Mein Freund soll die Bestattungskosten für meinen Vater tragen

Hallo Powerschaf,

maßgeblich hierfür wird der § 20 SGB XII sein, eheähnliche Gemeinschaft.

Dürfte unerheblich sein.

Ein Einsatz des Partners ist maximal relevant, um zu schauen, inwieweit sie mit ihrem eigenen Einkommen zur Übernahme der Kosten verpflichtet werden kann.

Ansonsten hat der Freund rein gar nichts mit der Bestattung zu tun...

Oh, das ist keine einfache Situation. Wer hat den Bestattungssauftrag erteilt? Du oder Deine Mutter?

Quote from Powerschaf

Mein Freund wird hier ja offenbar zum " Mit-Zahlungspflichtigen" erklärt, da sein Einkommen für eine Bestattungsangelegenheit angerechnet wird. Schlussfolgernd gilt er für mich als Verpflichtet im Sinne des §74 SGB 12 , finanziell für meinen Vater aufzukommen. Das ist aber meiner Meinung nach unzumutbar, für einen Fremden ein paar tausend Euro zu Zahlen.

Und genau das ist nicht korrekt.

Ich habe aus der Zeit, als ich noch selbst Übernahme von Bestattungskosten gemacht habe, eine Berechnung gefunden, die Deinem Fall ähnelt:

Berechnung Einkommenseinsatz

Grundfreibetrag des Verpflichteten 748,00 €

Familienzuschlag Ehegatte 262,00 €

Miete und Betriebskosten 488,30 €

Gesamt 1.498,30 €

Einkommen des Verpflichteten 1.123,70 €

Einkommen des Ehegatten 2.495,05 €

Gesamteinkommen 3.618,75 €

Betrag über der Einkommensgrenze 2.120,45 €

Der Einsatz des Einkommens darf maximal in Höhe des tatsächlichen Einkommen des Verpflichteten gefordert werden!

In diesem Fall beträgt der Einkommenseinsatz 1.123,70 €

Die Sachbearbeitung stellt erkennbar auf den Einsatz des Einkommens und Vermögens auch des Partners der Einsatzgemeinschaft ab. Der Sache nach bin auch zwar bei gfr, der Punkt ist aber, dass man sich gegen eine Argumentation etwas einfallen muss, die wie folgt aussehen könnte:

Quote from SG Karlsruhe, Urteil vom 22. Juli 2011 – S 1 SO 1329/11 –, Rn. 16, juris)

Die Bestattungskosten stellen sozialhilferechtlich einen Bedarf im Rahmen der Hilfe in anderen Lebenslagen nach den Bestimmungen des 9. Kapitels SGB XII dar. Die Leistung nach § 74 SGB XII setzt damit gem. § 19 Abs. 3 SGB XII voraus, dass den Leistungsberechtigten und unter anderem ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des 11. Kapitels SGB XII nicht zuzumuten ist. Hinsichtlich des einzusetzenden Einkommens und Vermögens kann der Kläger im Hinblick auf die Zumutbarkeit der Selbsthilfe gem. § 19 Abs. 3 SGB XII und den allgemeinen sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatz (§ 2 Abs. 1 SGB XII) deshalb nicht anders behandelt werden als bei den anderen Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII (vgl. Grube in Grube/Wahrendorf SGB XII, 3. Auflage 2010, § 74, Rand-Nr. 3a bis 3e.). Insbesondere ist es - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht zulässig, die Mittel der Einsatzgemeinschaft gem. § 19 Abs. 3 SGB XII nur teilweise, nämlich nur bezüglich des Einkommens und Vermögens des zur Bestattung Verpflichteten, zu berücksichtigen (vgl. insoweit Urteil des erkennenden Gerichts vom 28.06.2007 - S 1 SO 1604/07 -). Zwar ist die Ehefrau des Klägers weder kraft Gesetzes noch etwa nach öffentlich-rechtlichen Bestattungsvorschriften verpflichtet, die Kosten der Bestattung der Hilfeempfängerin, ihrer Schwägerin, zu tragen. Sozialhilfeleistungen stehen jedoch insgesamt unter dem Vorbehalt des Nachrangs (§ 2 Abs. 1 SGB XII): Dies bedeutet, dass Sozialhilfeleistungen nur derjenige erhält, der sich nicht vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder der die erforderliche Leistung nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Die Sozialhilfe und damit auch die Hilfebedürftigkeit wird mit anderen Worten von dem Grundsatz beherrscht, das Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nicht in Anspruch genommen werden sollen, wenn wirkliche Hilfebedürftigkeit nicht vorliegt. Maßstab hierfür sind die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfesuchenden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Breithaupt 2007, 514, 522). Mit Blick auf den Nachrang der Sozialhilfe vor anderen Hilfemöglichkeiten ist deshalb auch bei der Übernahme von Bestattungskosten vom Regelfall der Einsatzgemeinschaft auszugehen: Das Gesetz unterstellt bei diesem Personenkreis, dass er nicht nur für den eigenen Lebensunterhalt Sorge trägt, sondern in Not- und Wechselfällen auch den Bedarf der Einsatzgemeinschaft insgesamt - im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit - zunächst aus dem in der Einsatzgemeinschaft zur Verfügung stehenden Einkommen und Vermögen deckt. Die Berücksichtigung auch des Einkommens und Vermögens der nicht getrennt lebenden Ehefrau des Klägers im Rahmen der Zumutbarkeit der Bedarfsdeckung aus eigenen Mitteln stellt deshalb keinen Bruch im System der Sozialhilfe dar, sondern ist im Gegenteil systemkonform und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, a.a.O., mit weiteren Nachweisen). Sie geht von der rechtlichen oder sittlichen Einstands- und Unterstützungspflicht innerhalb der Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft sowie der Erfahrung aus, dass in einer ehelichen Haushaltsgemeinschaft „aus einem Topf“ gewirtschaftet wird und dass die Bedürfnisse des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten aus den gemeinsamen Beiträgen ohne Rücksicht auf gesetzliche Unterhaltsansprüche befriedigt werden. Die Ehefrau des Klägers wird hierdurch auch nicht mittelbar zu den Kosten der Bestattung ihrer Schwägerin herangezogen.

Bei dem Fall war es der Ehegatte, vorliegend ist es der eheähnliche Partner. Aus Sicht der Einsatzgemeinschaft nach dem SGB XII macht dies zunächst keinen Unterschied. Da bleibt nur, aufgrund des unbestimmten Rechtsbegriffes der Zumutbarkeit aus § 74 SGB XII spezifisch normbezogene Kriterien für die vorzunehmende Billigkeitsentscheidung zu entwickeln. Dabei spielt natürlich die Nähe zum Verstorbenen eine besondere Rolle. Je näher man dem Verstorbenen gegenüber stand, desto höher der Mitteleinsatz, der gefordert werden kann. Je weiter weg man dem Verstorbenen gegenüber stand - wie vorliegend dein Freund, der deinen Vater noch nicht einmal kannte -, desto geringer der zu fordernde Mitteleinsatz. Das ist in Literatur und Rechtsprechung auch im Grundsatz anerkannt, müsste hier aber auf den Partner übertragen werden.

Hilfreich könnte ferner sein, die Situation insoweit zu beschreiben, wie sehr die Forderung die Beziehung belastet und was ggf. auf dem Spiel steht. Der sozialhilferechtliche Familienbegriff ist weit. Man könnte argumentieren, dass es nicht Aufgabe der Sozialhilfe ist, ggf. die Kräfte der vorliegenden Patchworkfamilie zu schwächen oder schlimmstenfalls zu zerstören, sondern vielmehr sind die besonderen Verhältnisse in der Familie zu berücksichtigen, die Kräfte zur Selbsthilfe sollen angeregt und der Zusammenhalt der Familie gefestigt werden (vgl. § 16 SGB XII).

Das hört sich nach einem Widerspruchs- und ggf. Klagverfahren an, wenn die Sachbearbeitung nicht interveniert.

Viel Kraft und Erfolg!

Da ist leider etwas beim Zitieren in die Hose gegangen. Da man hier im offenen Forum nicht editieren kann, hier noch einmal so, wie ich mir das vorgestellt hatte:

Die Sachbearbeitung stellt erkennbar auf den Einsatz des Einkommens und Vermögens auch des Partners der Einsatzgemeinschaft ab. Der Sache nach bin auch zwar bei gfr, der Punkt ist aber, dass man sich gegen eine Argumentation etwas einfallen lassen muss, die wie folgt aussehen könnte:

Quote

Zitat von SG Karlsruhe, Urteil vom 22. Juli 2011 – S 1 SO 1329/11 –, Rn. 16, juris)

Die Bestattungskosten stellen sozialhilferechtlich einen Bedarf im Rahmen der Hilfe in anderen Lebenslagen nach den Bestimmungen des 9. Kapitels SGB XII dar. Die Leistung nach § 74 SGB XII setzt damit gem. § 19 Abs. 3 SGB XII voraus, dass den Leistungsberechtigten und unter anderem ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des 11. Kapitels SGB XII nicht zuzumuten ist. Hinsichtlich des einzusetzenden Einkommens und Vermögens kann der Kläger im Hinblick auf die Zumutbarkeit der Selbsthilfe gem. § 19 Abs. 3 SGB XII und den allgemeinen sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatz (§ 2 Abs. 1 SGB XII) deshalb nicht anders behandelt werden als bei den anderen Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII (vgl. Grube in Grube/Wahrendorf SGB XII, 3. Auflage 2010, § 74, Rand-Nr. 3a bis 3e.). Insbesondere ist es - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht zulässig, die Mittel der Einsatzgemeinschaft gem. § 19 Abs. 3 SGB XII nur teilweise, nämlich nur bezüglich des Einkommens und Vermögens des zur Bestattung Verpflichteten, zu berücksichtigen (vgl. insoweit Urteil des erkennenden Gerichts vom 28.06.2007 - S 1 SO 1604/07 -). Zwar ist die Ehefrau des Klägers weder kraft Gesetzes noch etwa nach öffentlich-rechtlichen Bestattungsvorschriften verpflichtet, die Kosten der Bestattung der Hilfeempfängerin, ihrer Schwägerin, zu tragen. Sozialhilfeleistungen stehen jedoch insgesamt unter dem Vorbehalt des Nachrangs (§ 2 Abs. 1 SGB XII): Dies bedeutet, dass Sozialhilfeleistungen nur derjenige erhält, der sich nicht vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder der die erforderliche Leistung nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Die Sozialhilfe und damit auch die Hilfebedürftigkeit wird mit anderen Worten von dem Grundsatz beherrscht, das Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nicht in Anspruch genommen werden sollen, wenn wirkliche Hilfebedürftigkeit nicht vorliegt. Maßstab hierfür sind die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfesuchenden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Breithaupt 2007, 514, 522). Mit Blick auf den Nachrang der Sozialhilfe vor anderen Hilfemöglichkeiten ist deshalb auch bei der Übernahme von Bestattungskosten vom Regelfall der Einsatzgemeinschaft auszugehen: Das Gesetz unterstellt bei diesem Personenkreis, dass er nicht nur für den eigenen Lebensunterhalt Sorge trägt, sondern in Not- und Wechselfällen auch den Bedarf der Einsatzgemeinschaft insgesamt - im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit - zunächst aus dem in der Einsatzgemeinschaft zur Verfügung stehenden Einkommen und Vermögen deckt. Die Berücksichtigung auch des Einkommens und Vermögens der nicht getrennt lebenden Ehefrau des Klägers im Rahmen der Zumutbarkeit der Bedarfsdeckung aus eigenen Mitteln stellt deshalb keinen Bruch im System der Sozialhilfe dar, sondern ist im Gegenteil systemkonform und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, a.a.O., mit weiteren Nachweisen). Sie geht von der rechtlichen oder sittlichen Einstands- und Unterstützungspflicht innerhalb der Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft sowie der Erfahrung aus, dass in einer ehelichen Haushaltsgemeinschaft „aus einem Topf“ gewirtschaftet wird und dass die Bedürfnisse des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten aus den gemeinsamen Beiträgen ohne Rücksicht auf gesetzliche Unterhaltsansprüche befriedigt werden. Die Ehefrau des Klägers wird hierdurch auch nicht mittelbar zu den Kosten der Bestattung ihrer Schwägerin herangezogen.

Bei dem Fall war es der Ehegatte, vorliegend ist es der eheähnliche Partner. Aus Sicht der Einsatzgemeinschaft nach dem SGB XII macht dies zunächst keinen Unterschied. Da bleibt nur, aufgrund des unbestimmten Rechtsbegriffes der Zumutbarkeit aus § 74 SGB XII spezifisch normbezogene Kriterien für die vorzunehmende Billigkeitsentscheidung zu entwickeln. Dabei spielt natürlich die Nähe zum Verstorbenen eine besondere Rolle. Je näher man dem Verstorbenen gegenüber stand, desto höher der Mitteleinsatz, der gefordert werden kann. Je weiter weg man dem Verstorbenen gegenüber stand - wie vorliegend dein Freund, der deinen Vater noch nicht einmal kannte -, desto geringer der zu fordernde Mitteleinsatz. Das ist in Literatur und Rechtsprechung auch im Grundsatz anerkannt, müsste hier aber auf den Partner übertragen werden.

Hilfreich könnte ferner sein, die Situation insoweit zu beschreiben, wie sehr die Forderung die Beziehung belastet und was ggf. auf dem Spiel steht. Der sozialhilferechtliche Familienbegriff ist weit. Man könnte argumentieren, dass es nicht Aufgabe der Sozialhilfe ist, ggf. die Kräfte der vorliegenden Patchworkfamilie zu schwächen oder schlimmstenfalls zu zerstören, sondern vielmehr sind die besonderen Verhältnisse in der Familie zu berücksichtigen, die Kräfte zur Selbsthilfe sollen angeregt und der Zusammenhalt der Familie gefestigt werden (vgl. § 16 SGB XII).

Das hört sich nach einem Widerspruchs- und ggf. Klagverfahren an, wenn die Sachbearbeitung nicht interveniert.

Viel Kraft und Erfolg!

Quote from Powerschaf

Der Sachbearbeiterin wurde während des laufenden Antrags mehrfach telefonisch mitgeteilt, das mein Partner bei Antrags Ablehnung das Familienverhältnis auflösen würde , sprich Ausziehen/Trennung etc. und das ich keinerlei Finanzielle Unterstützung in der Sache von ihm erwarten kann, weil er meinen Vater nicht kannte. Auch weitere Einkommensnachweise hat er nicht bei ihr eingereicht.

Genau das muss vermittelt werden. Wenn es Dir gelingt, das Amt davon zu überzeugen, wie die Dinge tatsächlich liegen und wie Du es hier authentisch geschildert hast, dann wird das Amt die entscheidende Frage, ob nämlich überhaupt eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, neu zu bewerten haben. Momentan geht die Sachbearbeiterin davon aus, es liege eine eheähnliche Gemeinschaft vor.

Eine eheähnliche Gemeinschaft ist nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft einer Frau und eines Mannes, die daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, wenn die Partner wie ein nicht getrenntes Ehepaar in einer gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft leben, sie also in Übereinstimmung einen gemeinsamen Haushalt führen, wie es für das Zusammenleben von Ehegatten typisch ist. Eine eheähnliche Gemeinschaft ist nur dann gegeben, wenn neben dem Vorliegen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau sich – im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 – 1 BvL 8/87, zitiert nach Juris, Rdnr. 92; BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 – 5 C 16/93 – FEVS 46, 1; BSG, Urteil vom 17.10.2002 – B 7 AL 96/00 R).

Gemessen daran ist nach Deinem Vortrag festzustellen, dass Dein Freund beim vorliegenden Not- und Wechselfall des täglichen Lebens nicht bereit ist, für Dich einzustehen. Also liegt offenbar (noch) keine so tiefe Beziehung vor, dass man von einer eheähnlichen Gemeinschaft sprechen kann. Die Dauer des Zusammenlebens von gerade einem Jahr im Todeszeitpunkt Deines Vaters wird auch zu gewichten sein.

Hier solltest Du den Hebel ansetzen, ist meine Empfehlung. Das ist eine echte Chance!