier in den Sachverhalt setze. Wozu bloß den Anschein von illegaler Rechtsberatung erwecken? Aber nicht um es mir darauf heimzahlen zu dürfen!


    Im übrigen scheint mindestens schleierhaft, was Sie mit der Herumreiterei auf diesem - für die von mir gestellte Frage - nebensächlichen Detail bezwecken.

    Wer wie unauffällig auch immer nicht antworten will, soll sich gleich nicht einmischen, dächte ich. Dazu werden also die Foren missbraucht, um demonstrative Werbeschilder "Geh zum Anwalt oder wirst überfahren" zu platzieren. Unstatthafterweise, wie ich schon im Eingangsfragepost bekannte. Seufz.

    Nur immer weiter Wasser auf die Mühlen, es kann irgendwann sogar Aufklärung, was Gutes und Lohnendes, draus rauskommen, wenn man es nur richtig anfasst.


    Nun denn, will jemand nicht antworten, aus welchen fadenscheinigen Vorwand auf immer oder doch, ist vielleicht noch ein anderer, sonst verbleiben wir einfach dabei.

    Gruß

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  • Die Frage nach der Nachweisbarkeit ist nun weiß Gott kein nebensächliches Detail. Wenn du erst gar nicht nachweisen kannst, überhaupt Anträge gestellt zu haben, verlaufen deinen U-Klagen nämlich im Sand.


    Da ich mir und dem Forum diesen Ton jedoch nicht weiterhin zumuten will und werde, ergeht hiermit die moderative Aufforderung an dich, das Forum zu verlassen. Sollte das nicht freiwillig geschehen, werde ich dies veranlassen.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.